News rund um Internetrecht

Datenschutz-Beschwerden gegen 101 Unternehmen eingereicht : Behörden verfolgen Online-Tracker – Das müssen Sie wissen

9. September 2020

Die deutschen Datenschutzbehörden ermitteln aktuell gegen europäische Unternehmen wegen rechtswidrigem Cookie-Einsatz. Darunter befinden sich auch bekannte deutsche Firmen. Unternehmen jedenfalls sollten diese Entwicklung dringend beobachten. Federführend ist einmal mehr der österreichische Datenschützer Max Schrems, der gerade erst mit seiner Klage vor dem EuGH den Privacy Shield…

Datenschutz : Gesichtserkennungssoftware Clearview AI im Fokus

21. August 2020

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat gegen das in den USA ansässige Unternehmen Clearview AI, welches eine Gesichtserkennungs-App anbietet, mittels eines formalen Bescheids ein amtliches Auskunftsverlangen gestartet. Wir beantworten die wichtigsten Rechtsfragen zu Gesichtserkennungssoftware. Clearview AI bietet eine Gesichtserkennungs-App an, die es…

„Schrems vs. Facebook“ Part II | DSK äußert sich | Bußgelder möglich : EuGH kippt auch EU-US-Privacy-Shield

21. August 2020

Darf Facebook Daten aus Europa in die USA senden? Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der Österreicher Max Schrems gegen Facebook und um Beantwortung dieser enorm wichtigen Frage. Bereits 2015 schon wurde „Safe Harbor“ für Datenübermittlungen in die USA auf Schrems Initiative hin vom EuGH für…

OVG Lüneburg zu Datenschutz in Behörden : Vorsicht bei Übermittlung personenbezogener Daten per Telefax

5. August 2020

Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Bürgers durch eine Behörde per Telefax kann datenschutzrechtlich bedenklich sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem aktuellen Beschluss entschieden. In dem entschiedenen Fall hätte die zuständige Behörde ein anderes Kommunikationsmittel wählen oder bestimmte Sicherheitsvorkehrungen, wie zum Beispiel eine…

BGH zum Recht auf Vergessenwerden : Wann muss Google negative Presseberichte aus der Vergangenheit löschen?

27. Juli 2020

Darf es Google untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen? Über diese hoch spannende Frage zum Recht auf Vergessenwerden hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in zwei Verfahren entschieden. Die Bundesrichter urteilten erstmalig über Löschungsansprüche gegenüber Google nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).…

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts : uploaded.net haftet für Urheberrechtsverletzungen nicht unmittelbar

16. Juli 2020

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ vorgelegt. Am 26. November 2019 verhandelte bereits der EuGH. Nun liegen die Schlussanträge des Generalanwalts vor.

Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität kommt : Kampfansage an Hass und Hetze im Netz

6. Juli 2020

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist beschlossene Sache. Am Freitag, den 3. 7. 2020, hat der Bundesrat die neuen Regelungen gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus gebilligt. Eine besonders auffällige Gesetzesänderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht…

OLG Hamburg zu Influencerin : Werbliche Postings für Follower offensichtlich

2. Juli 2020

Eine Influencerin aus Hamburg muss unentgeltliche Postings auf Ihrem Instagram-Kanal nicht als Werbung kennzeichnen. Der Grund: Ihre Follower sind klug genug, diese als Werbung zu erkennen. Nach dem Sieg von Cathy Hummels vor dem Oberlandesgericht München kommt nun auch eine influencerfreundliche Entscheidung vom Oberlandesgericht Hamburg.…

OLG München zu Influencern : Erneuter Sieg für Cathy Hummels

25. Juni 2020

Influencerin Cathy Hummels darf auf Instagram auf Marken bzw. Unternehmen verlinken, ohne diese Postings als Werbung zu kennzeichnen. So hatte das LG München im April 2019 entschieden. Nicht, weil sie nicht gewerblich handele – sondern weil die Gewerblichkeit ihres Accounts umgekehrt für jedermann offensichtlich sei,…

LG Itzehoe zu Google Earth : Kein Anspruch auf Grundstück-Löschung aus Google Earth

17. Juni 2020

Das LG Itzehoe hat eine Klage gegen Google Ireland Ltd. auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth zurückgewiesen. Zwar sei ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegeben, der Eingriff durch Google sei aber gerechtfertigt. Im Verfahren hatte ein Mann auf Unkenntlichmachung durch Verpixelung eines…