28.08.2020
Die Ludwig Stocker Hofpfisterei aus München versendet weiterhin markenrechtliche Abmahnungen, mit denen sie konkurrierenden Bäckereien verbieten will, ihr Brot unter der Bezeichnung „Sonne“ anzubieten. Die Hofpfisterei hat sich seit langem die Bezeichnung „Sonne“, „Öko-Sonne“ und „Schwarze Sonne“ schützen lassen. Bereits seit rund 10 Jahren ist uns die Abmahntätigkeit des namhaften Bäckereiunternehmens bekannt. Betroffene sollten immer ihren konkreten Fall rechtlich prüfen, denn oftmals ist bereits fraglich, ob überhaupt eine Verletzung vorliegt.
Die Empörung ist bei zahlreichen Bäckern groß, schließlich haben es die Forderungen in den entsprechenden Abmahnungen in sich. Neben einer strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird die Erstattung der Gebühren in Höhe von 3.617,01 € zuzüglich der Anwaltskosten verlangt. Der Streitwert wird mit 200.000 Euro angegeben. Bereits seit Jahren werden Abmahnungen durch Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB aus München ausgesprochen.
Die Abmahnungen selbst stützt die Münchner Großbäckerei auf die 1977 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragene Wortmarke „Sonne“. Die Bezeichnung hat sich das Unternehmen für Back-, Konditor-, Schokolade- und Zuckerwaren schützen lassen. Unter der Bezeichnung „Sonne“ verkauft die Hofpfisterei seit Jahrzehnten ein Sonnenblumenkernbrot. Und die Münchener Bäckerei ist umtriebig. Denn tatsächlich geht die Hofpfisterei bereits seit Jahren gegen Bäcker aus diesem Grund vor. Wer also sein Brot Bezeichnungen mit dem Begriff „Sonne“ vertreibt, der läuft Gefahr, Post von den Anwälten zu bekommen.
Ein Nebeneinander von ähnlichen Marken? – Die Koexistenzvereinbarung
28.08.2020
Eine Marke anmelden, obwohl schon eine nahezu Identische auf einem anderen oder sogar dem gleichen Markt existiert? In solchen Kollisionsfällen kommt es nicht selten dazu, dass seitens der älteren Marke ein Widerspruch gegen die neue Markenanmeldung eingelegt wird. Noch häufiger jedoch versuchen sich die Parteien im Vorfeld eines derartigen Widerspruchs zu einigen. Das ist möglich mit einer sog. Koexistenz- oder auch Abgrenzungsvereinbarung. Darin werden die Schutzbereiche beider Marken genau festgelegt, sodass ein friedliches Nebeneinander beider Marken möglich ist, ohne dass es zu Verwirrungen bei Mitbewerbern oder Kunden kommt.
Urteil des EuG: keine Markenanmeldung möglich – „Weed“ verstößt gegen die öffentliche Ordnung
28.08.2020
Der Begriff „Weed“ dürfte den meisten Menschen in Europa bekannt sein. Aber wofür steht er eigentlich tatsächlich und was hat das für markenrechtliche Folgen? Das Europäische Gericht hatte nun über eine Klage der „Bavaria Weed GmbH“ zu entscheiden, die eine europäische Bildmarke mit dem Schriftzug „BavariaWeed“ in Kombination mit einem abgebildeten Löwen sowie einem Hanfblatt anmelden wollte und bereits beim EUIPO aufgrund vermeintlich vorliegender absoluter Eintragungshindernisse scheiterte. Der Grund: Das EUIPO, wie auch nun das EuG, sehen in diesem Bildzeichen einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung.
Abmahnung wegen Verletzung einer Wort-Bild-Marke durch bloßen Domainnamen: Was sagt das Markenrecht?
28.08.2020
Wie weit reicht eigentlich der Schutz einer Wort-Bild-Marke. Kann ich zum Beispiel die Unterlassung der Verwendung des Namens in einer Domain verlangen? Welche Möglichkeiten Besitzer einer Wort-Bild-Marke haben und wie man gegen solche Abmahnungen vorgehen kann, erkläre ich in diesem Video.
