BGH erwägt EuGH-Vorlage : Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln?
Der BGH verhandelte bereits am 13. Dezember 2018 über die…
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Nach EuGH entscheidet BGH : Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung?
Lange wurde über dieses Thema in Deutschland debattiert, bis im…
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VG Köln legt EuGH Vorabfragen vor : StreamOn-Tarif der Telekom europarechtswidrig?
Beim StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube…
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BGH zu Bewertungsplattform : Yelp darf Bewertungen ausblenden
Darf das Bewertungsportal Yelp selbst entscheiden, welche Nutzerbewertungen es zulässt und welche es als „nicht empfohlen“ aussortiert? Ein Fitnessstudio, dem das undurchsichtige System geschadet hat, verklagt deswegen die Plattform. Am 19.11.2019 wurde bereits vor dem BGH mündlich verhandelt. Nun hat der BGH zugunsten Yelps geurteilt.…
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Zustellungen an Facebook Ireland : Facebook kann Deutsch
Deutsch ist die Sprache der Dichter und Denker – und sie gehört zu den schwierigsten Sprachen. Facebook allerdings könne deutsch, so das OLG Düsseldorf. Ein Düsseldorfer hatte Facebook verklagt, da der Konzern eine Einstweilige Verfügung ablehnte. Facebook gab an, das Schriftstück, welches in deutscher Sprache…
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EuGH zu Facebook-Datentransfer in die USA : Standardvertragsklauseln sind rechtmäßig
Darf Facebook Daten aus Europa in die USA senden? Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der Österreicher Max Schrems gegen Facebook und um Beantwortung dieser enorm wichtigen Frage. Bereits 2015 schon wurde „Safe Harbor“ für Datenübermittlungen in die USA auf Schrems Initiative hin vom EuGH für…
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Urteile zur Ärztebewertungsplattform Jameda : Verdeckte Vorteile unzulässig
Nachdem erst vor kurzem das OLG Köln zuungunsten jamedas entschied, urteilte nun auch das LG München I auf die Klage dreier Ärtze hin, dass Jameda die Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ verlasse und zahlenden Ärzten „verdeckte Vorteile“ gewähre. Basiskunden würden dadurch teils deutlich benachteiligt.
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RA Solmecke erläutert die Rechtslage : Kommt der Handyblitzer auch in Deutschland?
Es ist eine der Schlagzeilen dieser Tage: „Achtung Autofahrer, der Handyblitzer kommt.“ Zu reißerischen Überschriften wie dieser führte eine Mitteilung der niederländischen Polizei zum aktuellen Pilotversuch mit sogenannten „Handyblitzern“ – Radarfallen, die automatisiert erkennen sollen, ob ein Fahrzeugführer während der Fahrt unerlaubterweise sein Handy nutzt.…
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