Der BGH legte dem EuGH im Mai 2020 die Frage vor, ob nur Betroffene und die zuständigen Datenschutzbehörden Verstöße gegen die DSGVO geltend machen können oder ob auch Verbraucherschützer mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen dagegen vorgehen dürfen. Die Frage stellte sich in einem jahrelangen Rechtsstreit des Bundesverbands…
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Viele sind sich einig, dass Legal Tech die Zukunft ist und die Digitalisierung so auch im Rechtsmarkt Einzug halten wird. Doch auf dem Weg dorthin wird selbstverständlich auch gestritten. Das aktuelle BGH-Urteil zu „Smartlaw“ ist nun ein weiterer Meilenstein in einer progressiven Entwicklung des Rechtsmarktes.…
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Im Online-Glücksspiel fließen weltweit jährlich unglaubliche 227 Milliarden US-Dollar. Doch nicht für alle bringt das Spiel tatsächlich einen Geldsegen. Haben Sie ihr Glück versucht, aber hohe Verluste erlitten? Dann haben Sie nun Glück, denn Sie haben gute Chancen, ihr verlorenes Geld bald wiederzusehen! Denn die…
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Der EuGH hat zwei Nulltarif-Optionen deutscher Mobilfunkanbieter für unvereinbar mit EU-Recht erklärt: Den Vodafone-Pass und StreamOn der Telekom. Beide Tarife bieten die Möglichkeit, dass bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Praktisch für Nutzer, jedoch ein Verstoß gegen die…
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Ende Januar 2021 löschte YouTube das Video eines Nutzers mit Verweis auf seine ,,Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19”. Zu Unrecht, wie ein Gericht später entschied. Statt das Video sofort wieder online zu stellen, ließ sich YouTube jedoch mehrere Wochen Zeit. Das OLG Dresden verdonnerte…
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Bis Herbst 2022 soll in Deutschland ein Warnsystem über Cell Broadcast entstehen. Dazu allerdings muss das TKG angepasst werden. Mobilfunkbetreiber werden künftig gesetzlich verpflichtet mitzumachen. Nach der verheerenden Flutkatastrophe in Deutschland im Juli 2021, bei der mindestens 180 Leute ihr Leben verloren, will das Bundeskabinett…
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Es könnte der dritte große Erfolg für den österreichischen Datenschützer Max Schrems vor dem EuGH werden. Gewinnt er, muss Facebook sein gesamtes System personalisierter Werbung auf den Kopf stellen und illegal gesammelte Daten löschen. Für alle mit einem Facebook-Account bedeutet das: Sie haben möglicherweise einen…
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Cookie-Banner sind ein regelrechter Dauerbrenner im Datenschutzrecht. Im Kampf gegen manipulative und rechtswidrige Banner wurden aktuell 422 formelle DSGVO-Beschwerden von der europäischen Datenschutzorganisation noyb eingelegt. Hinter der Organisation steht der bekannte österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems. Cookies sind im digitalen Zeitalter für die allermeisten nicht mehr…
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Mit dem Datenschutzrecht und den zahlreichen Anforderungen der DSGVO muss sich heutzutage jedes Unternehmen beschäftigen. Herausfordernd kann es sein, wenn Dritte an der Datenverarbeitung beteiligt werden, denn dann muss stets ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen werden – und bei Fehlern drohen empfindliche Bußgelder. Nicht nur bei grenzüberschreitenden…
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Die luxemburgische Datenschutzbehörde CNPD hat den Onlinehändler Amazon zu einem Bußgeld von 746 Millionen Euro verdonnert. So habe Amazon gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Das Unternehmen wehrt sich jedoch gegen die Vorwürfe. Der Onlinehändler Amazon wurde am 16. Juli diesen Jahres von der Datenschutzbehörde in…
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