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News zu Kategorie: Internetrecht

Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität kommt : Kampfansage an Hass und Hetze im Netz

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist beschlossene Sache. Am Freitag, den 3. 7. 2020, hat der Bundesrat die neuen Regelungen gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus gebilligt. Eine besonders auffällige Gesetzesänderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht…

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