Obwohl sich Urteile zu DSGVO-Schadensersatzansprüchen mehren, sind sich die Gerichte immer noch uneinig, wann Betroffene von Datenschutzverstößen auch tatsächlich Geld sehen. In einem aktuellen Urteil hat sich das OLG-Köln mit dieser Frage beschäftigt und damit Klarheit in eine noch undurchsichtige Rechtslage gebracht. Ein genauerer Blick…
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Schnell entsteht die Versuchung, vorhandene Kundendaten auszuwerten, um die zielgruppengerechte Ansprache der Kunden für das eigene Angebot zu verbessern. Wer sich hierfür keine Einwilligung seiner Kunden besorgt, sondern auf ein „berechtigtes Interesse“ verlässt, muss aber mit saftigen Bußgeldern rechnen. Der jüngste Fall: Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte…
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Anfang des Jahres entschied ein Gericht: Wer die Online-Version von „Google Fonts“ – ein Verzeichnis von Schriftarten – nutzt, kann damit gegen die DSGVO verstoßen. Dies machen sich jetzt einige Privatpersonen und nun auch Abmahnkanzleien wie brandt.legal zunutze und überziehen Webseitenbetreiber mit Schadensersatzforderungen. Ist das…
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VW ließ 2019 ein Testfahrzeug fahren, dass andere Verkehrsteilnehmer filmte. Doch weil diese keine Kenntnis von den Aufnahmen hatten, setzte die Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsens nun ein hohes Bußgeld gegen den Konzern fest: satte 1,1 Millionen Euro muss VW zahlen. Dass der Datenschutz ernst zu…
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Die Frage, ob DSGVO-Verstöße abmahnfähig sind, beschäftigt Gerichte seit Jahren. Zum einen, weil die DSGVO ein solches Vorgehen ausschließen könnte. Diese Frage ist auch nach einem EuGH-Urteil nicht abschließend geklärt. Zum anderen, weil unklar ist, ob bzw. welche DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln darstellen, sodass das UWG anwendbar…
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Eine Speditionsfirma überwachte ihre LKW-Fahrer heimlich über GPS. Das diene dem Diebstahlsschutz und der Verbesserung von Betriebsabläufen. Die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter seien dabei irrelevant, so das Unternehmen. Das sahen die hessische Datenschutzaufsichtsbehörde und das VG Wiesbaden aber anders. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) hat festgestellt,…
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Auf Werbeplakaten, im Fernsehen oder auf Social Media werden wir mit unrealistischen Schönheitsidealen durch stark bearbeitete Bilder konfrontiert. Das geht besonders zu Lasten junger Menschen, die versuchen, unrealistischen Idealen zu entsprechen. Die Gleichstellungsbeauftragten der Länder fordern deshalb eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht. Beauty-Filter und stark geschönte Bilder…
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SCHUFA-Einträge können die Kreditwürdigkeit eines Menschen erheblich herabsetzen – so geschehen in diesem Fall. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn die SCHUFA-Meldung falsch ist. Doch wer deswegen auf einen hohen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO hofft, wird enttäuscht. Zumindest nach der Meinung des OLG Koblenz, das…
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Auf Grundlage einer EU-Richtlinie ließen die EU-Mitgliedsstaaten Airlines bislang umfangreich und anlasslos Daten zu Flugverbindungen speichern und stellten diese zum Teil auch den Behörden zur Verfügung. Zu Unrecht, wie jetzt der EuGH entschied: Daten dürften nur dann erhoben und gespeichert werden, wenn Anhaltspunkte für eine…
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Nachdem H&M systematisch private Informationen über seine Mitarbeiter im Kundenservice gesammelt hatte, kassierte der Textilriese im September 2020 ein Bußgeld von 35 Millionen Euro. Mehrere Interessenten, darunter Wissenschaftler und Datenschutz-Rechtsanwälte, hatten daraufhin die Herausgabe des Bußgeldbescheides beantragt. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte folgte dem Begehren zu Unrecht,…
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