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BGH zu Bewertungsplattform :

Darf Yelp Bewertungen zensieren?

Darf das Bewertungsportal Yelp selbst entscheiden, welche Nutzerbewertungen es zulässt und welche es als „nicht empfohlen“ aussortiert? Ein Fitnessstudio, dem das undurchsichtige System geschadet hat, verklagt deswegen die Plattform. Am morgigen Dienstag ist die mündliche Verhandlung beim BGH. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beantwortet die wichtigsten Fragen zum Fall:

Ohne positive Bewertungen im Netz geht heutzutage nichts mehr, viele Kunden machen ihre Kaufentscheidung davon abhängig. Bewertungen sind deswegen für Gastronomen und Ladeninhaber zu einer wertvollen Währung geworden. Eines der wichtigsten Bewertungsportale ist Yelp. Bei der Plattform können Kunden alle möglichen Geschäfte und Restaurants mit einem bis zu fünf Sternen sowie einem Textbeitrag bewerten.

Wie sieht das System von Yelp derzeit aus?

Das Unternehmen gibt es seit 2004, im Jahr 2012 kaufte es seinen größten europäischen Konkurrenten Qype und versprach, dessen Bewertungen bei Yelp zu integrieren. Doch die Enttäuschung bei vielen Ladeninhabern, die über Jahre zuvor positive Bewertungen gesammelt hatten, war groß: Denn der Filter von Yelp sortierte viele positive Bewertungen einfach als „momentan nicht empfohlen“ aus. Im Gesamtergebnis wird derzeit nur der Durchschnitt der „empfohlenen“ Bewertungen angezeigt. Dadurch fließen bis zu 95 % der Nutzermeinungen nicht in die Gesamtbewertung – was für viele zu einem sehr viel schlechteren Ergebnis führt. Nur im Kleingedruckten unter der Gesamtbewertung können Nutzer erkennen, dass nicht alle Meinungen der Nutzer bei dem Gesamtergebnis berücksichtigt wurden. Das liest aber vermutlich niemand, ähnlich wie den „Spam-Filter“ seiner Mails oder das „sonstige“-Postfach der Facebook-Nachrichten.

Screenshot Yelp, 18.11.2019: So wird eines der drei klagenden Fitnesstudios auf Yelp angezeigt

Ziel der Filtersysteme soll es sein, manipulierte Bewertungen zu blocken und nur „hilfreiche“ Bewertungen anzuzeigen. Nach welchen Kriterien genau das System aussortiert, ist aber unklar, der Algorithmus ist Geschäftsgeheimnis. Das Unternehmen benennt auf der Website lediglich „die Qualität, die Vertrauenswürdigkeit und die bisherige Aktivität des Users“ als Maßstäbe. Auch die IP-Adresse, die Tatsache, dass jemand fünf Sterne ohne sonstige Meinungsäußerung vergeben habe sowie die Beurteilung der Bewertung durch andere Nutzer als „hilfreich“ sollen laut Aussage von Yelp relevant sein. Erfahrungen zeigen, dass die Algorithmen offenbar schon reagieren, wenn es zu viele positive Bewertungen für ein Geschäft gibt. Abgestuft werden offenbar auch Äußerungen von Nutzern, die wenig andere Bewertungen bei Yelp geschrieben haben, also neu oder wenig aktiv auf der Plattform sind.   

Warum hat das Fitnessstudio dagegen geklagt?

Die drei Münchner Fitnessstudios der ehemaligen Weltmeisterin im Bodybuilding, Renate Holland, mussten den Großteil ihrer teils über 70 meist positiven Bewertungen einbüßen – die übriggebliebenen 2-3 Meinungen waren eher schlecht. Derzeit werden überhaupt keine aktuellen Bewertungen angezeigt.

Screenshot Yelp, 18.11.2019: Klickt man auf „78 Beiträge, die momentan nicht empfohlen werden, erscheint dieser Hinweis“

Frau Holland verklagte die Plattform wegen der verzerrten Darstellung. Weil ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt sei, solle das System zukünftig alle Bewertungen des Sportanbieters anzeigen. Außerdem müsse Yelp Schadensersatz zahlen, weil die schlechte Gesamtbewertung zu finanziellen Einbußen geführt habe – schließlich seien potenzielle Kunden abgeschreckt worden. Schließlich möchte das Studio seine Prozesskosten erstattet bekommen.

Frau Holland ist nicht die erste, die klagt: Tatsächlich gingen infolge der Qype-Übernahme viele Unternehmer dagegen vor, häufig hat Yelp aber gewonnen. Sie ist jedoch die erste, deren Fall nun höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird (Az. VI ZR 495/18). Und sie sieht sich als Vorkämpferin für andere kleine Unternehmen.

Wie haben die Gerichte bisher entschieden?

Nach einer Niederlage vor dem Landgericht (LG) München hatte sie in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) München Erfolg (Urt. v. 13.11.2018, Az. 18 U 1280/16). Yelp hätte danach künftig alle Bewertungen des Sportstudios in die Gesamtwertung einschließen lassen müssen. Außerdem wurde festgestellt, dass die Plattform Schadensersatz in Höhe von knapp 800 Euro pro Studio plus Zinsen sowie die Prozesskosten zahlen muss.

Die Plattform hafte in diesem Fall nach § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) als unmittelbare Störerin, weil sie sich die Aussagen der bewertenden Nutzer aufgrund der subjektiven Auswahl zu Eigen gemacht habe. Grundsätzlich spreche zwar nichts dagegen, Bewertungen zu filtern, wenn es dafür wirklich einen sachlichen Grund gebe – z.B. deutliche Anhaltspunkte für eine Fake-Bewertung. Hier hatte das Unternehmen aber nur abstrakte Kriterien geliefert, die nicht zwangsläufig für einen Missbrauch des Bewertungssystems sprechen. Schließlich stehe das System im Widerspruch zum Wesen eines Bewertungsportals. Die Leser verstünden unter einer Gesamtbewertung das Ergebnis der Auswertung aller abgegebenen Bewertungen. Tatsächlich sei das Gesamtbild aber nicht repräsentativ, sondern verzerrt. In einer Abwägung überwiege daher das Recht der Sportstudiobetreiberin gegenüber der Meinungsfreiheit der Plattform.

Welche Auswirkungen hätte es für Yelp, wenn der BGH sein System kippt?

Weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zum BGH zugelassen. Am morgigen Dienstag findet die mündliche Verhandlung statte.

Nur: Welche Bedeutung wird das Urteil jetzt noch haben? Yelp hat nämlich laut eigener Aussage seine Darstellung im Vergleich zu früher modifiziert und weist jetzt darauf hin, dass das Gesamtergebnis sich nur aus „empfohlenen Bewertungen“ zusammensetze. Weil der BGH aber nicht nur über den Schadensersatz-, sondern auch über den auf die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch zu entscheiden hat, ist auch die jetzige Version der Website entscheidend. Zudem ist Frau Holland Medienberichten zufolge der Ansicht, dass sich bei ihr nichts geändert habe – es würden immer noch zu viele positive Bewertungen rausgefiltert.

Sollte der BGH daher im Einklang mit dem OLG München entscheiden, wird Yelp sein derzeitiges System wohl nicht nur in Details, sondern von Grund auf ändern müssen. Das würde einen herben Einschnitt für das Kerngeschäft der Plattform bedeuten.

Sehr viele kleinere Unternehmen, die ihre positiven Qype-Bewertungen praktisch verloren haben, würden sich hingegen sehr freuen.

Sollte der BGH morgen ein Urteil fällen, werden wir darüber berichten.

ahe