Daten auf Lebensmittel müssen grundsätzlich in deutscher Sprache sein
Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass ausländische Lebensmittel deutsche Kennzeichnungen enthalten müssen (Urteil vom 30.07.2013, Az. 33 O 5/13).
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BGH erteilt Mogelpackungen eine Absage
Bei Lebensmitteln verwenden einige Hersteller Mogelpackungen, die dem Verbraucher geschickt eine größere Füllmenge vortäuschen. Der BGH hat dieser Masche jetzt endgültig einen Riegel vorgeschoben und hier eine Irreführung des Kunden bejaht.
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OVG Münster untersagt Online-Hygienepranger
Dürfen bei Betriebskontrollen festgestellte Mängel im Bereich der Hygiene und des Lebensmittelrechtes unter Nennung des Betriebes im Internet veröffentlicht werden? Das OVG Münster hat dies jetzt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes verneint.
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EuGH : Behörden dürfen Verbraucher vor verdorbenem Fleisch warnen
Dürfen Verbraucher auch dann vor verdorbenen Lebensmitteln gewarnt werden, wenn keine Gefahr für die Gesundheit besteht? Hierzu hat heute der EuGH eine wichtige Grundsatzentscheidung gefällt.
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VG Aachen : Zulässigkeit von Internet-Pranger für Bäckerei
Darf eine Bäckerei wegen Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Verstöße an den Internet-Pranger gestellt werden? Das VG Aachen hat dies vorläufig verneint.
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VG Karlsruhe : Zulässigkeit von Online-Pranger für Gastwirte
Inwieweit darf eine Gemeinde einen Internet-Pranger für unhygienische Gaststätten betreiben? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe.
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VGH BW : Zur Irreführung durch die Bezeichnung „Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“
Ein industrielles Fertigprodukt aus einer Fleischmasse darf nicht einfach als Filetstreifen deklariert werden. Dies hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg klargestellt.
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EuGH : Zur Bezeichnung von Wein als „bekömmlich“
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Winzergenossenschaft Deutsches Weintor aus dem südpfälzischen Ilbesheim ihren Wein nicht als „bekömmlich“ bewerben darf.
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Keine Hygiene Ampel für Gastronomie
Die Minister für Verbraucherschutz der Länder finden zum Thema Hygienekontrollen keine einheitliche Regelung. Deshalb wird es die sogenannte Hygiene Ampel für Gaststätten vorerst nicht geben. Es wird nun geprüft, ob der Bund eine einheitliche Gesetzgebung schaffen kann.
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VG Berlin : „Kassler Stielkoteletts“ – Hersteller muss vor Rohverzehr warnen
Verbraucher müssen auf den notwendigen Garzustand von „Kassler Stielkoteletts“ hingewiesen werden, entschied das VG Berlin im Urteil vom 13. Juni 2012 (VG 14 K 63.10). Ist für den Verbraucher nicht ersichtlich, dass ein risikobehaftetes Lebensmittel nicht roh verzehrt werden darf, ist vom Hersteller auf eine…
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