Nach Veröffentlichung des DSK-Konzepts : Unternehmen drohen höhere DSGVO-Bußgelder
Die deutschen Datenschutzbehörden haben ihr Berechnungsmodell für DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen…
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EuGH kippt deutschen Sonderweg : Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung
Lange wurde über dieses Thema in Deutschland debattiert, nun schafft der EuGH mehr Klarheit. Wenn Webseitenbetreiber eine Einwilligung für Cookies benötigen, müssen Nutzer diese aktiv setzen können. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht mehr. Das Urteil gilt explizit auch für die DSGVO. Es könnte dazu führen,…
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EuGH zum Recht auf Vergessenwerden : Links zu Strafverfahren müssen aktuell sein
Der EuGH hat entschieden, dass Google bei der Abwägung der widerstreitenden Grundrechte aufgrund von Löschanträgen sensible Daten wie Religion oder Sexualität oder Informationen zu Strafverfahren besonders beachten muss. Werden Informationen über Strafverfahren nicht gelöscht, müsse Google zumindest dafür sorgen, dass der aktuelle Stand eines Strafverfahrens…
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EuGH zum Recht auf Vergessenwerden : Nur in den Grenzen der EU
Seit fünf Jahren gibt es das Recht auf Vergessenwerden, wonach Personen Google-Einträge löschen lassen können. Jetzt sagt der EuGH, dass dieses Recht Grenzen hat, nämlich die der EU. Das Europarecht zwinge Google daher nicht zum weltweiten Löschen. Doch es verbietet den Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung…
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Berliner Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld : Delivery Hero muss für DSGVO-Verstöße zahlen
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro gegen die Delivery Hero Germany GmbH erlassen, welche lange Zeit die Marken pizza.de, Lieferheld und Foodora betrieb. Die Strafe ist die bisher höchste, die ein Unternehmen in Deutschland unter der…
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Datenschutzbeauftragter verbietet AfD-Prangerportal : Es werden politische Meinungen der Lehrer gesammelt
Die AfD hatte vergangenes Jahr mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig, fanden wir. Nun sieht das auch der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern so…
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Nach EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages : BVerwG – Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
Der EuGH hatte im Juni 2018 entschieden, Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen. Danach war klar: Eigentlich müssten massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen. Drei Monate später hat die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt:…
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Fotoverbot an Schule wegen DSGVO : Dürfen Schulen das Fotografieren bei der Einschulung verbieten?
Eine Grundschule in Sachsen-Anhalt hat den Eltern verboten, auf der Einschulungsfeier ihrer Kleinen zu fotografieren. Bei den Eltern und Angehörigen sowie Großteilen der Bevölkerung sorgt dies für Kopfschütteln. Schuld am Foto-Verbot ist einmal mehr die viel diskutierte DSGVO. Doch was gilt tatsächlich rechtlich? Droht nun…
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OLG Köln zum DSGVO-Auskunftsanspruch : Auch Telefonnotizen sind personenbezogene Daten
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus der DSGVO weitaus umfassender ist als bisher angenommen. Er beinhaltet demzufolge auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke. Nach Geltung der DSGVO kommt es derweil immer wieder zu Prozessen, in denen die Rechtsprechung die einzelnen Normen ausgestaltet.…
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Sprachassistenten von Google und Apple : Auswertung der Aufnahmen durch Menschen gestoppt
Nachdem bekannt wurde, dass die Aufnahmen von Sprachassistenten wie Siri, Alexa und der Google Assistant von menschlichen Mitarbeiter abgehört werden können, wurden die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aktiv. Google hat mittlerweile freiwillig die Praxis in Europa gestoppt. Mitarbeiter werden mindestens bis Ende Oktober…
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