Brexit & Markenschutz : Das gilt es für Markeninhaber zu beachten
Der Brexit wirft in allen Bereichen rechtliche Fragen auf, so…
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EuG zu Unionsmarke : Cannabis-Blatt als Marke nicht eintragbar
Ein Bildzeichen, dass ein Cannabis-Blatt enthält ist nicht eintragungsfähig, da…
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Öko-Test siegt vor BGH : Nutzung von Test-Siegeln nur mit Lizenz
Unseriöse Werbung mit dem ÖKO-TEST-Label steht in großem Widerspruch zu…
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Markenrecht an Malle – Unternehmer versendet Abmahnungen : Erstes „Malle“-Urteil ist da
Ein Unternehmer aus Hilden hat sich schon 2002 die Rechte am Begriff „Malle“ beim EUIPO gesichert. Nun mahnt er u.a. Discobetreiber, Partyveranstalter und seit kurzem auch Blogger ab. Im November 2019 hat das LG Düsseldorf erstmals hierzu geurteilt. Wir erläutern, was es damit auf sich…
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Markenstreit um Rubik´s Cube : EuG erklärt Marke für nichtig
Der markenrechtliche Streit um den weltweit beliebten Zauberwürfel (Rubik´s Cube) geht in eine weitere Runde. Am 24.10.2019 hat das EuG erneut entschieden und die Unionsmarke „Rubik´s Cube“ für nichtig erklärt.
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OLG Köln zum Vorwerk-Markenrecht : Kochbücher dürfen mit Thermomix-Rezepten werben
Der GU-Buchverlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den „Thermomix“ trotz bestehenden Markenschutzes der Fa. Vorwerk den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Dies hat das OLG Köln entschieden.
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Frauke Petry gegen die AfD : „Die blaue Partei“ muss gelöscht werden
Nach ihrem Austritt aus der AfD ließ sich Frauke Petry die Marke „Die blaue Partei“ eintragen. Da die AfD jedoch bereits zwei Wochen zuvor die Marke „Die Blauen“ eintragen ließ, wurde Petrys Marke bereits im Januar 2019 vom LG München I für nichtig erklärt. Kurz…
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BGH erklärt Werbung auf Google für irreführend : Ortlieb gewinnt gegen Amazon
Wer bei Google nach „Ortlieb Fahrradtaschen“ sucht, bekommt dabei auch Werbeanzeigen von Amazon zu sehen. Die sehen erstmal so aus, als würde Amazon den potenziellen Kunden eine Sammlung aller Ortlieb-Produkte bei dem Online-Händler zeigen wollen. Tatsächlich führt der Link hinter der Werbeanzeige aber auch zu…
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„Fack ju Göthe“ sittenwidrig? Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts liegen vor
Das EuG hatte Anfang 2018 der Markenanmeldung von „Fack Ju Göhte“ einen Riegel vorgeschoben. Der deutsche Filmtitel „Fack Ju Göhte“ sei nicht als Unionsmarke eintragungsfähig, da er gegen die guten Sitten verstoße, urteilte das EuG und hatte damit eine Klage von Constantin Film abgewiesen. Daraufhin…
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