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„Nazis raus“ – ZDF-Journalistin erntet rechte Hasswelle – Was kann sie tun?

Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann wird derzeit mit öffentlichen Hasskommentaren und privaten Hassnachrichten überzogen. Vornehmlich männliche Nutzer wünschen ihr in den sozialen Medien zuhauf, dass sie vergewaltigt, verstümmelt oder erschossen werden möge. Der Grund: Diekmann postete am Neujahrstag auf Twitter die Parole „ Nazis raus“. Was kann sie gegen die Hetzer unternehmen? Kann sie gegen die Plattformen vorgehen? 

Gegen Nazis zu sein, das sollte in Deutschland dabei eigentlich selbstverständlich sein. Eigentlich. Denn in Zeiten, in denen die AfD im Bundestag sitzt, weite Teile der Gesellschaft nach Rechts rücken, erntet man schnell massiven Gegenwind, wenn man Farbe bekennt und offen thematisiert, dass Nationalsozialisten in Deutschland nie wieder Macht erlangen sollen. Auch wir als Kanzlei haben dies in den vergangenen Monaten mehrfach erleben müssen. Zuletzt, als wir über die AfD-Lehrer-Pranger-Portale berichteten und aufklärten (https://www.wbs-law.de/personlichkeitsrecht/afd-prangerportale-gegen-lehrer-sind-rechtswidrig-78586/). Nach dem „Nazis raus“ Post legte Diekmann nach und antwortete auf die Frage, wer denn für sie alles ein Nazi sei: „Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt“. Eine eindeutig nicht ernst gemeinte Überspitzung. Den rechten Wutbürgern war dies egal. Die Welle des Hasses war angestoßen.

Doch was kann Nicole Diekmann jetzt rechtlich tun?

Häufig erfüllen die Kommentatoren mit ihren Äußerungen Straftatbestände wie etwa den der Beleidigung, der Üblen Nachrede oder Verleumdung, der Bedrohung oder sie nutzen die Plattform für rassistische Aussagen, welche die Schwelle zur Volksverhetzung überschreiten. In diesen Fällen könnte Frau Diekmann bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstatten.

Außerdem könnte Frau Diekmann die entsprechenden Kommentare umgehend bei Twitter melden. Gemäß dem seit 2018 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) müssen Plattformen „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte, die etwa einen der oben genannten Straftatbestände erfüllen, in der Regel innerhalb von 24 Stunden löschen.

Um die Erfolgschancen zu erhöhen, sollte sie die entsprechenden rechtswidrigen Inhalte dokumentieren und festhalten. Es empfiehlt sich, Screenshots anzufertigen sowie die URL des jeweiligen Beitrags und des Verfasser-Profils zu speichern. Dies erleichtert die spätere Identifizierung, z.B. bei einer Anzeige eines bereits gelöschten Kommentars.

Darüber hinaus besteht bei konkreten rechtswidrigen Äußerungen auf Facebook & Co für Betroffene die Möglichkeit, die Täter über eine anwaltliche Abmahnung zur Löschung bzw. Unterlassung wegen der Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aufzufordern. Neben der Verpflichtung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung kann vom Täter auch Erstattung der entstandenen Anwaltskosten verlangt werden. Zudem könnte sie bei schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen möglicherweise Schadensersatzansprüche, insbesondere Schmerzensgeld, von den Tätern verlangen.

An die Täter heranzukommen, ist in den sozialen Netzwerken häufig nicht besonders schwer. Denn oftmals äußern sich Täter nicht nur anonym, sondern ohne Hemmungen auch mit Vor- und Familienname und teilweise sogar mit Wohnort und Arbeitgeber. So lassen sich die sogenannten Hasskommentare leicht konkreten Personen zuordnen. Bei anonymen Äußerungen lohnt es sich, eine Strafanzeige zu stellen. So können die Ermittlungsbehörden über die IP-Adresse die Täter ermitteln und ein Anwalt kann später Akteneinsicht in die Ermittlungsunterlagen beantragen, um an die Kontaktdaten des Täters zu kommen.


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