Markenrecht

Abmahnungen der Kanzlei Winterstein im Auftrag der Wild Beauty AG für John Paul Mitchell Systems® Produkte

Die Kanzlei Winterstein aus Frankfurt a.M. mahnt in letzter Zeit vermehrt für die Firma Wild Beauty AG aus Seeheim-Jugenheim ab. Ausweislich der Abmahnung ist die Wild Beauty AG Generalimporteur und exklusiver Distributor für die Produkte der Firma John Paul Mitchell Systems® (JPMS®). Als Lizenzgebiet wird Deutschland, Österreich, Tschechien, Türkei und Russland angegeben. Die Wild Beauty AG wurde nun angeblich durch John Paul Mitchell Systems ® ermächtigt, angebliche Rechtsverletzungen im erwähnten Lizenzgebiet im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu verfolgen.

Die Abmahnaktivität der Firma Wild Beauty AG.

Die Ausmaße der Abmahnwelle sind noch nicht bekannt. Fakt ist, dass die Wild Beauty AG mittels der Rechtsanwaltskanzlei Winterstein gegen Händler vorgeht die im Internet JPMS® Produkte zum Verkauf anbieten. Angeblich fehlt es diesen an der markenrechtlich erforderlichen Genehmigung um die Produkte zu vertreiben. In der Abmahnung selbst wird in der Regel die Markenrechtsverletzung angezeigt, Kostenerstattung gefordert und die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt.

Angebliche Markenrechtsverletzung

Die Markenrechtsverletzung wird auf den Verkauf von John Paul Mitchell Systems® Produkte ohne die erforderliche Genehmigung der Wild Beauty AG gestützt. Diese dürfen ausweislich der Abmahnung nur durch Lizenznehmer vertrieben werden, die gewisse Kriterien erfüllen. Zudem wird angegeben, dass die Wild Beauty AG streng überwacht, an wen die JPMS® Produkte durch sie vertrieben werden.

Eine Markenrechtsverletzung kann in den von den Anwälten Winterstein geltend gemachten Fällen nur dann vorliegen, wenn tatsächlich ein streng überwachtes Vertriebsnetz durch den Rechteinhaber, also der Wild Beauty AG eingerichtet und ausgeübt wird. In einem solchen Fall spricht man von einem selektiven Vertriebsnetz. Die Beweislast für die Unterhaltung eines solchen Vertriebsnetzes liegt grundsätzlich dann bei dem, der sich darauf beruft. Außerdem sei hier erwähnt, dass die kleinste „Lücke“ in dem Vertriebssystem der Wild Beauty AG dazu führt, dass man von einer sogenannten markenrechtlichen Erschöpfung im Sinne des § 24 Markengesetz sprechen kann, was soviel bedeutet, dass die Marke dann auch von Dritten, die nicht zum Vertriebsnetz gehören, vertrieben werden darf.

Kostenerstattung gefordert

In den uns vorliegenden Abmahnschreiben der Anwälte Winterstein wird eine Endsumme von 2.912,00 Euro vom Abgemahnten gefordert. Diese Summe ist auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 180.000,00 Euro  berechnet. Losgelöst von der Frage, ob die Abmahnung im Einzelfall dem Grunde nach berechtigt ist oder nicht, sind wir hier der Auffassung, dass der in Ansatz gebrachte Gegenstandswert weit überhöht ist. Dies wird offenbar auch von den durch die Wild Beauty AG bisher in diesem Zusammenhang angerufenen Gerichten so gesehen, die hier einen Gegenstandswert von gerade einmal 30.000,00 € als angemessen erachtet haben.

Was tun im Abmahnfall?

Wir raten Ihnen sich bei Erhalt einer solchen Abmahnung anwaltlich beraten zu lassen und das Abmahnschreiben keinesfalls zu ignorieren. Die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung sollten Sie nicht ungeprüft unterschreiben.

Sie sollten sich daher die Zeit nehmen, zunächst eine anwaltliche Beratung einzuholen. Wenn Sie diesbezüglich Fragen haben, zögern Sie nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Gerne besprechen wir im Rahmen einer Erstberatung die weitere Vorgehensweise mit Ihnen.

 

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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