24.09.2020
Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit jedoch sei Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln. Am 24.09.2020 verhandelte nun der BGH. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet.
Die Zeitung „Bild am Sonntag“ (BamS) durfte im Rahmen eines Gewinnspiels der Aktion „Urlaubslotto“ kein Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns“ Sascha Hehn verwenden. Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln 2019 entschieden. Der Axel Springer Verlag müsse daher Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag geben, um dem Schauspieler Sascha Hehn eine Schadensersatzklage zu ermöglichen (OLG Köln, Urteil vom 10.10.2019, Az. 15 U 39/19).
Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage entscheiden, ob ein Presseunternehmen (hier die BamS) in einer Zeitung für die Bebilderung seiner „Urlaubslotto“-Aktion das Bildnis und den Namen eines prominenten Schauspielers (Sascha Hehn) nutzen darf.
Worum es im Verfahren geht
Am 18. Februar 2018 erschien im Inneren der BamS unter der Überschrift „Gewinnen Sie Bares und eine Traumreise“ ein Artikel zu der Aktion „Urlaubslotto„. Hierfür wurde bis auf die linke Spalte die gesamte Zeitungsseite genutzt. Unterhalb der Überschrift befand sich ein Foto, auf dem der Kläger Hehn mit zwei anderen Schauspielern aus der ZDF-Serie „Das Traumschiff“ in ihrer jeweiligen Rolle abgebildet war. Das Foto nahm etwa ein Drittel des Artikels ein und wurde durch eine Bildunterschrift ergänzt, in der auch sein Name genannt war.
Unter dem Foto wurde das „Urlaubslotto“ erläutert. Zudem waren vier stilisierte Reisekoffer abgebildet. Jeder Koffer war mit einem aufgedruckten individuellen Zahlencode versehen, den die Leser bis zum 24. Februar 2018 um 24 Uhr per Anruf oder SMS an eine Mehrwertdienstenummer zu regulären Kosten von jeweils 50 Cent auf Gewinn von Bargeldbeträgen von 100, 1.000 oder 5.000 € überprüfen konnten.
Unter allen Teilnehmern wurde zudem eine 13-tägige Kreuzfahrt verlost. Dies wurde im unteren Teil des Artikels unter der Überschrift „So können Sie auf dem Luxusschiff in See stechen“ näher ausgeführt.
Den Lesern und Teilnehmern wurde dazu der Hinweis erteilt, dass man die drei Abgebildeten zwar auf der Kreuzfahrt nicht treffen werde, man aber als Gewinner wie auf dem echten TV-Traumschiff zu den schönsten Buchten und den spannendsten Städten schippern würde.
Wegen der Nutzung seines Bildnisses und seines Namens ohne Einwilligung hatte Hehn den Axel Springer Verlag im Wege der Stufenklage auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr sowie seiner Abmahnkosten in Anspruch genommen.
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Bild von Traumschiffkapitän Sascha Hehn reines Clickbait
Das OLG Köln hatte mit seiner Entscheidung im Kern eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln bestätigt, wonach diese Bebilderung ohne Einwilligung des Abgebildeten unzulässig war.
Im Rahmen der Einzelfallabwägung stellte das OLG fest, dass das Bild gerade auch zu kommerziell-werblichen Zwecken genutzt worden sei.
Ein Gewinnspiel sei zwar im Grundsatz noch der redaktionellen Tätigkeit eines Presseorgans zuzuordnen und insofern von der Pressefreiheit gedeckt. Im BamS-Fall habe das Bild aber kaum echten Nachrichtenwert gehabt und es habe die werbliche Nutzung im Vordergrund gestanden.
Die Beliebtheit des Klägers Sascha Hehn als Traumschiff-Kapitän habe als „Garant“ für eine Traumreise ersichtlich auch auf den Hauptgewinn abfärben sollen. Außerdem sei mit dem Bild des Klägers die Aufmerksamkeit der Leser auf die kostenpflichten Mehrwertdienstnummern gelenkt worden, mit denen eine gewisse Refinanzierung des Gewinnspiels erfolgt sei.
Sascha Hehn, Jan Böhmermann und Günther Jauch
Die Argumentation des Axel Springer Verlages, es habe sich lediglich um ein „Symbolfoto“ für die ausgelobte Traumreise gehandelt, ließ das OLG Köln nicht gelten. Mit dieser Begründung könne auch das Abbild eines Fußballspielers als „Symbolbild“ für jedes Gewinnspiel verwendet werden, bei dem es Karten für ein Fußballspiel zu gewinnen gibt, an dem der Abgebildete selbst dann jedoch nicht teilnehmen müsse. Ein derart weites Verständnis eines Symbolbildes wäre geeignet, das Recht am eigenen Bild Prominenter weitgehend auszuhöhlen.
Das OLG Köln grenzte den aktuellen Fall bewusst zu einer seiner früheren Entscheidungen zur Veröffentlichung eines Bildes des Satirikers Jan Böhmermann ab, denn dort hatte das Gericht noch anders entschieden. Der Zeitschrift Computer Bild wurde im dortigen Urteil erlaubt, einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann zu bebildern, obwohl dieser der Verwendung nicht zugestimmt hatte (OLG Köln, Az. 15 U 46/18, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig beim BGH, Az. I ZR 49/19). Es sei mit dem Foto Böhmermanns – anders als im aktuellen Traumschiff-Fall – über die werbliche Nutzung hinaus zugleich noch ein meinungsbildender (anderer) Inhalt transportiert worden.
Der aktuelle Fall sei vielmehr mit einem weiteren prominenten Fall aus 2019 vergleichbar. Das OLG Köln hatte im Mai 2019 entschieden, das die Fernsehzeitschrift TV Movie nicht grundlos das Bild des Fernsehmoderators Günther Jauchs mit der Frage nach einer Krebserkrankung in Zusammenhang bringen dürfe. TV Movie musste daraufhin Günther Jauch 20.000 Euro zahlen, weil sie das Bild des Moderators unerlaubt als Clickbait genutzt habe (OLG Köln, Az. 15 U 160/18, Verfahren in Revision beim BHG, Az.: I ZR 120/19).
Auch im aktuellen Fall um Traumschiffkapitän Sascha Hehn werde das Bild eines Prominenten nur als Klickköder (Clickbait) genutzt. Insofern sei die Veröffentlichung der BamS unzulässig gewesen und der Axel Springer Verlag im Grundsatz verpflichtet, Sascha Hehn den Betrag zu zahlen, der der üblichen Lizenz für solche Fotos entsprechen würde. Zur Vorbereitung dieses Anspruchs habe der Axel Springer Verlag Sascha Hehn Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu erteilen.
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BGH ist gefragt
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Das OLG Köln hat – wie im Günther Jauch-Fall „Klickköder“ – die Revision zum BGH zugelassen, da die Behandlung der Namens- und Bildnisnutzung im Umfeld redaktioneller Tätigkeit auch zu werblichen Zwecken grundsätzliche Bedeutung habe und eine klärende und richtungsweisende Entscheidung des BGH erfordere.
Nachdem der BGH am 24. September 2020 verhandelte, wird ein Urteil in einigen Wochen erwartet. Wir werden an dieser Stelle berichten.
tsp
Christian Solmecke
Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.
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