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News zu Kategorie: Internetrecht

OVG Lüneburg zu Datenschutz in Behörden : Vorsicht bei Übermittlung personenbezogener Daten per Telefax

Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Bürgers durch eine Behörde per Telefax kann datenschutzrechtlich bedenklich sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem aktuellen Beschluss entschieden. In dem entschiedenen Fall hätte die zuständige Behörde ein anderes Kommunikationsmittel wählen oder bestimmte Sicherheitsvorkehrungen, wie zum Beispiel eine…

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BGH zum Recht auf Vergessenwerden : Wann muss Google negative Presseberichte aus der Vergangenheit löschen?

Darf es Google untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen? Über diese hoch spannende Frage zum Recht auf Vergessenwerden hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in zwei Verfahren entschieden. Die Bundesrichter urteilten erstmalig über Löschungsansprüche gegenüber Google nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).…

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Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität kommt : Kampfansage an Hass und Hetze im Netz

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist beschlossene Sache. Am Freitag, den 3. 7. 2020, hat der Bundesrat die neuen Regelungen gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus gebilligt. Eine besonders auffällige Gesetzesänderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht…

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