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OLG Dresden :

Kein DSGVO-Schadensersatz bei Bagatellverstoß

Bagatellverstöße rechtfertigen keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – das hat das OLG Dresden in einem Beschluss geäußert. Außerdem stellt das Gericht klar, dass das Löschen eines Posts – egal, ob dieser nun tatsächlich gegen die AGB der Plattform verstieß – weder eine Persönlichkeitsrechtsverletzung noch eine sittenwidrige Schädigung darstellen. Auch, wenn die entschiedenen Rechtsfragen durchaus juristisch spannend sind, ist der dahinter liegende Fall umso absurder.

DSGVO Schriftzug auf Europaflagge

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei sog. Bagatellverstößen keinen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 rechtfertigt. Das was nach der alten Rechtslage bereits so, im Zuge der seit dem 25. Mai geltenden DSGVO jedoch umstritten. Zudem sagte das Gericht, dass das Löschen eines Posts in den sozialen Medien und die Sperrung des Nutzerkontos keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. Auch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung scheide in solchen Fällen aus (Beschl. v. 11.06.2019, Az. 4 U 760/19).

Geklagt hatte ein Nutzer, der sich auf einer Plattform rassistisch geäußert hatte.

Rassistischer Wutbürger vermutet Verschwörung

In einem Post hat sich der Kläger bereits 2008 in dem sozialen Netzwerk darüber beschwert, dass der Begriff „Neger“ im mittlerweile „zentral gesteuerten deutschen Staatsfernsehen“ nicht mehr verwendet werde. Im gleichen Post äußerte er, dass er gespannt sei, wann der Beitrag gelöscht würde. So kam es dann auch kurz darauf. Doch die Plattformbetreiber beließen es nicht bloß dabei, sondern sperrten zudem den Account des Wutbürgers für wenige Tage.

Der Kläger machte daraufhin gerichtlich geltend, dass seine Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, es sich bei dem Verhalten der Plattformbetreiber um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Datenschutzrechts handele und verlangte Schadensersatz. Zudem wollte der Kläger von den Betreibern wissen, ob sie zur Moderation von Nutzerbeiträgen Dritte einschalten und ob der Plattformbetreiber auf Weisungen der Bundesregierung gehandelt habe.

Das OLG lehnt in seinem Beschluss – wenig überraschend – alle Ansprüche des Klägers ab. Der Beschluss beginnt mit den Worten:

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.

2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.“

Er endet mit dem recht praktischen Hinweis an den Kläger:

„Der Senat rät nach alledem zu einer Rücknahme der Berufung, die zwei Gerichtsgebühren spart.“ Das sagt letztlich alles. Im Einzelnen:

Kein Anspruch auf Auskunft zu Verschwörungstheorien

Für das Auskunftsbegehren fehle es an einer spezialgesetzlichen Anspruchsgrundlage und auch ein Anspruch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) komme nicht in Betracht. Die Richter argumentierten, dass eine Berufung auf § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sei, wenn die Auskunft für den in Frage stehenden Anspruch unter keinem Aspekt relevant sei oder wenn die Auskunft zu sachwidrigen Zwecken begehrt werde. Es kämen laut OLG keinerlei Ansprüche des Nutzers gegen etwaige Dienstleister der Beklagten in Betracht. Insbesondere fehle es an einer vertraglichen Beziehung zwischen dem Nutzer und dem Dritten.

Für völlig absurd hielten die Richter ferner die Frage des Klägers danach, ob es Weisungen der Bundesregierung an die Betreiber der Plattform gegeben habe, in denen sie aufgefordert wurden, sein Konto zu sperren. Hier wurde das Gericht so deutlich, wie man es sonst nur selten in Urteilen liest:

„Die Annahme, die Bundesregierung oder eine andere Stelle der öffentlichen Verwaltung habe auf die Beklagte eingewirkt, um den Post des Klägers einschließlich des in diesem enthaltenen Links auf den Ausschnitt einer Episode von „Ein H…“ aus den 1970er-Jahren zu sperren, liegt zudem ersichtlich fern und knüpft eher an in einschlägigen Kreisen über das Internet verbreitete Verschwörungstheorien an. Die Geltendmachung eines Auskunftsanspruches, mit dem eine Aussage des in Anspruch genommenen über durch nichts belegte Behauptungen erzwungen werden soll, ist als Fall des Rechtsmissbrauchs unzulässig.“

