Medienrecht

KEF: GEZ-Gebühr kann bei Scheitern der Rundfunkreform steigen

2013 soll die Reform der Rundfunkgebühren in Kraft treten. Künftig muss dann jeder Haushalt eine Gebührenpauschale an die GEZ zahlen. Noch haben nicht alle Bundesländer (wie laut Rundfunkstaatsvertrag erforderlich) der Reform zugestimmt, doch sollte der Wechsel scheitern, könnte es nach Angaben der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zu einer deutlichen Erhöhung der GEZ-Beiträge kommen.

Dies sagte Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der KEF, in einem Interview Interview mit dem WDR 5-Medienmagazin „Töne, Texte, Bilder“. Seinen Aussagen zufolge sei es bekannt, dass die geräteabhängige Gebühr „nicht mehr haltbar“ sei. Die Gebühreneinnahmen würden, wenn das bisherige System beibehalten werde, „erheblich weniger“ werden. Falls die GEZ-Reform durchgesetzt werde, würde der Rundfunkbeitrag über 2013 stabil bleiben, so Fischer-Heidlberger weiter.

In einem Entwurf des 18. KEF-Berichts vom 6. Oktober 2011 hat die KEF eine Beibehaltung der derzeitigen monatlichen Gebühr in Höhe von 17,98 Euro über 2012 hinaus vorgeschlagen. Auch wenn die öffentlich-rechtlichen Sender einen zusätzlichen Finanzbedarf angekündigt hatten, sei nicht seriös abzuschätzen, wie viel Einnahmen durch das neue Beitragsmodell generiert werden können. Dies sei der wesentliche Grund der Empfehlung zur Beitragsstabilität.

In einer Pressemeldung begrüßte die ARD diese Entscheidung. Die monatliche Gebühr sei somit für mindestens sechs Jahre stabil, was eine wichtige Grundlage für Akzeptanz des neuen Beitragsmodells sei, so die ARD. Die KEF wird den Entwurf des 18. KEF-Berichts Ende Oktober mit den Ländern sowie auch mit den Rundfunkanstalten beraten. Voraussichtlich im Januar 2012 wird der Bericht dann veröffentlicht.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (2)

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  1. horst skull sagt:

    Vielleicht solltest du da mal nachlesen:

    Grundgesetz Art.5 Abs.1 Satz 1 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu verbreiten und sich UNGEHINDERT zu unterrichten.

  2. Meine Meinung dazu:

    Hier wird der Versuch unternommen, vom eigentlichen Problem abzulenken. Zunächst melden ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Mehrbedarf von satten 1,47 Milliarden an, worauf sofort eine bundesweite Diskussion darüber entsteht.

    Durch diese Diskussion tritt das eigentliche Problem des neuen Gebührenmodells völlig in den Hintergrund – Alle unterhalten sich nur noch über den unersättlichen Hunger des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

    Nun bekommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Abfuhr von der KEF und alle freuen sich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine auf die Mütze bekommen!

    Aber ist das wahr? Stimmt das überhaupt? – Nein! Das ist ein Ablenkungsmanöver, um dem dummen Pöbel das Gefühl von Gerechtigkeit zu geben: „Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf sich nicht alles leisten und muss sich Regeln unterwerfen. Das ist gut so.“ – soll die Masse denken und das scheint teilweise aufzugehen, denn danach wurde es ruhiger um die Einführung des neuen Gebührenmodells – der Haushaltspauschale –.

    Hier haben wir ein Paradenbeispiel von Meinungsmanipulation durch die öffentlich-rechtlichen Medien: Der dumme Pöbel bekommt ein süßes Stück Zucker, während die Öffentlich-Rechtlichen aus der Schusslinie geraten. Wenn der Pöbel 2013 aufwacht, wird es sowieso zu spät sein.

    Aber ist dieser Pöbel wirklich so dumm?

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