Ein Unternehmer aus Hilden hatte sich schon 2002 die Rechte am Begriff „Malle“ beim EUIPO gesichert. 2019 mahnte er u.a. Discobetreiber, Partyveranstalter und auch Blogger ab. Nun bestätigte der EuGH letztinstanzlich die Löschung der Marke. Die zusätzlich in Deutschland gehaltene Marke hat der Inhaber mittlerweile…
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Markenschutz soll verhindern, dass Wettbewerber Schriftzüge oder Bildzeichen einfach übernehmen und auf eigene Produkte aufdrucken. Doch nun erlaubte das OLG Frankfurt a.M. dem Sportartikelhersteller Puma, das Wort „BLESSED“ auf Kleidungsstücke zu drucken, obwohl der Schriftzug als Wort-Bildmarke eines Frankfurter Gastronomen registriert ist. Der Grund der…
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Seit drei Jahren verkauft ein deutscher Händler Spielfiguren aus China, die eine gewisse Ähnlichkeit mit Lego-Figuren aufweisen. Dadurch sah sich die dänische Firma Lego in ihren Markenrechten verletzt und gewann nun vor dem LG Düsseldorf. Ein Spielwarenhändler aus Paderborn verkaufte in seinem Laden und in…
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BALLON D’OR – der Preis für den besten Fußballer des Jahres und eine Unionsmarke. Doch diese wurde 2021 teilweise vom EUIPO für verfallen erklärt. Dagegen ging die Markeninhaberin nun vor und hatte damit teilweise Erfolg vor dem EuG. Die französische Gesellschaft Les Éditions P. Amaury…
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Herrchen und Frauchen in „The North Face“-Regenjacke, der Hund in „The Dog Face“-Regenjacke, der perfekte Partnerlook. Das geht nun nicht mehr. Denn das OLG Frankfurt hat dem Hundebekleidungs-Händler nun im Eilverfahren untersagt, den Namen „The Dog Face“ für die Hunde-Regenjacken zu nutzen. Er lehne sich…
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Vor dem Landgericht München I findet gerade ein Aufsehen erregender Prozess um das Kultgetränk „Spezi“ statt. Die Markenrechte an dem Namen hält nämlich die Brauerei Riegele. Doch auch die Brauerei Paulaner nennt ihr Getränk „Spezi“ – und beruft sich dabei auf eine über 50 Jahre…
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Mit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH hat ein Unternehmen vergeblich versucht, die Löschung der Markenbezeichnung „HUQQA“ zu verhindern. Nach Ansicht des BGH handelt es sich bei dem Begriff in Deutschland allerdings um eine gängige Bezeichnung für Wasserpfeifen und stellt daher mangels Unterscheidungskraft keinen Markennamen dar.…
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Erneute Schlappe für Apple im langjährigen Markenrechtsstreit mit dem Schweizer Uhrenhersteller Swatch. Mit Urteil von vergangenem Mittwoch wies das EuG drei Klagen des US-Unternehmens ab, die sich gegen den markenrechtlichen Verfall des Wortzeichens „THINK DIFFERENT“ wendeten. Nach Ansicht des Gerichts habe Apple die ernsthafte Benutzung…
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Weil sie ihre eingetragene Wort- und Bildmarke „Schützenlisl“ nicht regelmäßig benutzte, hat die Brauereigesellschaft „Stiftl GmbH“ ihre Markenrechte daran verwirkt. So entschied das LG München und gab das „Schützenlisl“ damit wieder zur allgemeinen Nutzung frei. So darf nun auch die Brauerei-Konkurrentin, die Münchener „Kindl GmbH“,…
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Das kleine Fürstentum Andorra hat nach jahrelangem Streit eine Niederlage vor dem Europäische Gericht kassiert. Das Zeichen „Andorra“ sollte als EU-Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden. Doch das geht nicht, so das Europäische Gericht . Andorra liegt fast 2000 Meter über dem Meer…
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