Löschung eines Posts nach Community-Standards ist nicht sittenwidrig

Auch deliktische Ansprüche seien hier nicht ersichtlich. Der Kläger macht zwar Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geltend. Allerdings fehle es hier an einer sittenwidrigen Schädigung. Die Sperrung von Nutzerkonten aufgrund Verstößen gegen die Community-Standards sei keinesfalls sittenwidrig und zwar selbst dann, wenn eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nachträglich ergäbe, dass die Sperrung unzulässig erfolgte.

Damit ein Verhalten sittenwidrig ist, müsse es gegen „das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen“. Wer Nutzer für die Verbreitung von Hassbotschaften sanktioniert, handle nicht entgegen dieser Prinzipien. Ansprüche gegen Dritte scheiden somit aus, sodass auch kein Interesse an einem Auskunftsanspruch bestünde.

Kontosperrung ist keine Persönlichkeitsrechtsverletzung

Auch konnten die Richter keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das sich aus Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz ergibt, erkennen. Es sei nicht vorstellbar, dass jemand durch die kurzzeitige Sperrung eines Social-Media-Accounts in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sein könnte. Es sei allenfalls seine Sozialsphäre tangiert. Dadurch, dass die Kontosperrung nicht öffentlich bekannt gemacht würde, fehle es an einer Prangerwirkung, sodass die Intensität des Eingriffs kaum nachweisbar sei. Somit scheiden diesbezügliche Schadensersatzansprüche aus.

Kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach DSGVO bei Bagatellverstößen

Der Kläger hatte zudem auch datenschutzrechtliche Belange geltend gemacht und Schadensersatz nach Artikel 82 DSGVO gefordert.

In der Löschung des Posts und der Sperrung des Accounts des Klägers liege jedoch kein Verstoß gegen zwingende Vorgaben der DSGVO, so das OLG. Erhebung und Verarbeitung seiner Daten, wozu gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO auch die Löschung des streitgegenständlichen Posts und die Sperrung seines Kontos zählen, beruhen nämlich – wie ausgeführt – auf der vom Kläger vorab erteilten Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks.

Auch sei dem Kläger durch die Sperrung kein materieller oder immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO entstanden. Die bloße Sperrung seiner Daten stellte ebenso wie der Datenverlust noch keinen Schaden im Sinne der DSGVO dar. Die behauptete Hemmung in der Persönlichkeitsentfaltung durch die dreitägige Sperrung habe allenfalls Bagatellcharakter. Und bei Bagatellverstößen, so das OLG, gebe es keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO:

„Auch wenn in der Literatur vereinzelt die Auffassung vertreten wird, eine wirksame Durchsetzung europäischen Datenschutzrechts erfordere einen Abschreckungseffekt und den Verzicht auf die nach bisherigem Recht geltende Erheblichkeitsschwelle, rechtfertigt dies keinen Ausgleich immaterieller Bagatellschäden. Das Datenschutzrecht schützt zwar per se ein subjektives Recht, das einen starken Bezug zum persönlichen Empfinden des Einzelnen hat. Dennoch ist Art. 82 nicht so auszulegen, dass er einen Schadensersatzanspruch bereits bei jeder individuell empfundenen Unannehmlichkeit oder bei Bagatellverstößen ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen einer Person begründet. Die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG und des Schutzes personenbezogener Daten nach Art. 8 GRC gebieten einen solchen Ausgleich regelmäßig nicht.“

„Anders mag dies in den Fällen sein, in denen der datenschutzrechtliche Verstoß eine Vielzahl von Personen in gleicher Weise betrifft und Ausdruck einer bewussten, rechtswidrigen und im großen Stil betriebenen Kommerzialisierung ist.“

„Gegen eine Ausdehnung des immateriellen Schadensersatzes auf Bagatellschäden spricht auch das erhebliche Missbrauchsrisiko, das mit der Schaffung eines auf Rechtsfolgenseite nahezu voraussetzungslosen Schmerzensgeldanspruchs gerade im Bereich des Datenschutzrechts einherginge.“

fho/ahe