Internetrecht
Die DSGVO ist nun seit rund drei Jahren in Kraft und bereitet Unternehmen und Organisationen immer noch enorme Kopfzerbrechen. Schließlich sind die Fallstricke zahlreich und die drohenden Bußgelder hoch. Doch das muss nicht sein: Mit dem DSGVO-Komplettpaket von unserem Partner IITR Datenschutz, können Sie für ihr Unternehmen oder Ihre Organisation […]
Bei dem Zahlungsdienstleister Klarna ist es am vergangenen Donnerstag zu einem fatalen Datenleck gekommen. Eine halbe Stunde lang konnten Nutzer nach dem Login die Profile anderer Nutzer und somit unter anderem deren Bankdaten, Adressen und Telefonnummern einsehen. Klarna drohen jetzt hohe Schadensersatzzahlungen. Mit unserem Generator können Sie direkt checken, ob […]
Massive Datenlecks mehren sich zurzeit. Doch sollten gerade bei den immensen Datensätzen, die während der Corona-Krise bislang erhoben wurden, keine Daten in falsche Hände geraten? Tatsächlich haben Nachforschungen nun ergeben, dass es auch bei den täglich millionenfach durchgeführten Schnelltests ein Datenleck gibt. Ein Bericht der Forschergruppe „zerforschung“ hat im März […]
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Seit Jahren investiert Epic Games für seinen eigenen Store viele Millionen US-Dollar in Exklusivspiele, welche es beim größten Konkurrenten Steam nicht gibt. Nun aber soll es im Epic Game Store zu einem massiven Datenleck gekommen sein. Nutzer können innerhalb weniger Klicks überprüfen, ob sie betroffen sind. Von massiven Datenlecks haben […]
Der Versuch, sein Liebesglück, über eine Partnerbörse zu finden, kann gewaltig nach hinten losgehen. Besonders tragisch wird die Sache für den enttäuschten Single dann, wenn er den Partnervermittlungsvertrag rückabwickeln möchte, jedoch auf den hohen Kosten sitzen bleibt. Der BGH hat nun die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Wer einen Vertrag mit […]
Der Bundestag hat am 22. April 2021 eine Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Darin soll auch das sogenannte „Recht auf schnelles Internet“ in Deutschland gesichert werden. Das langsame Internet in Deutschland ist immer wieder Thema. Gerade die Corona-Pandemie hat nochmal verdeutlicht, wie wichtig stabiles Internet ist. In ländlichen Gebieten oder […]
Der BGH entscheidet über einen Schadensersatzanspruch für Mastercard-Kunden nach der DSGVO. Damit wird endlich eine bislang ungeklärte Frage höchstrichterlich geklärt werden. Millionen betroffene Verbraucher können sich dann womöglich endlich gegen Unternehmen nach einem Datenleck wehren. Dies ist auch höchste Zeit. Es häufen sich in den vergangenen Jahren massive und für […]
Hochschulen haben während der Corona-Pandemie ihre digitalen Prüfungsangebote stetig ausgebaut. Dabei jedoch bewegen sie sich auf dünnem Eis, weshalb nun Datenschützer genauer hinschauen. Schließlich haben Studierende auch Rechte. Ein Überblick. Studierende müssen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit auf Online-Veranstaltungen ausweichen. Prüfungen müssen sie ebenfalls online ablegen, auch im eigenen Interesse, um […]
Am Osterwochenende wurden viele Facebook-Nutzer von einer besorgniserregenden Nachricht überrascht. In einem Hackerforum sind 533 Millionen Daten von Facebook-Usern aufgetaucht. Unter den Betroffenen sollen auch 6 Millionen Nutzer aus Deutschland sein. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. […]
Was lange währt, wird endlich gut! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag, den 30. 3. 2021, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Damit kann das neue Gesetz nun am 3. April bereits in Kraft treten. Zuvor hatte der […]
Der Telekommunikationsanbieter Telefónica schreibt vor, dass der Tarif “O2 Free Unlimited” ausschließlich mit mobilen Endgeräten genutzt werden darf. Stationäre LTE-Router seien somit ausdrücklich nicht für die Nutzung des Tarifs erlaubt. Das LG München I hat diese Regelung in einem Urteil für rechtswidrig erklärt. Es sei Mobilfunkanbietern grundsätzlich nicht erlaubt, einen […]
