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Verhandlung am EuGH :

Wer darf gegen Datenschutzverstöße klagen?

Der BGH legte dem EuGH im Mai 2020 die Frage vor, ob nur Betroffene und die zuständigen Datenschutzbehörden Verstöße gegen die DSGVO geltend machen können oder ob auch Verbraucherschützer mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen dagegen vorgehen dürfen. Die Frage stellte sich in einem jahrelangen Rechtsstreit  des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Facebook. Am Donnerstag, 23. September 2021, ist die mündliche Verhandlung.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht bereits seit Jahren gegen das soziale Netzwerk Facebook vor. Der Verband vertritt die Auffassung, dass Facebook nicht ausreichend darüber informiere, welche Daten von Nutzern weitergegeben würden und was damit passiere. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Mai 2020 die Frage vor, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) überhaupt von einem Verbraucherschutzverband geltend gemacht werden dürfen (Beschl. v. 28. Mai 2020, Az. I ZR 186/17). Diese Woche wird verhandelt.

„App-Zentrum“ von Facebook als Streitgegenstand

Die Frage des BGH resultierte aus einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband und Facebook. Auf der Internetplattform von Facebook befindet sich ein „App-Zentrum“, in dem die Nutzer der Plattform kostenlos Zugang zu Online-Spielen anderer Anbieter erhalten. Im November 2012 wurden in diesem App-Zentrum mehrere Spiele angeboten, bei denen unter dem Button „Sofort spielen“ folgende Hinweise zu lesen waren:

„Durch das Anklicken von ‚Spiel spielen‘ oben erhält diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, Deine-Mail-Adresse, Über Dich, Deine Statusmeldungen. Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschließlich dein Punktestand und mehr.“

Mit einem Klick stimmten die Nutzer also automatisch der Übermittlung verschiedener Daten an den Spielebetreiber zu. Dies bewertete der Verband als unlauter wegen Verstoßes gegen gesetzliche Anforderungen an die Einholung einer wirksamen datenschutzrechtlichen Einwilligung des Nutzers.

Bei einem Spiel endeten die Hinweise mit dem Satz: „Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten.“

Diesen Hinweis sah der Verband als eine unangemessene benachteiligende Allgemeine Geschäftsbedingung. Der Streit landete daher vor dem Landgericht (LG) Berlin (Urt. v. 28. Oktober 2014, Az. 16 O 60/13).

LG Berlin urteilte im Sinne des Verbandes

Die Richter teilten die Auffassung des Verbandes. Das LG Berlin verurteilte Facebook daher in erster Instanz, es zu unterlassen, Informationen über die hinterlegten personenbezogenen Daten an die Spielebetreiber zu teilen und Informationen im Namen der Nutzer zu posten. Facebook wehrte sich gegen die Entscheidung und legte erfolglos Berufung beim Kammergericht (KG) Berlin ein (KG Berlin, Urt. v. 22. September 2017, Az. 5 U 155/14). Das ließ Facebook nicht auf sich sitzen und verfolgte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter, sodass der Rechtsstreit in der Revisionsinstanz beim BGH landete.

BGH legte EuGH die Frage nach der Klagebefugnis vor

Der BGH hat das Verfahren im Mai 2020 ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob einerseits Mitbewerbern und andererseits nach dem nationalen Recht berechtigte Verbände, Einrichtungen und Kammern die Befugnis haben, wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung im Wege einer zivilrechtlichen Klage vorzugehen, also diese wettbewerbsrechtlich zu verfolgen. Unstreitig zur Verfolgung von Verstößen berechtigt sind die zur Überwachung und Durchsetzung der Verordnung zuständigen Aufsichtsbehörden und natürlich die betroffenen Personen. Seit Inkrafttreten der DSGVO ist die Frage, die der BGH am dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat, in der Rechtsliteratur höchst umstritten.

Es wird einerseits die Auffassung vertreten, dass die DSGVO eine abschließende Regelung zur Durchsetzung der in dieser Verordnung getroffenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen enthält. Danach besteht eine Klagebefugnis von Verbänden nur dann, wenn sie von der betroffenen Person damit beauftragt worden sind. Andere halten die in der Datenschutzgrundverordnung zur Rechtsdurchsetzung getroffenen Regelungen nicht für abschließend. Daher seien Verbände befugt, auch ohne Auftrag einer betroffenen Person Unterlassungsansprüche wegen des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Wege der Klage vor den Zivilgerichten durchzusetzen.

Klagebefugnis für den Geltungszeitraum der Datenschutzrichtlinie bejaht

Der EuGH hatte im Juli 2019 zwar bereits entschieden, dass die Regelungen der – bis zum Inkarafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 geltenden – Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) einer Klagebefugnis von Verbänden nicht entgegenstehen (Urt. v. 29. Juli 2019, Az. C-40/17). Allerdings ist der Entscheidung nicht zu entnehmen, ob das auch weiterhin für die Regelungen der DSGVO gilt.

In diesem Verfahren hatte der EuGH über die Frage entschieden, ob Webseitenbetreiber, die einen „Gefällt-mir“-Button von Facebook (ein sogenanntes „Social Media Plugin“) auf ihrer Webseite einbinden, gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben verantwortlich ist. Dies bejahte der EuGH seinerzeit. Die Webseitenbetreiber müssten selbst über die Verarbeitung der Daten informieren (EuGH, Urt. v. 29.07.2019, Az. C-40/17). Damals hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen den Betreiber der Internetseite des Düsseldorfer Modehauses Peek & Cloppenburg, Fashion ID, geklagt. „FashionID.de“ hat den „Gefällt-mir“-Button von Facebook als Plug-In in die Webseite integriert.

Wie es in dem aktuellen Verfahren vor dem EuGH um die Klagebefugnis weitergeht, wird sich am Donnerstag zeigen. Sollte der EuGH entscheiden, dass auch Verbraucherverbände Verstöße gegen die DSGVO nach dem Wettbewerbsrecht verfolgen können, ist davon auszugehen, dass die Anzahl an Abmahnungen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erheblich zunimmt. Wir halten Sie hier natürlich über alle weiteren Entwicklungen in diesem Verfahren auf dem Laufenden.

lrö