Markenrecht

Umwandlung EU-Marke in deutsche Marke kann gefährlich sein

Bei der Löschung einer Gemeinschaftsmarke und der anschließenden Umwandlung in eine nationale Marke können Schutzlücken entstehen. Das geht es aus einer BGH-Entscheidung hervor (Urt. 23.09.2015, Az. I ZR 15/14).

Ein Unternehmen, das technische Geräte für Menschen mit Hör- und Sehschwäche herstellt, war seit 2004 Inhaber der angemeldeten Gemeinschaftsmarke „Amplidect“. Eine deutsche Marke „Ampliteq“ wurde 2008 von einem Konkurrenten angemeldet, u.a. für Telefone. Diese waren ebenfalls Gegenstand bei der früheren Marke.

Fehlende Unterscheidungskraft?

Durch die nahezu bestehende Wortidentität eine klare Sache – so auch die Ansicht des Landgerichts Düsseldorf, das die Marke „Ampliteq“ noch im Jahr 2008 untersagte. Gleichzeitig hatte aber der Markeninhaber einen Löschungsantrag gegen die frühere Marke gestellt – aufgrund der Tatsache, dass der Name in französischer Sprache der Begriff „Amplidect“ beschreibend sei. Die Unterscheidungskraft fehle also.

Das führte vor dem HABM nicht zum Erfolg, sehr wohl aber im anschließenden Beschwerdeverfahren. Bei der Gemeinschaftsmarke, die in allen EU-Staaten gilt, darf eine Marke in keinem der Staaten beschreibend sein. Dies sah auch der Inhaber von „Amplidect“ ein und wandelte die Marke im Jahr 2012 in eine deutsche Wortmarke um.

Weiterverfolgt wurde sonach aber das Begehren, die eigentlich später angemeldete deutsche Marke zu untersagen. Fraglich ist, welche Rechte noch bestehen, da die frühere EU-Marke ja nicht mehr existierte.

Nahezu keine Ansprüche

Der Bundesgerichtshof (BGH), der sich in letzter Instanz mit der Sache zu beschäftigen hatte, wies die Ansprüche wegen Markenverletzung ab. Lediglich der Unterlassungsanspruch ging noch durch.

Dagegen wurden die Ansprüche auf Auskunft, Schadensersatz, Vernichtung und Erstattung der Abmahnkosten verneint. Durch die Löschung der europäischen Marke und aufgrund der erst später angemeldeten deutschen Marke können die Ansprüche hierauf nicht mehr durchgesetzt werden.

Fazit ist also, dass die Anmeldung einer EU-Marke Risiken bürgt, wenn nicht gleichzeitig noch eine deutsche Marke angemeldet wird. Bei dieser lässt sich die Unterscheidungskraft leichter feststellen, da hier nur der deutsche Sprachgebrauch relevant ist. (JUL)

Im folgenden Video erfahren Sie was genau eine Marke ist:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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