Das OVG des Saarlandes hat ein Urteil des VG Saarlouis bestätigt: Unternehmen dürfen personenbezogene Daten, die Verbraucher in E-Mails angeben, nicht für andere Werbezwecke nutzen. Bei Angabe der Telefonnummer in einer E-Mail willigt der Verbraucher daher nicht automatisch in Werbeanrufe ein. Wenn Unternehmen die angegebene Telefonnummer für solche Anrufe verwenden, […]
Die Datenaffäre beim Bundesligisten VfB Stuttgart kostet diesen 300.000 Euro. Die Strafe ist im Ergebnis noch glimpflich. Um einer höheren Strafe zu entkommen, zeigte sich der Bundesligist kooperativ und lenkte ein. Beim schwäbischen Fußballbundesligisten geht es bereits seit Monaten hoch her. Sportlich läuft es für den Aufsteiger zwar insgesamt gut, […]
Übersieht ein Arbeitgeber bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, dass das Profil eines ehemaligen Arbeitnehmers weiterhin im Internet abrufbar ist, so handelt es sich um eine DSGVO-Verletzung, welche einen Schmerzensgeldanspruch auslösen kann. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln (Urteil vom 14.9.2020 – 2 Sa 358/20) dürfte für alle Arbeitgeber mit […]
Die elektronische Patientenakte ist erst zu Jahresbeginn in Deutschland eingeführt worden, doch schon musste sich das BVerfG damit beschäftigen. Da jedoch die Nutzung freiwillig ist, könnten Versicherte selbst über die damit einhergehende Datenverarbeitung entscheiden, weshalb es für eine Verfassungsbeschwerde bereits an der Zulässigkeit fehle. Verbundene Datenverarbeitungen verletzen Versicherte nicht in […]
Seit dem Wochenende gibt es in der Gründerszene einen regelrechten Hype um die Audio-App Clubhouse. User können in Diskussionsräumen live diskutieren oder den Diskussionen wie einem Podcast lauschen. Das Besondere an der neuen Trend-App: Man kommt nur mit Einladung rein. Zugleich wird aber auch datenschutzrechtliche Kritik laut. Wir haben die App […]
Negative Schufa-Einträge können Kunden erheblich einschränken, wenn sie neue Verträge abschließen wollen. Einen neuen Kredit-, Miet- oder Handyvertrag bekommt man mit einem negativen Schufa-Eintrag nur schwer. Nicht immer muss man den Eintrag aber auf sich sitzen lassen. Wenn Schufa-Einträge falsch, veraltet oder unberechtigt sind, kann man diese löschen lassen. In […]
Der Telekommunikationsanbieter 1&1 muss wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Bußgeld von 900.000 Euro zahlen. So entschied das Landgericht Bonn, dessen Urteil nun veröffentlicht wurde. Als erstes deutsches Gericht urteilte es damit über die Forderung eines Millionenbußgeldes gegen ein Unternehmen wegen eines Datenschutzverstoßes. Im Vergleich zu den ursprünglich geforderten […]
Die AfD hatte mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollten. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig, finden wir. 2019 sah das auch der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern so und hatte das AfD-Meldeportal “Neutrale Schule” verboten. […]
Zurzeit schockiert eine Resolution des Ministerrats auf EU-Ebene viele Verbraucher und Datenschützer. Demnach soll die Ende-zu-Ende-zu-Verschlüsselung auf Nachrichtendiensten wie WhatsApp künftig verboten werden. Das könnte bedeuten, dass Strafverfolgungsbehörden bald unter dem Vorwand der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung WhatsApp-Nachrichten mitlesen dürfen. In den vergangenen Tagen hat der geheime Entwurf einer Resolution des […]
Wegen des Ausspähens von Mitarbeitern soll der schwedische Modekonzern H&M ein Bußgeld von rund 35,3 Millionen Euro zahlen. Im Fall lag ein schwerer Missbrauch des Beschäftigtendatenschutzes vor. Im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung hat der Hamburgische Beauftragte für […]
