Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Eine besonders auffällige Änderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Allerdings gab es zuletzt verfassungsrechtliche Einwände…
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Zurzeit schockiert eine Resolution des Ministerrats auf EU-Ebene viele Verbraucher und Datenschützer. Demnach soll die Ende-zu-Ende-zu-Verschlüsselung auf Nachrichtendiensten wie WhatsApp künftig verboten werden. Das könnte bedeuten, dass Strafverfolgungsbehörden bald unter dem Vorwand der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung WhatsApp-Nachrichten mitlesen dürfen. In den vergangenen Tagen hat der…
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Der Telekommunikationsanbieter 1&1 muss wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Bußgeld von 900.000 Euro zahlen. So entschied das Landgericht Bonn am Mittwoch, den 11. 11. 2020. Als erstes deutsches Gericht urteilte es damit über die Forderung eines Millionenbußgeldes gegen ein Unternehmen wegen eines Datenschutzverstoßes.…
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Wegen des Ausspähens von Mitarbeitern soll der schwedische Modekonzern H&M ein Bußgeld von rund 35,3 Millionen Euro zahlen. Im Fall lag ein schwerer Missbrauch des Beschäftigtendatenschutzes vor. Im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung…
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Die deutschen Datenschutzbehörden ermitteln aktuell gegen europäische Unternehmen wegen rechtswidrigem Cookie-Einsatz. Darunter befinden sich auch bekannte deutsche Firmen. Unternehmen jedenfalls sollten diese Entwicklung dringend beobachten. Federführend ist einmal mehr der österreichische Datenschützer Max Schrems, der gerade erst mit seiner Klage vor dem EuGH den Privacy Shield…
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat gegen das in den USA ansässige Unternehmen Clearview AI, welches eine Gesichtserkennungs-App anbietet, mittels eines formalen Bescheids ein amtliches Auskunftsverlangen gestartet. Wir beantworten die wichtigsten Rechtsfragen zu Gesichtserkennungssoftware. Clearview AI bietet eine Gesichtserkennungs-App an, die es…
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Darf Facebook Daten aus Europa in die USA senden? Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der Österreicher Max Schrems gegen Facebook und um Beantwortung dieser enorm wichtigen Frage. Bereits 2015 schon wurde „Safe Harbor“ für Datenübermittlungen in die USA auf Schrems Initiative hin vom EuGH für…
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Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Bürgers durch eine Behörde per Telefax kann datenschutzrechtlich bedenklich sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem aktuellen Beschluss entschieden. In dem entschiedenen Fall hätte die zuständige Behörde ein anderes Kommunikationsmittel wählen oder bestimmte Sicherheitsvorkehrungen, wie zum Beispiel eine…
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Darf es Google untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen? Über diese hoch spannende Frage zum Recht auf Vergessenwerden hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in zwei Verfahren entschieden. Die Bundesrichter urteilten erstmalig über Löschungsansprüche gegenüber Google nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).…
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Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ vorgelegt. Am 26. November 2019 verhandelte bereits der EuGH. Nun liegen die Schlussanträge des Generalanwalts vor.
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