EuGH zu Facebook-Datentransfer in die USA : Standardvertragsklauseln sind rechtmäßig
Darf Facebook Daten aus Europa in die USA senden? Seit…
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RA Solmecke erläutert die Rechtslage : Kommt der Handyblitzer auch in Deutschland?
Es ist eine der Schlagzeilen dieser Tage: „Achtung Autofahrer, der Handyblitzer kommt.“ Zu reißerischen Überschriften wie dieser führte eine Mitteilung der niederländischen Polizei zum aktuellen Pilotversuch mit sogenannten „Handyblitzern“ – Radarfallen, die automatisiert erkennen sollen, ob ein Fahrzeugführer während der Fahrt unerlaubterweise sein Handy nutzt.…
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DSGVO & Unternehmen : Weihnachtswünsche per E-Mail und Post erlaubt?
Im Dezember beginnt wieder die alljährliche Zeit der Weihnachtspost. Und…
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VG Schwerin zu AfD-Lehrer-Prangerportal : „Neutrale Schule“ bleibt verboten
Die AfD hatte vergangenes Jahr mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig, fanden wir. Im September sah das zunächst auch der Datenschutzbeauftragte in…
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DSGVO : Geburtstagslisten der Mitarbeiter nur mit Einwilligung
Es gibt sie in vielen Unternehmen: Geburtstagslisten der Mitarbeiter – entweder im Intranet, als Datei, die alle einsehen können oder „analogen“ Zettel in der Kaffeeküche. Der Bayerische Datenschutzbeauftragte hat sich jetzt den datenschutzrechtlichen Aspekten der Geburtstagsliste gewidmet – und sinniert dabei u.a. über die Entgegennahme…
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Nach Veröffentlichung des DSK-Konzepts : Unternehmen drohen höhere DSGVO-Bußgelder
Die deutschen Datenschutzbehörden haben ihr Berechnungsmodell für DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen veröffentlicht. Es ist durchaus komplex, führt aber zumindest zu mehr Transparenz, sodass Unternehmen sich darauf einstellen können. Das System wird wohl zu sehr hohen Bußgeldern führen. Für Konzerne mit Tochtergesellschaften birgt es zudem ein hohes…
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EuGH kippt deutschen Sonderweg : Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung
Lange wurde über dieses Thema in Deutschland debattiert, nun schafft der EuGH mehr Klarheit. Wenn Webseitenbetreiber eine Einwilligung für Cookies benötigen, müssen Nutzer diese aktiv setzen können. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht mehr. Es könnte dazu führen, dass bald für alle Cookies, die das Nutzerverhalten…
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EuGH zum Recht auf Vergessenwerden : Links zu Strafverfahren müssen aktuell sein
Der EuGH hat entschieden, dass Google bei der Abwägung der widerstreitenden Grundrechte aufgrund von Löschanträgen sensible Daten wie Religion oder Sexualität oder Informationen zu Strafverfahren besonders beachten muss. Werden Informationen über Strafverfahren nicht gelöscht, müsse Google zumindest dafür sorgen, dass der aktuelle Stand eines Strafverfahrens…
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EuGH zum Recht auf Vergessenwerden : Nur in den Grenzen der EU
Seit fünf Jahren gibt es das Recht auf Vergessenwerden, wonach Personen Google-Einträge löschen lassen können. Jetzt sagt der EuGH, dass dieses Recht Grenzen hat, nämlich die der EU. Das Europarecht zwinge Google daher nicht zum weltweiten Löschen. Doch es verbietet den Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung…
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