Sind sich das Logo von Huawei und Chanel zu ähnlich?
28.08.2020
Wann ist ein Logo einem anderen Markenlogo so ähnlich, dass es nicht mehr als Marke eingetragen werden kann? Diese Fragen beschäftigt unsere Mandanten immer wieder. Entsprechend möchte ich Euch das heute ein wenig anhand des spannenden Markenrechtsstreits zwischen Huawei und Chanel veranschaulichen.
Geld sparen bei der Markenanmeldung: So erhältst du die EUIPO-Förderung
28.08.2020
Um den Schutz einer im geschäftlichen Verkehr genutzten Bezeichnung zu gewährleisten, entscheiden sich viele Unternehmen für die Anmeldung im Markenregister – z.B. für Deutschland beim DPMA oder für die EU beim EUIPO. Diese Anmeldung ist jedoch nicht kostenlos, sodass vor allem kleine und mittlere Unternehmen oftmals vor einer Schutzrechtsanmeldung zurückschrecken, insbesondere während der Corona-Pandemie. Das könnte sich allerdings dank eines Förderprogramms der EU-Kommission namens „Ideas Powered for Business SME Fund“ in 2021 nun ändern.
Wann werden Marken zum Gattungsbegriff und dürfen somit gelöscht werden?
28.08.2020
Fön, Lotto, Wedges. Was haben diese Begriffe gemeinsam? Sie alle wurden Opfer ihres eigenen Erfolgs. Sie waren ursprünglich Marken, die nur von ihrem Inhaber genutzt werden durften, wurden aufgrund ihrer enormen Bekanntheit allerdings zu Gattungsbegriffen, die wir heute allgemein als Synonym für Haartrockner, Glücksspiele und Kartoffelecken verwenden. Dieses Phänomen nennt sich „generische Verselbstständigung“. Und auch wenn es erst einmal schön klingt, wenn die eigene Marke als Namen für eine ganze Produktgruppe in den Sprachgebrauch geht, sind damit auch Nachteile verbunden. Denn es kann der Verlust der Rechte an diesen Marken drohen.
Wodka Likör vs. Kleidung – Markenrechtsstreit um Zarska & Zara: Wer hat Recht?
28.08.2020
Ein Start-up möchte mit seinem Wodka Likör groß durchstarten. Dazu wurde beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Marke Zarska angemeldet. Das rief allerdings die Kleidungsmarke Zara auf den Plan, die gegen diese Markeneintragung nun vorgeht. Wie dieser Rechtsstreit zu bewerten ist, erkläre ich in diesem Video.
Neues LEGO® Urteil: Darf nur LEGO® kleine Plättchen mit Noppen bauen?
28.08.2020
Der dänische Lego-Konzern kämpft zurzeit mit harten Bandagen, um seine Marken-, Design- und Urheberrechte zu schützen. Am Mittwoch, den 24. 3. 2021,sorgte ein Verfahren vor dem europäischen Gericht rund um die Designrechte an dem typischen rechteckigen Legostein für viel Aufmerksamkeit. Lego unternahm hier einen weiteren umstrittenen Versuch, um sich eine vorherrschende Stellung auf dem Klemmbaustein-Markt gegenüber kleineren Konkurrenten zu sichern. Wie die Sache für Lego letztendlich ausgegangen ist, erfahrt ihr in diesem Video.
Deutsche Marke vs. Unionsmarke: Was sind die Vor- und Nachteile?
28.08.2020
Wer eine Marke anmelden möchte, muss sich überlegen, wo er diese registrieren lassen möchte. Reicht eine deutsche Markenanmeldung beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) oder sollte es besser eine Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sein? In diesem Video erkläre ich die vor und Nachteile.
