LG Köln zu Videos im Google Play Store : Nutzer müssen ausdrücklich auf Widerrufsrecht verzichten
Wer Videos im Google Playstore sehen möchte, stimmt derzeit mit…
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OLG Köln zum DSGVO-Auskunftsanspruch : Auch Telefonnotizen sind personenbezogene Daten
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus der DSGVO weitaus umfassender ist als bisher angenommen. Er beinhaltet demzufolge auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke. Nach Geltung der DSGVO kommt es derweil immer wieder zu Prozessen, in denen die Rechtsprechung die einzelnen Normen ausgestaltet.…
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Sprachassistenten von Google und Apple : Auswertung der Aufnahmen durch Menschen gestoppt
Nachdem bekannt wurde, dass die Aufnahmen von Sprachassistenten wie Siri, Alexa und der Google Assistant von menschlichen Mitarbeiter abgehört werden können, wurden die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aktiv. Google hat mittlerweile freiwillig die Praxis in Europa gestoppt. Mitarbeiter werden mindestens bis Ende Oktober…
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EuGH zu Facebook Like Button : Seitenbetreiber mit in der Verantwortung
Der EuGH hat heute entschieden, dass Seitenbetreiber mitverantwortlich für die personenbezogenen Daten sind, die durch einen eingebundenen Facebook Like Button an Facebook übermittelt werden. Die Verantwortlichkeit endet jedoch, sobald die Daten den Konzern erreicht haben. Nicht entschieden hat der EuGH, ob Seitenbetreiber zukünftig immer eine…
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Immer aktuell ✅ : Alle Neuigkeiten zur DSGVO
Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO anwendbar – und fast täglich erhalten wir hier intern neue Nachrichten zu den vielen Fragen, wie die Verordnung zu verstehen ist. Diese Informationen möchten wir gerne mit Ihnen teilen, sodass Sie mit uns in DSGVO-Fragen immer „up…
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Nach Wirbel um Pfändung von Forderungen gegen CDU und SPD : Facebook zahlt nun doch an Anwalt
Kürzlich machte die Meldung die Runde, dass ein Anwalt Forderungen von Facebook gegen CDU und SPD gepfändet hat. Der Internetriese soll Gerichtskosten nicht beglichen haben und der Anwalt, der auch auf rechtskonservativen Blogs schreibt, wollte durch die Pfändung ein Statement in seinem Feldzug gegen das…
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OLG Dresden : Kein DSGVO-Schadensersatz bei Bagatellverstoß
Bagatellverstöße rechtfertigen keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – das hat das OLG Dresden in einem Beschluss geäußert. Außerdem stellt das Gericht klar, dass das Löschen eines Posts – egal, ob dieser nun tatsächlich gegen die AGB der Plattform verstieß – weder eine Persönlichkeitsrechtsverletzung noch…
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Müssen Online-Händler ausgepackte Matratzen zurücknehmen? BGH hat entschieden
Beim Einkaufen im Internet schützt das Widerrufsrecht Verbraucher vor teuren Fehlentscheidungen. Doch dürfen Verbraucher im Internet bestellte Matratzen wieder zurückgeben, wenn sie bereits die Schutzfolie entfernt haben? Diese Frage hatte der BGH zunächst dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt und sein Verfahren ausgesetzt. Nachdem der EuGH…
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2 Mio. Euro Bußgeld gegen Facebook – NetzDG-Zahlen nicht transparent genug
Die sozialen Netzwerke haben im Juli 2018 erste Zahlen zu den Auswirkungen des NetzDG veröffentlicht. Während bei Facebook nur 1704 Beiträge aufgrund des NetzDG gemeldet wurden, waren es bei Twitter über 250.000 und bei YouTube 215.000. Das Bundesamt für Justiz hat deswegen jetzt ein Bußgeld…
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Gmail-Streit vor EuGH : Google gewinnt gegen BNetzA
Googles E-Mail-Dienst Gmail ist nach Ansicht des EuGH kein Telekommunikationsdienst wie z.B. die Deutsche Telekom. Der EuGH entschied, dass Mail-Dienste, die über das offene Internet laufen, ohne den Kunden einen Internetzugang zu bieten, keine Telekommunikationsdienste nach EU-Recht seien. Geklagt hatte die BnetzA.
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