Markenrecht

Fortsetzung: Klage der Russischen Eisenbahn gegen Apple

Möchten Sie mehr über die Klage der Russischen Eisenbahn gegen Apple erfahren? Der Termin für die Hauptverhandlung wurde verlegt. Lesen Sie hier die Details nach!

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Termin für Hauptverhandlung wird auf den 04. April 2013 verlegt

In dem für den 06.02.2013 anberaumten und mit Spannung erwarteten Vorverhandlungstermin vor dem Moskauer Handelsgericht in Sachen Russische Eisenbahn gegen Apple (AZ: А40-1849/2013) wurde auf Antrag der Beklagten der Termin für die Hauptverhandlung auf den 04. April 2013 um 16.00 Uhr verlegt.

 

Grund der Klage gegen Apple: angeblich unerlaubte Nutzung des Logos

Die Russische Eisenbahn AG verklagt Apple Inc. wegen angeblich unerlaubter Nutzung ihres registrierten Markenzeichens. Das ausschließliche Nutzungsrecht des Logos der Klägerin sei laut Antrag durch die Freischaltung „Railway Tarif“ App im AppStore verletzt. Apple Inc. soll in dieser App -sowie womöglich auch in einigen anderen Apps- das Logo der Russischen Eisenbahn ohne die vorherige Zustimmung der Klägerin unerlaubt genutzt haben.

 

Das Gericht entspricht dem Verlegungsantrag von Apple und weist auf Vergleichsmöglichkeit hin

Apple Inc. lässt sich laut dem Presseportal pravo.ru in der Sache durch die Anwälte der namhaften Sozietät Baker&McKenzie vertreten. Die Beklagtenvertreter haben die Verlegung des Verhandlungstermins angesichts des Auslandbezugs der komplexen Angelegenheit beantragt. Da die Vertreter der Klägerin dem Verlegungsantrag nicht widersprochen haben, hat die Richterin Hatypova dem Antrag entsprochen. Außerdem wies das Gericht die Parteien auf die Möglichkeit einer gütlichen Streitbeilegung hin.

 

Apple reagiert mit Entfernung des Logos der Russischen Eisenbahn aus der App. Streitbeilegung durch Vergleich möglich

Die Parteienvertreter haben jedwede Stellungnahme zur generellen Vergleichsbereitschaft bisher verweigert. Jedoch ließ Apple das Logo der Russischen Eisenbahn bereits vor dem Vorverhandlungstermin aus der streitbefangenen App entfernen. Demnach sind nach wie vor ein Vergleich und eine noch abzuschließende Markenzeichennutzungsvereinbarung zwischen Apple und der Russischen Eisenbahn nicht auszuschließen.

Hier finden Sie unseren ursprünglichen Beitrag über die Klage der Russischen Eisenbahn gegen Apple und hier und hier können die gerichtliche Anordnung der Terminverlegung sowie die ursprüngliche gerichtliche Feststellung der Anhängigkeit der Klage in russischer Sprache abgerufen werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Was passiert, wenn Russland, China, Indien, Pakistan, Iran den Weg der Massenabmahnungen beschreitet auf den

    – Persönlichkeitsrechten (kleinste unwahre Tatsachen sind Beleidigungen, Verleumdung, unzulässiger Verdacht und Eindruck, mehrdeutige Äußerungen sind zu sanktionieren. )

    – Markenrechten

    -Urheberrechten

    Betroffener besteht.

    Große Unternehmen, Politiker, staatliche Organisationen, Mainstreammedien dürften um ihre materielle Existenz bangen.

    Russland, China, Pakistan, Indien, Iran etc. brauchen kein Erdgas, kein Erdöl, keinen billigen Ramsch etc. zu exportieren. Ihre Dollars und Euros können die Staaten über ihre Anwaltshonorare, Geldentschädigung und fiktive Lizenzgebühren etc. der Betroffenen erhalten.

    Ganz neue, staatlich unterstützten Geschäftszweige können sich entwickeln. Die materiellen Güter bleiben im Heimatland.

    Dass unsere Drohnen das richtige und effektive Mittel dagegen sind, darf man bezweifeln.

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