Nach EuGH entscheidet BGH : Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung?
Lange wurde über dieses Thema in Deutschland debattiert, bis im…
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VG Köln legt EuGH Vorabfragen vor : StreamOn-Tarif der Telekom europarechtswidrig?
Beim StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Praktisch für Nutzer, ein Dorn im Auge der Verfechter der Netzneutralität. Das OVG NRW hatte im Eilvefahren entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH das von ihr angebotene Produkt…
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BGH zu Bewertungsplattform : Yelp darf Bewertungen ausblenden
Darf das Bewertungsportal Yelp selbst entscheiden, welche Nutzerbewertungen es zulässt…
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Zustellungen an Facebook Ireland : Facebook kann Deutsch
Deutsch ist die Sprache der Dichter und Denker – und…
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EuGH zu Facebook-Datentransfer in die USA : Standardvertragsklauseln sind rechtmäßig
Darf Facebook Daten aus Europa in die USA senden? Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der Österreicher Max Schrems gegen Facebook und um Beantwortung dieser enorm wichtigen Frage. Bereits 2015 schon wurde „Safe Harbor“ für Datenübermittlungen in die USA auf Schrems Initiative hin vom EuGH für…
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Urteile zur Ärztebewertungsplattform Jameda : Verdeckte Vorteile unzulässig
Nachdem erst vor kurzem das OLG Köln zuungunsten jamedas entschied, urteilte nun auch das LG München I auf die Klage dreier Ärtze hin, dass Jameda die Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ verlasse und zahlenden Ärzten „verdeckte Vorteile“ gewähre. Basiskunden würden dadurch teils deutlich benachteiligt.
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RA Solmecke erläutert die Rechtslage : Kommt der Handyblitzer auch in Deutschland?
Es ist eine der Schlagzeilen dieser Tage: „Achtung Autofahrer, der Handyblitzer kommt.“ Zu reißerischen Überschriften wie dieser führte eine Mitteilung der niederländischen Polizei zum aktuellen Pilotversuch mit sogenannten „Handyblitzern“ – Radarfallen, die automatisiert erkennen sollen, ob ein Fahrzeugführer während der Fahrt unerlaubterweise sein Handy nutzt.…
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DSGVO & Unternehmen : Weihnachtswünsche per E-Mail und Post erlaubt?
Im Dezember beginnt wieder die alljährliche Zeit der Weihnachtspost. Und selbstverständlich werden auch in diesem Jahr werden Unternehmen wieder Weihnachtskarten an ihre Kunden und Geschäftspartner senden. Doch dürfen sie das überhaupt noch?
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VG Schwerin zu AfD-Lehrer-Prangerportal : „Neutrale Schule“ bleibt verboten
Die AfD hatte vergangenes Jahr mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig, fanden wir. Im September sah das zunächst auch der Datenschutzbeauftragte in…
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