Medienrecht

ARD und ZDF fordern mehr Sachlichkeit in der Gebührendebatte

Nachdem die von ARD und ZDF gegenüber der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) angemeldeten Zahlen des Finanzbedarfs bekannt geworden sind, wird vielerorts über eine Gebührenerhöhung spekuliert.

Die ARD hat bei der KEF für den Zeitraum 2013 bis 2016 einen zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro angemeldet, das ZDF von 429 Millionen Euro. Hinzu kommen 100 Millionen Euro mehr beim Deutschlandradio und zusätzliche 35 Millionen Euro für den Sender ARTE. Diese Zahlen hat „Die Zeit“ veröffentlicht. Nach den Angaben der „Zeit“ belaufen sich die zusätzlichen Forderung für die Gebührenperiode 2013-2016 somit auf 1,47 Milliarden Euro. Mit Blick auf die ca. 7,5 Milliarden Euro Gebührengelder, die den Sendern momentan zur Verfügung stehen, könnte dies nach Berechnungen der „Zeit“ einen Anstieg der GEZ-Gebühr von monatlich 17,98 Euro auf 18,86 Euro bedeuten.

Kritik des VPRT

Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e.V., kommentierte den für die nächste Gebührenperiode angemeldeten Mehrbedarf  wie folgt:

„Diese Zahlen zeugen von einem völligen Realitätsverlust der gebührenfinanzierten Anstalten und im Besonderen beim ZDF. Eine solche Gebührenerhöhung anzumelden und damit die vom VPRT immer wieder kritisierte Expansion in Gebühren zu meißeln, ist gleichermaßen ein Affront gegenüber den Gebührenzahlern und eine Ohrfeige für die Politiker, die sich derzeit für ein neues Finanzierungsmodell engagieren. Der damit verbundene Vertrauensvorschuss, dass die Haushaltsabgabe im Ergebnis nicht zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren führen würde, wird verspielt. Insoweit können die jetzt bekannten Zahlen auch zum Torpedo für den derzeit in einigen Bundesländern noch nicht verabschiedeten Beitragsstaatsvertrag werden.“

Monika Piel: Niedrigste Rate der ARD, die jemals angemeldet wurde

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel (WDR) stellt nun klar, dass dieser Bedarf geringer sei „als der, den die KEF für die laufende Gebührenperiode für die ARD anerkannt hat“, so eine Stellungnahme auf der Webseite der ARD. Die aktuelle Anmeldung einer Anpassung von 1,1% pro Jahr sei die niedrigste Rate die jemals von der ARD angemeldet wurde. Angesichts der vom ZDF angegebenen Zahlen würde sich die ARD – gemessen an ihrer Größe – deutlich unterhalb des ZDF bewegen, so die Meldung weiter.

Piel dazu: „Damit bewegt sich die Anmeldung für DasErste, die regionalen Dritten Fernsehprogramme, die Digitalprogramme und die Radiowellen der ARD deutlich unterhalb der langfristigen Inflation. Wir stellen uns somit für die kommende Beitragsperiode auf ein reales Minus ein. Im Interesse des Gebührenzahlers müssen und werden wir unseren konsequenten Spar- und Konsolidierungskurs auch in Zukunft fortführen. Ich gehe davon aus, dass der Beitrag bis mindestens 2014 und damit 6 Jahre lang stabil bleiben wird. Die Entscheidung darüber liegt aber allein bei der KEF.“

Markus Schächter: Anmeldung deutlich unter der allgemeinen Kostenentwicklung

ZDF-Intendant Markus Schächter sagte zu den Zahlen: „Die Anmeldung, die das ZDF im April abgegeben hat, liegt deutlich unter der allgemeinen Kostenentwicklung. Damit haben wir alles dafür getan, dass die aktuelle Gebührenhöhe über den Modellwechsel Anfang 2013 stabil gehalten werden kann. Die Anmeldung enthält keine neuen Programmvorhaben oder sonstige neuen Projekte und entspricht damit der Zusicherung des Senders, im Rahmen des Programmauftrags zurückhaltend zu planen. Kosten für die Digitalkanäle und sonstige Programmentwicklungen müssen damit wie bisher durch Einsparungen und Umschichtung aus der Substanz erwirtschaftet werden. Mit einer durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate von 1,3 Prozent liegt die Anmeldung unter der allgemeinen Inflationsrate und bedeutet damit faktisch eine Reduzierung der Substanz. Schon in der laufenden Gebührenperiode hat das ZDF, wie die KEF festgestellt hat, Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro erbracht“, so die Meldung des ZDF.

Die Anmeldung des Bedarfs bei der KEF ist ein gesetzlich vorgegebenes Verfahren. Die KEF sei frei in ihrer Empfehlung, bei einem festgestellten Finanzbedarf an der derzeitigen monatlichen Gebühr festzuhalten und zunächst einmal die weitere Entwicklung beim neuen Beitragsmodell abzuwarten, so die Meldung der ARD.

Piel dazu: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die KEF in der Regel bei den Planungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio noch zusätzliche Einsparungen verlangt und entsprechende Anpassungen vornimmt. Ein stabiler Beitrag ist auch vor dem Hintergrund einer möglichst breiten Akzeptanz des neuen Beitragsmodells für die ARD von großem Interesse. Allerdings darf durch den geplanten Modellwechsel das gesetzlich verankerte KEF-Verfahren nicht außer Kraft gesetzt werden.“

Entwicklung durch neues Beitragsmodell unklar

Unsicher sei aber, wie sich die Einnahmesituation durch das neue Beitragsmodell entwickeln werde, aber momentan wird eher eine Stabilisierung denn Mehreinnahmen erwartet. Falls doch ein Plus entstehen sollte, würde die KEF die zusätzlichen Einnahmen bei der nächsten Beitragsberechnung berücksichtigen und gegebenenfalls den Beitrag sogar senken, so die Meldung der ARD.

Nach Aussagen von Schächter wollen alle Beteiligten dazu Beitragen, dass der Modellwechsel bei der Rundfunkfinanzierung Anfang 2013 ohne zusätzliche Belastungen für die Gebührenzahler durchgeführt werde. Relevant seien hierfür die Berechnungen und der Vorschlag der KEF gegenüber den Ländern, der Anfang kommenden Jahres vorgelegt wird, so Schächter.

In der Meldung des ZDF heißt es abschließend: „Die aus 16 unabhängigen Experten bestehende KEF unterzieht derzeit die angemeldeten Finanzbedarfe der Rundfunkanstalten einem strengen Prüfverfahren. Dabei wird kontrolliert, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages halten und ob der daraus abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. Darüber hinaus werden bei der Berechnung der Höhe des Rundfunkbeitrags ab Anfang 2013 auch die möglichen Auswirkungen des Modellwechsels in der Rundfunkfinanzierung betrachtet. Im Ergebnis ermittelt die KEF die erforderliche Höhe des Beitrags ab Anfang 2013 und macht den Ministerpräsidenten der Länder einen entsprechenden Vorschlag, der dann der Zustimmung aller Landesparlamente bedarf. Das ZDF steht zu dem Ziel der Beitragsstabilität in den Jahren 2013 und 2014.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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