Ein Unternehmer aus Hilden hat sich schon 2002 die Rechte am Begriff „Malle“ beim EUIPO gesichert. Nun mahnt er u.a. Discobetreiber, Partyveranstalter und seit kurzem auch Blogger ab. Im November 2019 hat das LG Düsseldorf erstmals hierzu geurteilt. Wir erläutern, was es damit auf sich…
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Der markenrechtliche Streit um den weltweit beliebten Zauberwürfel (Rubik´s Cube) geht in eine weitere Runde. Am 24.10.2019 hat das EuG erneut entschieden und die Unionsmarke „Rubik´s Cube“ für nichtig erklärt.
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Der GU-Buchverlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den „Thermomix“ trotz bestehenden Markenschutzes der Fa. Vorwerk den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Dies hat das OLG Köln entschieden.
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Nach ihrem Austritt aus der AfD ließ sich Frauke Petry die Marke „Die blaue Partei“ eintragen. Da die AfD jedoch bereits zwei Wochen zuvor die Marke „Die Blauen“ eintragen ließ, wurde Petrys Marke bereits im Januar 2019 vom LG München I für nichtig erklärt. Kurz…
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Unseriöse Werbung mit dem ÖKO-TEST-Label steht in großem Widerspruch zu den Zielen des Verbraucherschutzes. Daher klagte Öko-Test. In drei Revisionsverfahren am 19. September 2019 werden nun wegweisende Entscheidungen des BGH zur Stärkung der Markenrechte von Testanbietern und des Verbraucherrechts erwartet. Der EuGH hatte bereits Testanbietern…
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Wer bei Google nach „Ortlieb Fahrradtaschen“ sucht, bekommt dabei auch Werbeanzeigen von Amazon zu sehen. Die sehen erstmal so aus, als würde Amazon den potenziellen Kunden eine Sammlung aller Ortlieb-Produkte bei dem Online-Händler zeigen wollen. Tatsächlich führt der Link hinter der Werbeanzeige aber auch zu…
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Das EuG hatte Anfang 2018 der Markenanmeldung von „Fack Ju Göhte“ einen Riegel vorgeschoben. Der deutsche Filmtitel „Fack Ju Göhte“ sei nicht als Unionsmarke eintragungsfähig, da er gegen die guten Sitten verstoße, urteilte das EuG und hatte damit eine Klage von Constantin Film abgewiesen. Daraufhin…
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Die Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, ist nichtig. Das hat das Gericht der EU nun in erster Instanz bestätigt. Die Marke bestand aus drei senkrechten schwarzen Streifen auf weißem Grund. Adidas habe nicht nachgewiesen, dass die Menschen…
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Der Gründer der Marke „Human Blood“ hat die Marke #wirsindmehr beim DPMA angemeldet. Unter dem Motto „Wir sind mehr“ fand am 3. September 2018 in Chemnitz ein kostenloses Konzert als Antwort auf die Ausschreitungen in Chemnitz 2018 statt. Seitdem wird der Slogan auf vielen Demos…
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