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Städte im Kampf gegen Ferienwohnungen :

OLG Frankfurt verurteilt Airbnb-Vermieterin zu 6.000 Euro Geldbuße

Die Vermietung privater Wohnungen ist vielen Städten in Zeiten von Wohnraummangel ein Dorn im Auge. Mittlerweile sind einige Bundesländer aktiv geworden und haben Gesetze verabschiedet, die die Vermietung an Touristen in Schranken weisen sollen. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) wurde nun eine Frau zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt, weil sie ihre Wohnung auf Airbnb inseriert hat.

Für viele Menschen ist es ein netter Zuverdienst, die eigene Wohnung hin und wieder auf Plattformen wie Airbnb zu vermieten. Gerade zu Events wie dem Kölner Karneval oder dem Münchener Oktoberfest lässt sich damit viel Geld verdienen. Doch in vielen Städten formiert sich Widerstand. Kritiker argumentieren, dass durch die Vermietung auf Airbnb Wohnungen dem regulären Wohnmarkt entzogen und Mieten weiter steigen würden. In Hessen wurde deshalb der Gesetzgeber aktiv und hat den § 12a Wohnungsaufsichtsgesetz (HWoAufG) eingeführt. Demnach können Städte die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung bei angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt von einer Genehmigung abhängig machen. Bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro. Voraussetzung dafür ist, dass die jeweilige Stadt eine Satzung erlassen hat, in der die Bedingungen für die Vermietung an Touristen geregelt sind.

Vor dem OLG Frankfurt kam es deshalb nun zu einem Prozess (Beschluss vom 2.8.2019, Az. 2 Ss-OWi 438/19). Eine Frau aus Frankfurt hat ihre Wohnung mehrfach an Airbnb-Gäste für Preise zwischen 125 und 150 Euro pro Nacht vermietet. Eine Genehmigung nach § 12a HWoAufG hatte sie dafür jedoch nicht, obwohl sie nach der Ferienwohnungssatzung der Stadt erforderlich ist. Zwar hat sie eine solche mehrfach beantragt, jedoch hat die Stadt Frankfurt den Antrag bislang immer wieder zurückgewiesen. Zu angespannt sei der Wohnungsmarkt in der Bankmetropole.

Bußgeld soll abschreckende Wirkung haben

In erster Instanz wurde die Frau deshalb vom Amtsgericht Frankfurt im November 2018 zu einer Geldbuße in Hohe von 6.000 Euro verurteilt, denn durch ihr Verhalten habe sie gegen das HWoAufG verstoßen. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Rechtsbeschwerde vor dem OLG Frankfurt ein, doch dort teilten die Richter die Ansicht ihrer Kollegen vom Amtsgericht. Insbesondere konnten sie bei dem erstinstanzlichen Urteil keine Rechtsfehler erkennen, sodass sie die Beschwerde als unbegründet ablehnten.

Das Bußgeld sei in der Höhe angemessen, da es eine abschreckende Wirkung für die Beklagte und etwaige Nachahmer entfalte, wenn es die Mieteinnahmen um ein Vielfaches überschreite. Das Urteil ist ferner rechtskräftig.

Neben Frankfurt gibt es auch in anderen deutschen Städten gesetzliche Beschränkungen für die Vermietung von Wohnungen über Airbnb. Darunter sind neben Berlin auch Köln, Hamburg, München, Nürnberg und Dresden.

fho