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„8 Millionen debile“ Österreicher – Böhmermann zu Recht angezeigt?

Das Interview des Satirikers Jan Böhmermann im österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hat mal wieder ein juristisches Nachspiel. Der bereits medial bekannte Anwalt Wolfgang List hat Böhmermann wegen des Verdachts der „Herabwürdigung des Staates Österreich“ in Wien angezeigt. Medienberichten zufolge soll er auch in Deutschland eine Strafanzeige gestellt haben – unklar ist aber, weshalb. Wie ist die rechtliche Lage? Hat Böhmermann sich wirklich strafbar gemacht?

Von © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0.

Jan Böhmermann droht erneut juristischer Ärger. Nach dem Eklat um das „Schmähgedicht“ gegen den Türkei-Präsidenten Erdogan soll er es sich nun schon wieder mit dem Ausland verscherzt haben. Diesmal mit Österreich. Dort – und wohl auch in Deutschland – hat ein Anwalt Strafanzeige gegen den deutschen Satiriker gestellt.

Böhmermann im österreichischen TV: Debile Österreicher und „volksverhetzende Scheiße“

Hintergrund ist ein Interview, das der Satiriker anlässlich der Eröffnung seiner Ausstellung “Deuscthland#ASNCHLUSS#Östereich” dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender ORF gegeben hatte. In der Ausstellung geht es um die Vergangenheit Österreichs. Im dem Interview, das in der Sendeung „Kulturmontag“ ausgestrahlt wurde, beschäftigt sich der deutsche Satiriker hingegen mit der Gegenwart des Landes. Konkret mit dem Rechtsruck und den Angriffen der rechtspopulistischen FPÖ gegen die Pressefreiheit.

Während des Interviews wurde Böhmermann auf ein Zitat eines der bedeutendsten österreichischen Schriftsteller Thomas Bernhard angesprochen. Der habe die Österreicher in den achtziger Jahren im Drama „Heldenplatz“ – auch mit Blick auf die damalige Wahl von Rechten ins Parlament – als „sechseinhalb Millionen Debile und Tobsüchtige“ bezeichnet, die ununterbrochen aus vollem Hals nach einem Regisseur schreien.“ Böhmermann nahm das Stichwort auf und sagte: „Das Rad der Zeit hat sich ja weitergedreht: Jetzt sind es schon acht Millionen Debile, aber der Ruf nach autoritärer Führung ist immer noch sehr laut.“

Weiter sagte Böhmermann in dem Interview, das tückische an den aktuellen Zuständen in Österreich sei, dass eine schleichende Normalisierung von Dingen eintrete, die schlicht nicht normal seien. Und fügte hinzu: „– etwa, ein 32-jähriger Bundeskanzler“. Oder eine Koalition, in der eine rechtspopulistische Partei wie die FPÖ Juniorpartner der Regierung sei. Und, mit welchen öffentlichen Äußerungen Politiker heute unbeschadet durchkämen. Der Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ etwa verbreite bei Facebook „volksverhetzende Scheiße“.

ORF distanzierte sich

Die Moderatorin des „Kulturmontag“ distanzierte sich noch in der Sendung von den Aussagen mit den Worten: “Der ORF distanziert sich von den provokanten und politischen Aussagen Böhmermanns, aber wie Sie wissen, darf Satire alles und der öffentliche Rundfunk künstlerische Meinung wiedergeben”.

Das wurde prompt als „vorauseilender Gehorsam“ gegenüber der staatlichen Einflussnahme durch die Regierung sowie als „Selbstzensur“ gedeutet.

Offiziell will der ORF das natürlich nicht so sehen. Es sei nur darum gegangen, dem Anspruch auf Objektivität nachzugehen und medienrechtliche Vorgaben einzuhalten. Nach einem höchstgerichtlichen Urteil in Folge der „Nestroy“-Übertragung 2002 sei der ORF verpflichtet, sich von unsachlichen Äußerungen in seinen Sendungen zu distanzieren.

Ironischerweise war es im Böhmermann-Interview auch um die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit im Land gegangen, etwa durch Anfeindungen und Drohungen der FPÖ gegenüber Journalisten und um eine drohende weitere Einschränkung der Pressefreiheit. So wird gerade darüber debattiert, ob man (wie die FPÖ) entweder die Finanzierung des ORF künftig gänzlich aus staatlichen Mitteln sichern soll – also eine „De-Facto-Verstaatlichung des öffentlichen Rundfunks“, wie es der ORF-Chef der Auslandspresse nannte. Oder ob man (wie die ÖVP) „nur“ eine Schwächung des ORF durch die Einengung der finanziellen Möglichkeiten erreichen will.

Österreich: „Herabwürdigung des Staates“?

Der bekannte österreichische Rechtsanwalt Wolfgang List hat Böhmermann nun aufgrund seiner Aussagen wegen „Verdachts der Herabwürdigung des Staates Österreich“ zunächst bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt.

Tatsächlich verbietet § 248 des österreichischen Strafgesetzbuchs, „sich auf eine Art, daß die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.“

Solch eine Strafnorm ist kein europäischer Einzelfall, verbietet doch auch Deutschland fast wortgleich in § 90a StGB die „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“: Wer öffentlich (…) die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder (…) beschimpft oder böswillig verächtlich macht, kann sogar mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Ein Blick in den Kommentar der deutschen Norm zeigt: Um bestraft zu werden, muss man eine Missachtung gegenüber dem Staat äußern, die nach Form oder Inhalt besonders verletzend ist. Angesichts der Meinungs- und ggf. der Kunstfreiheit, die mit dieser Norm eingeschränkt werden, fordern deutsche Gerichte eine so starke Verunglimpfung, dass sie geeignet wäre, den Bestand des Staates, die Funktionsfähigkeit seiner Einrichtungen oder die Friedlichkeit im Land zu gefährden. Und die Wiedergabe fremder Äußerungen ist nur dann strafbar, wenn sich der Äußernde nach den Gesamtumständen mit ihrem Inhalt identifiziert.

