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Soll die Anonymität im Internet abgeschafft werden?

Der Bundesinnenminister fordert vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Norwegen, dass Blogger beim Verfassen ihrer Beiträge ihre Identität preisgeben sollten. Die Frage ist, ob das wirklich Sinn macht.

 

 

Bundesinnenminister Friedrich begründet seine Forderung nach der Preisgabe des Namens damit, dass ansonsten politisch motivierte Täter ihre Hassparolen ungeniert im Internet preisgeben können. Er ist der Ansicht, dass gewöhnliche Blogger sich nicht zu versteckten bräuchten. Vielmehr sollten sie „mit offenem“ Visier schreiben. Gerade das anonymisierte Internet habe dazu geführt, dass sich radikalisierte Einzeltäter herangebildet hätten, die vor nichts zurückschrecken würden.

 

Nach unserer Ansicht sollte allerdings bedacht werden, dass der mutmaßliche Attentäter von Norwegen ein wenig gelungenes Beispiel ist. Er ist nämlich dort unter seinem Namen aufgetreten. Darüber hinaus können sich Blogger gerade auch in Foren häufig viel offener äußern, wenn sie unter einem Pseudonym auftreten. Hier reicht es aber vollkommen aus, wenn der Blogbetreiber etwa gegen rassistische Beiträge vorgeht und sie löscht. Gerade bei Diktaturen wird deutlich, wie wichtig auch die Anonymität im Netz sein kann. Gerade totalitäte Staaten wie China versuchen dies zu unterdrücken.

 

Der Betreiber eines Blogs kann sich nach der heutigen Rechtslage nicht hinter seiner Anonymität verstecken. Auch Blogs müssen nämlich bereits nach der heutigen Rechtslage zumindest mit Name und Anschrift des Betreibers versehen sein. Dies ergibt sich bei werbefinanzierten Angeboten bereits schon aus § 5 Abs. 1 TMG und bei redaktionell gestalteten Webseiten aus § 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV). Für die übrigen Blog-Angebote folgt das aus § 55 Abs. 1 RStV. Hiernach ist ein Impressum lediglich bei Webseiten entbehrlich, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Wer diesen Vorgaben nicht genügt, gegen den kann durch Abmahnung oder einstweilige Verfügung vorgegangen werden.

 

 

 

 

 

Quellen: