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Durchsuchungsbeschluss im boerse.bz Fall rechtswidrig

Ende des vergangenen Jahres hatten wir bereits über die boerse.bz Fälle berichtet bei denen Nutzer und Zeugen von umfangreichen Hausdurchsuchungen betroffen waren. Schon damals waren wir die Ansicht, dass dieses Vorgehen, zumindest gegenüber der Zeugen, unverhältnismäßig und somit rechtswidrig war. Dies hat nun das Landgericht Köln mit einem Beschluss vom 21.04.2015 in einem Fall bestätigt (Az. 119 QS 3/15).

Verfolgung der Uploader bei boerse.bz – Zeuge betroffen

Wir haben einen der betroffenen Zeugen vertreten. Unser Mandant war Inhaber einer Domain, der eine E-Mail Adresse für einen noch unbekannten Nutzer bereitgestellt haben sollte. Der Nutzer wurde beschuldigt lediglich 9 Filme, 8 Musiktitel und 8 sonstige Dateien über boerse.bz zum Download bereitgestellt zu haben. Dieser Sachverhalt rechtfertigte aus unserer Sicht in keiner Weise die Anordnung einer Hausdurchsuchung gegen einen potentiellen Zeugen.

Beschlagnahmte Gegenstände müsse alle zurückgegeben werden

Das sah das LG Köln ähnlich und beschloss, dass die beschlagnahmten Gegenstände bis Mitte Mai wieder an den Betroffenen zurückgegeben werden müssen. Sowohl der Durchsuchungsbeschluss, als auch die Beschlagnahme sah das Gericht als rechtswidrig an. Die Durchsuchungsanordnung wäre im Fall des Zeugen nur dann zulässig gewesen, wenn Tatsachen vorgelegen hätten, aus denen zu schließen gewesen wäre, dass die gesuchte Person, eine Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Das war hier gerade nicht der Fall. Die Durchsuchungsanordnung basierte auf einer vagen Vermutung. Somit waren die ergriffenen Maßnahmen unverhältnismäßig.

Nicht gerechtfertigter Grundrechtseingriff

Das Gericht betonte, dass eine Hausdurchsuchung einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung darstellt. Die Durchsuchungsanordnung habe aber noch nicht einmal die gesuchten Beweismittel hinreichend konkret genannt, sondern habe auf eine allgemeine Aussicht schließen lassen, irgendwelche Beweismittel zu finden. Die zufällige Suche nach Beweismitteln rechtfertige in keiner Weise einen solchen Eingriff. Insbesondere dann nicht, wenn die Ermittlungen insgesamt 15 Monate dauern sollen und die Betroffenen die beschlagnahmten IT-Geräte zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit benötigen. (JEB)