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BGH :

Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Der Rundfunkbeitrag beschäftigt seit seiner Einführung die Gerichte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass eine Zwangsvollstreckung gegen Schwarzseher rechtmäßig ist.

Laut einem Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs sind die Vollstreckungsverfahren der Rundfunkanstalten für die Eintreibung des Rundfunkbeitrags rechtmäßig (I ZB 64/14), so die Meldung des BGH. Damit wurde ein Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben.

© Martin Schumann - Fotolia.com
© Martin Schumann – Fotolia.com

Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitrag

Der SWR hatte als Gläubiger eine Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkgebühren und –beiträge beantragt. Auf der Grundlage eines vom Gläubiger beim Amtsgericht eingereichten Vollstreckungsersuchens erließ der Gerichtsvollzieher die Anordnung zur Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis (§ 882c ZPO).

Formelle Mängel

Dagegen legte der Schuldner Widerspruch ein, den das Amtsgericht Nagold jedoch zurückwies (Beschluss vom 6 März 2014 – 4 M 193/14). Das Landgericht Tübingen dagegen hob die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers wegen formeller Mängel des Vollstreckungsersuchens auf (Beschluss vom 19. Mai 2014 – 5 T 81/14).

Der Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde seien nicht erkennbar bezeichnet. Zudem hätte ein Dienstsiegel und die Unterschrift des Behördenleiters gefehlt. Diese Angaben seien nicht entbehrlich. Es sei nicht ersichtlich, dass das Ersuchen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden sei. Im Vollstreckungsersuchen sei außerdem die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsakts unzureichend, so das LG Tübingen damals.

Beschluss aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Landgerichts Tübingen auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers aufgehoben. Es bestehe kein Zweifel, dass allein der im Vollstreckungsersuchen aufgeführte Südwestrundfunk und nicht der ebenfalls aufgeführte „Beitragsservice“ (früher: GEZ) Gläubiger des Rundfunkbeitrags sei, so die Karlsruher Richter.

Aus § 10 Abs. 1 und Abs. 7 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 17. Dezember 2010 (RBStV) ergibt sich, dass im Streitfall allein der Gläubiger als Landesrundfunkanstalt Beitragsforderungen geltend machen kann, der Beitragsservice diene lediglich als örtlich ausgelagerte Inkassostelle.

Vollstreckungsersuch für Rundfunkbeitrag entspricht gesetzlichen Anforderungen

Nach Ansicht des BGH hat das Vollstreckungsersuchen des Gläubigers den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden entsprochen. Der SWR habe als Gläubiger oder Vollstreckungsbehörde nicht ausdrücklich im Vollstreckungsersuchen genannt werden müssen, auch Angaben zur Anschrift, Rechtsform und zu den Vertretungsverhältnissen seien nicht zwingend notwendig gewesen. Auch bedurfte das Ersuchen weder einer Unterschrift des Behördenleiters noch eines Dienstsiegels, weil es zweifelsfrei mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden war, bei denen diese Angaben entbehrlich sind.

In dem Vollstreckungsersuchen seien schließlich die zu vollstreckenden Gebühren- und Beitragsbescheide angegeben gewesen, so die Meldung weiter. Dagegen bedurfte es keines die grundsätzliche Beitragspflicht des Schuldners feststellenden Verwaltungsakts. Ein solcher allgemeiner Bescheid ist neben den Gebühren- und Beitragsbescheiden über die Höhe der jeweiligen Leistungsverpflichtungen weder gesetzlich vorgesehen noch für die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlich, so die Meldung weiter. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2015-07-07