News rund um Lebensmittelrecht

Kennzeichnung pflanzlicher Lebensmittel : Michael Beuger im Interview mit dem vegconomist

17. Juli 2020

Die rechtliche Auseinandersetzung zur Be- und Kennzeichnung veganer bzw. pflanzlicher Produktalternativen sorgt seit längerem bereits immer wieder für Schlagzeilen. Michael Beuger, Rechtsanwalt und Gesellschafter bei Wilde Beuger Solmecke, berät pflanzliche Produzenten in diesem sensiblen Bereich und war in der Vergangenheit schon an mehreren wegweisenden Gerichtsverfahren…

Daten auf Lebensmittel müssen grundsätzlich in deutscher Sprache sein

6. September 2013

Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass ausländische Lebensmittel deutsche Kennzeichnungen enthalten müssen (Urteil vom 30.07.2013, Az. 33 O 5/13).

BGH erteilt Mogelpackungen eine Absage

3. September 2013

Bei Lebensmitteln verwenden einige Hersteller Mogelpackungen, die dem Verbraucher geschickt eine größere Füllmenge vortäuschen. Der BGH hat dieser Masche jetzt endgültig einen Riegel vorgeschoben und hier eine Irreführung des Kunden bejaht.

OVG Münster untersagt Online-Hygienepranger

26. April 2013

Dürfen bei Betriebskontrollen festgestellte Mängel im Bereich der Hygiene und des Lebensmittelrechtes unter Nennung des Betriebes im Internet veröffentlicht werden? Das OVG Münster hat dies jetzt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes verneint.

EuGH : Behörden dürfen Verbraucher vor verdorbenem Fleisch warnen

11. April 2013

Dürfen Verbraucher auch dann vor verdorbenen Lebensmitteln gewarnt werden, wenn keine Gefahr für die Gesundheit besteht? Hierzu hat heute der EuGH eine wichtige Grundsatzentscheidung gefällt.

VG Aachen : Zulässigkeit von Internet-Pranger für Bäckerei

8. Februar 2013

Darf eine Bäckerei wegen Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Verstöße an den Internet-Pranger gestellt werden? Das VG Aachen hat dies vorläufig verneint.

VG Karlsruhe : Zulässigkeit von Online-Pranger für Gastwirte

19. November 2012

Inwieweit darf eine Gemeinde einen Internet-Pranger für unhygienische Gaststätten betreiben? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe.

VGH BW : Zur Irreführung durch die Bezeichnung „Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“

8. November 2012

Ein industrielles Fertigprodukt aus einer Fleischmasse darf nicht einfach als Filetstreifen deklariert werden. Dies hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg klargestellt.

EuGH : Zur Bezeichnung von Wein als „bekömmlich“

17. Oktober 2012

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Winzergenossenschaft Deutsches Weintor aus dem südpfälzischen Ilbesheim ihren Wein nicht als „bekömmlich“ bewerben darf.

Keine Hygiene Ampel für Gastronomie

24. September 2012

Die Minister für Verbraucherschutz der Länder finden zum Thema Hygienekontrollen keine einheitliche Regelung. Deshalb wird es die sogenannte Hygiene Ampel für Gaststätten vorerst nicht geben. Es wird nun geprüft, ob der Bund eine einheitliche Gesetzgebung schaffen kann.