Die Marke „Sonne“ der Hofpfisterei
Dem Begriff „Sonne“ kann auch nicht von vornherein jede Markenfähigkeit abgesprochen werden. Schaut man einmal ins Markenregister, dann finden sich zahlreiche Wortmarken „Sonne“, welche z.B. für Spielautomaten, alkoholfreie Getränke oder auch Weine eingetragen sind. Rechtlich sind lediglich Zeichen, die die einzutragenden Waren oder Dienstleistungen unmittelbar beschreiben, dem Markenschutz nicht zugänglich. In diesen Fällen spricht man sodann von fehlender Unterscheidungskraft der Marke. Einen offensichtlich beschreibenden Charakter hat das Zeichen „Sonne“ beispielsweise für Sonnencremes. Für diese Warengruppe ist der Begriff „Sonne“ insofern nicht schutzfähig. Für Brote hatte der Begriff „Sonne“ offenbar genügend Unterscheidungskraft- zumindest im Eintragungsjahr 1977.
Doch gerade bei älteren Marken kann der ursprünglich unterscheidungskräftige Name im Laufe der Zeit durchaus in den allgemeinen Sprachgebrauch übergehen und eine bestimmte Produktgattung prägen. In diesen Fällen droht die Marke zu verwässern und an Kennzeichnungskraft zu verlieren. Dies kann zum Verlust des Markenschutzes führen.
Ob jedoch Bäckereikunden heute unter der Marke „Sonne“ tatsächlich überwiegend eine Brotsorte verstehen, ist äußerst fraglich. Sollte dies so sein, dann müsste dieser Umstand zudem auch der Hofpfisterei zuzurechnen sein. Das Unternehmen müsste es also versäumt haben, frühzeitig die eigene Marke zu verteidigen, bevor diese zur Gattungsbezeichnung wurde. Doch gerade dies tut die Hofpfisterei derzeit durch die ausgesprochenen Abmahnungen.
Da es in den letzten Jahren eher ruhig blieb und die eigene Marke nicht mit größter Vehemenz verteidigt wurde, bleibt abzuwarten und dürfte künftig Aufgabe der Gerichte sein, ob die jetzigen Abmahnungen ausreichen, um die eigene Marke in ausreichendem Maße zu stärken.
Da es hohe Anforderungen für eine Löschung der Marke gibt, sollte man sich derzeit aber nicht viele Hoffnungen machen, dass die Marke alsbald gelöscht wird.
Abmahnung im Einzelfall prüfen – So hilft Ihnen WBS
Dennoch: Es sollte dringend immer im konkreten Einzelfall geprüft werden, ob tatsächlich eine markenmäßige Verwendung vorliegt, denn die Bäckerei mahnt auch Begriffe wie z.B. „Dinkel Sonnenkorn“ ab. Hier ist sodann sehr wohl fraglich, ob überhaupt eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Denn auch wenn die Zeichenbestandteile „Dinkel“ und „Korn“ beschreibend sind, verbietet sich eine zergliedernde Betrachtungsweise. Aufgrund der Stellung des Zeichens „Sonne“ in der Zeichenmitte sowie unter direkter Anführung von „Korn“ lässt sich hier gut argumentieren, dass der Schutzbereich der Marke nicht berührt wird. Zudem kann auch mit einer beschreibenden Zeichenverwendung argumentiert werden, wenn mit „Sonnenkorn“ Sonnenblumenkerne gemeint sein sollten.
Betroffene sollten jedenfalls nicht direkt die Flinte ins Korn werfen, sondern sich rechtzeitig juristisch beraten lassen. Lassen Sie nicht unnötig Zeit verstreichen. Unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Markenrecht stehen Ihnen jederzeit beratend gerne zur Seite. Geben Sie nicht ohne anwaltliche Prüfung die geforderte Unterlassungserklärung ab oder zahlen Sie keinesfalls ins Blaue hinein den geforderten Geldbetrag.
tsp
Kilian Kost
Kilian Kost
Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet, Markenrecht und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz und seit 2018 Gesellschafter der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE.