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Bereits 800 Beschwerden gegen GEZ-Reform

Im nächsten Jahr tritt die Rundfunkgebührenreform in Kraft. Künftig werden dann die GEZ-Gebühren nicht mehr geräteabhängig erhoben, sondern mit der sogenannten „Haushaltsabgabe“ eingezogen – unabhängig davon, welche oder wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Dagegen regt sich nun Widerstand. Nach Angaben von Spiegel Online sind bei den Petitionsausschüssen der Landtage rund 800 Beschwerden eingegangen.

Laut der Meldung von Spiegel Online seien die meisten Beschwerden in Berlin und Brandenburg eingegangen, in der Hauptstadt seien es mittlerweile 482 Beschwerden, in Brandenburg immerhin noch 76. Dies sei insofern interessant, da in Berlin und Brandenburg die Zahl der GEZ-Zahler besonders niedrig sei, so die Meldung weiter.

Ob die Beschwerden gegen die GEZ-Reform erfolgreich sein werden, ist umstritten. Einige Medienpolitiker geben den Klagen gegen die Haushaltsabgabe keine Chance, andere wiederum bezeichnen die Reform als „verfassungswidrig“.