Nährwertangaben auf der Vorderseite einer Knuspermüsli-Verpackung dürfen „pro Portion“ angegeben werden. Anders als das LG Bielefeld entschied das OLG Hamm, dass die Energiewerte für 100 Gramm vorne nicht wiederholt werden müssen.
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Die schwäbische Waldhornbrennerei Klotz darf ihren Whisky nicht mehr unter der Bezeichnung „Glen Buchenbach“ vertreiben. Das LG Hamburg befand, dass der Name zu sehr an schottischen „Scotch“ Whisky erinnere und daher irreführend sei.
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Ursprungsland: Deutschland? Der BGH hatte dem EuGH Fragen zu Kulturchampignons vorgelegt. Diese wurden in den Niederlanden gezüchtet und „nur“ zur Ernte nach Deutschland verbracht. Da Fragen zur Ursprungskennzeichnung ungeklärt sind, musste sich der EuGH mit der Thematik beschäftigen.
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Kommission dem US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto den Vertrieb von Lebens- und Futtermittel, die gentechnisch veränderten Soja enthalten, gestatten durfte. Einen Verstoß gegen EU-Recht hat der EuGH nicht erkannt.
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Für Winzer ist es regelmäßig von großer Bedeutung, wenn der eigene Wein ausgezeichnet wird. Ein Sonder-Prädikat, das möglich ist, ist das des Eisweins. Welche Voraussetzungen dafür im Einzelnen vorliegen müssen, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz.
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Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass ausländische Lebensmittel deutsche Kennzeichnungen enthalten müssen (Urteil vom 30.07.2013, Az. 33 O 5/13).
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Bei Lebensmitteln verwenden einige Hersteller Mogelpackungen, die dem Verbraucher geschickt eine größere Füllmenge vortäuschen. Der BGH hat dieser Masche jetzt endgültig einen Riegel vorgeschoben und hier eine Irreführung des Kunden bejaht.
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Dürfen bei Betriebskontrollen festgestellte Mängel im Bereich der Hygiene und des Lebensmittelrechtes unter Nennung des Betriebes im Internet veröffentlicht werden? Das OVG Münster hat dies jetzt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes verneint.
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Dürfen Verbraucher auch dann vor verdorbenen Lebensmitteln gewarnt werden, wenn keine Gefahr für die Gesundheit besteht? Hierzu hat heute der EuGH eine wichtige Grundsatzentscheidung gefällt.
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Darf eine Bäckerei wegen Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Verstöße an den Internet-Pranger gestellt werden? Das VG Aachen hat dies vorläufig verneint.
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