Betrachtet man die Gesamtumstände des Interviews, ist es schwer zu argumentieren, Böhmermann wolle damit eine besondere Missachtung gegenüber dem Staat Österreich entgegenbringen. Das wollte sicherlich nicht einmal der Schriftsteller selbst, auf den hier Bezug genommen wird. Denn schon er wollte damals mit den Mitteln der Literatur – also der Kunstfreiheit – auf aktuelle politische Missstände aufmerksam machen. Böhmermann reagierte hier nur auf das ihm entgegengebrachte Zitat, wiederholte und überspitzte es satirisch unter Bezugnahme auf die gewachsene Bevölkerungszahl seit den 80ern. Damit bedient er sich fremder Worte, um ebenfalls seiner eigenen Besorgnis Raum zu geben, dass (zu) viele Österreicher rechts wählten, weil sie sich nach autoritärer Führung sehnten. Insgesamt betrachtet nutzte Böhmermann damit in satirischer Weise ein literarisches Zitat. Die äußere Form seiner Worte war also von der Kunstfreiheit gedeckt, inhaltlich machte er immerhin von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch. Zwar zeigte bereits das Verfahren im Fall Erdogan, dass Satire – anders als die ORF-Moderatorin sagte – nicht alles darf. In diesem Fall jedoch ist schon die Bezeichnung, alle Österreicher seien „debil“, dermaßen ironisch überspitzt und unkonkret, dass man diese Bezeichnung wohl kaum noch ernsthafte Verunglimpfung des Staates Österreich bezeichnen kann. Jedenfalls, wenn man den Gesamtkontext und die für Böhmermann streitenden Grundrechte betrachtet, scheint eine Verurteilung in Österreich zumindest nach deutschen Maßstäben recht abwegig.

Die Kritik daran, dass Österreich von einem 32-jährigen Bundeskanzler geleitet werde und er das nicht normal finde, kann ebenfalls schwerlich als Verunglimpfung des Staates Österreich gesehen werden. Auch hier handelt es sich schlicht um eine zulässige Meinungsäußerung. De facto sind Kanzler meist älter und lebenserfahrener, wenn sie einen ganzen Staat anführen.

Warum könnte Böhmermann in Deutschland angezeigt worden sein?

Der österreichische Anwalt hat Böhmermann allerdings auch in Berlin angezeigt. Unklar ist jedoch, welche Strafnorm er dabei wohl im Blick hatte. In Deutschland jedenfalls dürften entsprechende juristische Einschüchterungsversuche noch weniger Aussicht auf Erfolg haben als in der Alpenrepublik. Denn § 90a StGB stellt eben nur die Verunglimpfung Deutschlands unter Strafe, nicht aber die des Nachbarlandes.

Zu denken wäre allenfalls noch an die Beleidigung, § 185 StGB. Zwar ist anerkannt, dass es auch möglich ist, einzelne Individuen unter einer Kollektivbezeichnung zu beleidigen bzw. unter strengen Einschränkungen sogar eine Personengemeinschaft als Kollektiv. Allerdings sieht die deutsche Rechtsprechung die Grenze dort, wo der vermeintlich beleidigte Personenkreis verhältnismäßig klein und überschaubar bleibt. Je mehr Personen gemeint seien, desto eher verliere sich die Beleidigung in der Anonymität. Bei 8 Millionen Österreichern ist die Grenze zur Anonymität sicherlich weit überschritten. Abgesehen davon ist auch bei diesem Straftatbestand unter der „Wahrung berechtigter Interessen“ eine Abwägung mit Böhmermanns Kunst- und Meinungsfreiheit vorzunehmen, die in diesem Fall eindeutig zu Gunsten von Böhmermann ausfallen dürfte.

Bleibt noch der Kommentar, der Vizekanzler Österreichs haue auf Facebook „volksverhetzende Scheiße“ raus. Eine Beleidigung scheidet hier aus, weil sich die Kritik auf die Äußerungen des Politikers und nicht auf seine Person bezieht. Hier könnte man noch an die Üble Nachrede bzw. Verleumdung nach §§ 186, 187 StGB denken. Danach ist es strafbar, Tatsachen über eine andere Person zu behaupten, die unwahr bzw. nicht erweislich wahr sind. Allerdings müssen hier streng Tatsachenbehauptungen von Meinungsäußerungen unterschieden werden. Erstere sind Behauptungen, die dem Beweis zugänglich sind, zweitere durch persönliche Ansichten gekennzeichnet. Hier impliziert seine Aussage zwar indirekt, dass die Äußerungen des Vizekanzlers möglicherweise als Volksverhetzung strafbar sein könnten. Dies ist jedoch immer noch für einen neutralen Beobachter klar erkennbar Böhmermanns persönliche Meinung und keine Tatsachenbehauptung. Dies wird umso deutlicher durch den Zusatz „Scheiße“. Es wäre etwas anderes gewesen, hätte Böhmermann z.B. behauptet, Strache wäre bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden, weil diese Tatsache dem Beweis zugänglich ist. Auch wäre es etwas anderes, wenn er Strache Äußerungen untergeschoben hätte, die dieser nicht geäußert hat.

Ganz am Rande: Dass rechte Politiker tatsächlich die Grenze zur strafbaren Volksverhetzung überschreiten, ist nichts Ungewöhnliches. Tatsächlich gab es in Deutschland bereits einige Verurteilungen von AfD-Politikern wegen Aussagen in den sozialen Netzwerken. 

ahe


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