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Frauke Petry gegen die AfD :

„Die blaue Partei“ muss gelöscht werden

Nach ihrem Austritt aus der AfD ließ sich Frauke Petry die Marke „Die blaue Partei“ eintragen. Da die AfD jedoch bereits zwei Wochen zuvor die Marke „Die Blauen“ eintragen ließ, wurde Petrys Marke bereits im Januar 2019 vom LG München I für nichtig erklärt. Kurz zuvor hatte sie noch einen Prozess vor dem LG Köln gewonnen. Dort ging es um die Farbe Blau und ebenfalls gegen die AfD. Nun hat das OLG München das LG München bestätigt. Petry muss „Die blaue Partei“ löschen.

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Nach dem Austritt aus der AfD hatte die ehemalige Vorsitzende Frauke Petry „Die blaue Partei“ gegründet. Petry hatte daraufhin am 14. Oktober 2017 die Eintragung des Schriftzugs als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt. Das Problem: Die AfD war schneller und hatte rund zwei Wochen zuvor bereits am 27. September 2017 die Marke „Die Blauen“ angemeldet. Die AfD verlangte von Petry nun die Löschung der Marke.

Das Landgericht (LG) München I sah die AfD bereits im Vorfeld des Verfahrens im Recht. Die zuständige Richterin jedenfalls ließ nach einer ersten Vorberatung bereits 2018 verlautbaren, dass eine Verwechslungsgefahr nach dem Markengesetz bestehe und somit auch die Voraussetzung, die Marke löschen zu lassen.

Damit sah das Gericht die Sachlage bereits im Vorfeld anders als Petry. Diese hatte argumentiert, dass „Die blaue Partei“ einen Wiedererkennungswert habe, welcher über eine bloße Substantivierung hinausgehe. Anders „Die Blauen“. Diese könnten im entsprechenden Kontext auch Betrunkene, Studentenverbindungen, Bauarbeiter, eine Fußballmannschaft oder deren Fans sein.

Vorinstanz erklärte bereits „Die blaue Partei“ für nichtig

Am 29.01.2019 entschied das Landgericht (LG) München I, wie vorhergesehen, dennoch zugunsten der AfD. Die von Frauke Petry angemeldete Wort-Bild-Marke „Die Blaue Partei“ wurde für nichtig erklärt. Die AfD habe das prioritätsältere Zeichen inne, welches grundsätzlich die „besseren“ Rechte an einer Bezeichnung habe. Dies folge daraus, dass der Beginn des Markenschutzes bei der von der AfD angemeldeten Marke, im Vergleich zu der konkurrierenden Marke von Frauke Petry, bereits eine längere Zeit zurückliege. Gleichzeitig bestünde Verwechslungsgefahr mit der Marke Petrys. Petry muss der AfD nun zudem die vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von rund 1.820 Euro nebst Zinsen erstatten.

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OLG München bestätigt LG München I

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 26.09.2019 nun die Berufung Petrys gegen das Urteil des LG München I abgewiesen. Petry muss ihre Marke löschen. Frauke Petry argumentierte erneut damit, dass die AfD mit der vorherigen Anmeldung ihre neue Partei blocken wollte. Dies sei ein Missbrauch der Marke, da kein eigenes Interesse an dieser bestehe. Doch einen Missbrauch konnten die Richter am OLG nicht erkennen. Zudem bestehe sehr wohl eine Verwechslungsgefahr, da auch die AfD seit 2013 als „Die Blauen“ dargestellt werde.

Zur Information: Dass Petry „Die blaue Partei“ nicht mehr als Marke nutzen kann, bedeutet im Übrigen nicht, dass sie ihre Partei umbenennen muss, denn für die eigentlichen Aufgaben einer Partei ist keine Marke erforderlich.

Wermutstropfen für Petry: Benutzungszwang der Marke

Ein Wermutstropfen für Frauke Petry könnte aber § 26 MarkenG (Benutzungszwang) sein. Denn hinsichtlich Marken gilt der so genannte Benutzungszwang. Der Benutzungszwang besagt, dass Markeninhaber ihre Marke auch ernsthaft nutzen müssen. Ob die AfD jedoch ein ernsthaftes Interesse an der Nutzung der Marke „Die Blauen“ hat, darf zumindest angezweifelt werden. Sollte die AfD die eingetragene Marke über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren nicht benutzen, so wäre sie löschungsreif. Jedermann, also auch Frauke Petry, könnte dann beim Markenamt die Löschung der Marke aus dem Markenregister beantragen.

Man merke sich: Wer eine neue Marke anmeldet, der sollte im Vorfeld genau prüfen, ob die gewünschte Marke Ähnlichkeiten zu einer bereits bestehenden Marke aufweist. Denn der markenrechtliche Verwechslungsschutz nach § 14 Absatz 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) verbietet die Nutzung einer auch nur ähnlichen Marke durch einen nicht berechtigten Dritten.

Streitfall Blau vor dem LG Köln

Das Verfahren sollte aber nicht mit dem Verfahren vor dem Landgericht (LG) Köln verwechselt werden. In Köln wurde über die Frage entschieden, ob die AfD ein Exklusivrecht auf die Farbe Blau hat. Diesen Rechtsstreit konnte Petry für sich entscheiden. Hier entschieden die Richter, dass die AfD die Farbe Blau zwar für ihre Auftritte verwende, die Farbe jedoch nicht ausschließlich mit der Partei identifiziert werde. Zumal „blau“ darüber hinaus kein Namensbestandteil der AfD sei (anders beispielsweise „grün“ bei den Grünen).

tsp

Zur Information: Der ursprüngliche Text erschien am 31. Januar 2019.