Die deutschen Datenschutzbehörden ermitteln aktuell gegen europäische Unternehmen wegen rechtswidrigem Cookie-Einsatz. Darunter befinden sich auch bekannte deutsche Firmen. Unternehmen jedenfalls sollten diese Entwicklung dringend beobachten. Federführend ist einmal mehr der österreichische Datenschützer Max Schrems, der gerade erst mit seiner Klage vor dem EuGH den Privacy Shield kippte. Unzählige Unternehmen in Deutschland […]
Darf Facebook Daten aus Europa in die USA senden? Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der Österreicher Max Schrems gegen Facebook und um Beantwortung dieser enorm wichtigen Frage. Bereits 2015 schon wurde „Safe Harbor“ für Datenübermittlungen in die USA auf Schrems Initiative hin vom EuGH für ungültig erklärt. Nachdem im Dezember […]
Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Bürgers durch eine Behörde per Telefax kann datenschutzrechtlich bedenklich sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem aktuellen Beschluss entschieden. In dem entschiedenen Fall hätte die zuständige Behörde ein anderes Kommunikationsmittel wählen oder bestimmte Sicherheitsvorkehrungen, wie zum Beispiel eine Verschlüsselung, treffen müssen. Eine Behörde […]
Darf es Google untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen? Über diese hoch spannende Frage zum Recht auf Vergessenwerden hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in zwei Verfahren entschieden. Die Bundesrichter urteilten erstmalig über Löschungsansprüche gegenüber Google nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Im ersten Verfahren gewann Google, […]
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers des Sharehosting-Dienstes “uploaded” vorgelegt. Am 26. November 2019 verhandelte bereits der EuGH. Nun liegen die Schlussanträge des Generalanwalts vor.
Influencerin Cathy Hummels darf auf Instagram auf Marken bzw. Unternehmen verlinken, ohne diese Postings als Werbung zu kennzeichnen. So hatte das LG München im April 2019 entschieden. Nicht, weil sie nicht gewerblich handele – sondern weil die Gewerblichkeit ihres Accounts umgekehrt für jedermann offensichtlich sei, so die Begründung. Das OLG […]
Während der letzten Tage ging ein Video des Youtubers ItsMarvin im Internet viral. Er filmte sich dabei, wie er mit anderen Personen ein verlassenes Krankenhaus in Büren bei Paderborn betrat und durchsuchte. In dem Video ist zu sehen, wie der Youtuber unter anderem frei zugängliche Patientenakten findet. Nun scheint die […]
Lange wurde über dieses Thema in Deutschland debattiert. Nachdem im Oktober 2019 der EuGH entschied, urteilte nun auch der BGH. Wenn Webseitenbetreiber eine Einwilligung für Cookies benötigen, müssen Nutzer diese aktiv setzen können. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht mehr. Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert die Hintergründe und Konsequenzen. Der Europäische Gerichtshof […]
Im Internet und insbesondere in den sogenannten sozialen Medien ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten. Die Bundesregierung hat am 14. April 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. Dabei soll es vor allem um eine effektive Strafverfolgung auch bei Tatbegehungen im Internet […]
Während der Corona-Krise können viele Unternehmen über Zoom ihren Betrieb aufrechterhalten. Man vernetzt sich in virtuellen Meetings von Homeoffice zu Homeoffice. Aber die Kritik an dem US-amerikanischen Videochat-Dienst reißt nicht ab. Wir haben Zoom einmal datenschutzrechtlich unter die Lupe genommen. In Zeiten von Corona ist Zoom für viele Unternehmen wie […]
Es gibt sie in vielen Unternehmen: Geburtstagslisten der Mitarbeiter – entweder im Intranet, als Datei, die alle einsehen können oder „analogen“ Zettel in der Kaffeeküche. Der Bayerische Datenschutzbeauftragte hat sich jetzt den datenschutzrechtlichen Aspekten der Geburtstagsliste gewidmet – und sinniert dabei u.a. über die Entgegennahme von angemessen großen Kuchenstücken und […]