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OLG Köln zu Gewinnspiel der Bild am Sonntag :

BamS durfte nicht mit Traumschiffkapitän Sascha Hehn ködern

Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit wurde Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln.

Das aktuelle Traumschiff, die Amadea
Von Ivan T. – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Die Zeitung „Bild am Sonntag“ (BamS) durfte im Rahmen eines Gewinnspiels der Aktion „Urlaubslotto“ kein Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns“ Sascha Hehn verwenden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Der Axel Springer Verlag muss darüber Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag geben, um dem Schauspieler Sascha Hehn eine Schadensersatzklage zu ermöglichen (OLG Köln, Urteil vom 10.10.2019, Az. 15 U 39/19).

Die BamS hatte ihre Leser dazu aufgefordert, über Mehrwertdienstnummern an einem Gewinnspiel teilzunehmen und im Rahmen des Gewinnspiels unter den Teilnehmern Karten für eine Kreuzfahrt verlost. Bebildert wurde das Gewinnspiel mit drei Schauspielern in Schiffsuniform aus der ZDF-Serie „Das Traumschiff“. Den Lesern und Teilnehmern wurde dazu der Hinweis erteilt, dass man die drei  Abgebildeten zwar auf der Kreuzfahrt nicht treffen werde,  man aber als Gewinner wie auf dem echten TV-Traumschiff zu den schönsten Buchten und den spannendsten Städten schippern würde.

Bild von Traumschiffkapitän Sascha Hehn reines Clickbait

YouTube-Video:  Deine Rechte bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
YouTube-Video: Deine Rechte bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Das OLG Köln hat mit seiner Entscheidung im Kern eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln bestätigt, wonach diese Bebilderung ohne Einwilligung des Abgebildeten unzulässig war.

Im Rahmen der Einzelfallabwägung stellte das OLG fest, dass das Bild gerade auch zu kommerziell-werblichen Zwecken genutzt worden sei.

Ein Gewinnspiel sei zwar im Grundsatz noch der redaktionellen Tätigkeit eines Presseorgans zuzuordnen und insofern von der Pressefreiheit gedeckt. Im BamS-Fall habe das Bild aber kaum echten Nachrichtenwert gehabt und es habe die werbliche Nutzung im Vordergrund gestanden.

Die Beliebtheit des Klägers Sascha Hehn als Traumschiff-Kapitän habe als „Garant“ für eine Traumreise ersichtlich auch auf den Hauptgewinn abfärben sollen. Außerdem sei mit dem Bild des Klägers die Aufmerksamkeit der Leser auf die kostenpflichten Mehrwertdienstnummern gelenkt worden, mit denen eine gewisse Refinanzierung des Gewinnspiels erfolgt sei.

Sascha Hehn, Jan Böhmermann und Günther Jauch

Die Argumentation des Axel Springer Verlages, es habe sich lediglich um ein „Symbolfoto“ für die ausgelobte Traumreise gehandelt, ließ das OLG Köln nicht gelten. Mit dieser Begründung könne auch das Abbild eines Fußballspielers als „Symbolbild“ für jedes Gewinnspiel verwendet werden, bei dem es Karten für ein Fußballspiel zu gewinnen gibt, an dem der Abgebildete selbst dann jedoch nicht teilnehmen müsse. Ein derart weites Verständnis eines Symbolbildes wäre geeignet, das Recht am eigenen Bild Prominenter weitgehend auszuhöhlen.

Das OLG Köln grenzte den aktuellen Fall bewusst zu einer seiner früheren Entscheidungen zur Veröffentlichung eines Bildes des Satirikers Jan Böhmermann ab, denn dort hatte das Gericht noch anders entschieden. Der Zeitschrift Computer Bild wurde im dortigen Urteil erlaubt, einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann zu bebildern, obwohl dieser der Verwendung nicht zugestimmt hatte (OLG Köln, Az. 15 U 46/18, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig beim BGH, Az. I ZR 49/19). Es sei mit dem Foto Böhmermanns – anders als im aktuellen Traumschiff-Fall – über die werbliche Nutzung hinaus zugleich noch ein meinungsbildender (anderer) Inhalt transportiert worden.

Der aktuelle Fall sei vielmehr mit einem weiteren prominenten Fall aus 2019 vergleichbar. Das OLG Köln hatte im Mai 2019 entschieden, das die Fernsehzeitschrift TV Movie nicht grundlos das Bild des Fernsehmoderators Günther Jauchs mit der Frage nach einer Krebserkrankung in Zusammenhang bringen dürfe. TV Movie musste daraufhin Günther Jauch 20.000 Euro zahlen, weil sie das Bild des Moderators unerlaubt als Clickbait genutzt habe (OLG Köln, Az. 15 U 160/18, Verfahren in Revision beim BHG, Az.: I ZR 120/19).

Auch im aktuellen Fall um Traumschiffkapitän Sascha Hehn werde das Bild eines Prominenten nur als Klickköder (Clickbait) genutzt. Insofern sei die Veröffentlichung der BamS unzulässig gewesen und der Axel Springer Verlag im Grundsatz verpflichtet, Sascha Hehn den Betrag zu zahlen, der der üblichen Lizenz für solche Fotos entsprechen würde. Zur Vorbereitung dieses Anspruchs habe der Axel Springer Verlag Sascha Hehn Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu erteilen.

BGH ist gefragt

In rechtlicher Hinsicht konnte das OLG Köln offen lassen, ob sich die Rechtsverhältnisse der Parteien nach deutschem (§§ 22, 23 KUG) oder europäischem (Art. 6 Abs. 1 DSGVO) Recht richteten, da in beiden Fällen eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen und grundrechtlich geschützten Positionen geboten sei, welche im Grundsatz zum gleichen Ergebnis führen müsse.

Das OLG Köln hat – wie im Günther Jauch-Fall „Klickköder“ – die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, da die Behandlung der Namens- und Bildnisnutzung im Umfeld redaktioneller Tätigkeit auch zu werblichen Zwecken grundsätzliche Bedeutung habe und eine klärende und richtungsweisende Entscheidung des BGH erfordere.

tsp