Deutsche Webseiten-Betreiber dürfen keine Cookie-Dienste verwenden, deren Datenverarbeitung in den USA stattfindet. So entschied das VG Wiesbaden in einem Eilverfahren und untersagt der Hochschule RheinMain damit die Nutzung des Dienstes „Cookiebot“. Dieser Dienst verarbeitet Daten von Nutzern auf Servern, die in den USA liegen. Eine…
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Ein Negativeintrag der SCHUFA, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die bereits durch Ratenzahlung getilgt wurde, ist rechtswidrig und zu löschen. Das entschied nun das VG Wiesbaden. Nachdem ein Bankkunde eine SCHUFA-Eintragung entfernen lassen wollte, hat das Verwaltungsgericht (VG)…
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Der Jugendschutz im Internet darf nicht nur halbherzig umgesetzt werden. Nur die Kennzeichnung von pornographischen Inhalten mit einem Jugendschutzlabel reicht nicht aus, wenn die Webseite ansonsten frei zugänglich ist. Das VG Düsseldorf bestätigte deshalb nun die Beanstandung von drei Internetseiten durch die Landesanstalt für Medien…
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Der BGH legte dem EuGH im Mai 2020 die Frage vor, ob nur Betroffene und die zuständigen Datenschutzbehörden Verstöße gegen die DSGVO geltend machen können oder ob auch Verbraucherschützer mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen dagegen vorgehen dürfen. Die Frage stellte sich in einem jahrelangen Rechtsstreit des Bundesverbands…
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Non-Fungible-Tokens erobern den Kunstmarkt in Windeseile. Doch was hat es mit den sog. NFTs auf sich? Gibt es nun etwas wie das Eigentum an digitalen Inhalten? Durch welchen rechtlichen Akt wird man Inhaber und welche Rechtsposition bedeutet diese Inhaberschaft? Was sind NFTs und wie funktionieren…
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Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein muss wegen schwerwiegender Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften ihre Facebook-Fanpage deaktivieren, entschied das OVG Schleswig-Holstein. Bereits das BVerwG und der EuGH hatten sich mit der Frage der Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern in dem Fall beschäftigt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Wirtschaftsakademie…
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Die Datenschutzorganisation noyb sollte eine Verschwiegenheitserklärung in einem laufenden Verfahren zum Datenschutz bei Facebook unterschreiben. Nach seiner Weigerung wurde der Verein von Max Schrems aus dem Verfahren ausgeschlossen. Der Aktivist schaltet nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb; Bedeutung: „none of…
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Eine Vereinigung, bestehend aus Querdenkern und Verschwörungstheoretikern aus Bayern, nennt sich die „Hannah Arendt Akademie der Denker“. Die Initiatoren des Vereins verbreiten nicht nur Falschinformationen, beispielsweise über den Klimawandel und Corona, sondern betiteln sich selbst als anerkannte Wissenschaftler, halten Vorlesungen und geben Seminare. Nun hat…
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In seinen Schlussanträgen zur Vorratsdatenspeicherung betonte der Generalstaatsanwalt Sánchez-Bordona, dass Behörden Daten nur dann unterschiedslos speichern dürfen, wenn dies der Schutz der nationalen Sicherheit erfordere. In allen anderen Fällen ist aus seiner Sicht höchstens eine selektive Speicherung zulässig. Er stellt damit eine entscheidende Weiche für…
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Das Setzen von Tracking-Cookies auf einer Website ohne Einwilligung des Betroffenen ist eine Wettbewerbsverletzung, entschied das LG Frankfurt a.M. Arbeitet ein Cookie-Banner fehlerhaft, haftet der Websitebetreiber als Täter auf Unterlassung. Die Wettbewerbszentrale ging gegen einen Betreiber von über 50 Fitnessstudios vor, der auf seiner Internetseite…
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