Nach einem langen Rechtsstreit hat der BGH nun entschieden, dass die Farbe des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz genießt. Der Goldton habe für die Käufer die entsprechende Verkehrsgeltung erlangt. Damit geht das Verfahren zurück zum OLG München, dass nun noch darüber entscheidet, ob andere Schokoladen-Hersteller die geschützte Farbmarke…
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Musikproduzenten und Schöpfern von Musikprojekten stehen Unternehmenskennzeichenrechte zu. Diese Kennzeichenrechte bestehen auch nach Auflösung der musikalischen Gruppe fort. Dies hat das LG München I gestern entschieden. Ralph Siegel hat gestern den Rechtsstreit vom das Zeichen „Dschinghis Khan“ vor dem Landgericht (LG) München I gewonnen. Siegel…
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Als Inhaber des eigenen Unternehmens entscheidet man selbstständig sowohl über die Unternehmensbezeichnung, als auch über den Namen der Produkte oder Dienstleistungen, die man anbietet. Auch wenn dabei bereits spezielle und einprägsame Namen und Wortspiele festgelegt werden, kann es aus wettbewerblicher Sicht durchaus sinnvoll und auch…
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Der Rechtsstreit um die Eintragung der Marke „Black Friday“ dauert schon lange an. Nun hat der BGH eine Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin gegen eine Entscheidung des BPatG zurückgewiesen. Demnach muss nun die Wortmarke „Black Friday“ endgültig aus dem Markenregister des DPMA teilweise gelöscht werden. Der Bundesgerichtshof…
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Der „Ideas Powered for Business“-Fonds ist ein Finanzhilfeprogramm in Höhe von 20 Mio. EUR, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa den Zugang zu ihren Rechten des geistigen Eigentums erleichtert. Der KMU-Fonds ist eine Initiative der Europäischen Kommission und wird vom EUIPO umgesetzt, damit Unternehmen ihre…
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Erfolg für den französischen Kosmetikkonzern Guerlain: Nachdem die EUIPO den Antrag auf Eintragung des Lippenstifts als eigene Marke abgelehnt hatte, hob das EuG diese Entscheidung nun auf. Nach Ansicht des Gerichts ist die Form von Guerlain-Lippenstiften individuell und unterscheidet sich von anderen Lippenstiften genug, um…
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Ein Sektkorkenknall, Herzklopfen oder ein Löwengebrüll, all diese Töne haben sich Firmen bereits zu Werbezwecken schützen lassen. Töne können beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als sogenannte europäische Hörmarke eingetragen werden. Ob auch das Öffnen einer Dose mit einem anschließenden Prickel-Geräusch als…
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Die Veranstalter eines „Oktoberfests“ in Dubai dürfen nicht mit dem geplanten Slogan „Oktoberfest goes Dubai“ werben. Das hat das LG München I nun entschieden. Im Vordergrund der Entscheidung steht unter anderem der gute Weltruf des Münchner Oktoberfests. Die Münchner Madln und Buam haben allen Grund…
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Wer eine Marke anmelden möchte, obwohl schon eine nahezu identische auf einem anderen oder sogar dem gleichen Markt existiert, kann einigen rechtlichen Hürden ausgesetzt sein. Der Inhaber der älteren Marke wird schnell versucht sein, im Wege eines Widerspruchs gegen die Eintragung der neuen Marke vorzugehen.…
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Das LG München hat der Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch einen chinesischen Hersteller wendete. „Made in China“ verträgt sich nun einmal nicht mit der Schweizer Flagge. Das…
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