IT-Recht

Hasskommentare auf Facebook: Gerichtsschöffin von Amt enthoben

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 25.05.2016, Az. 3 ARs 5/16) hat eine Gerichtsschöffin von ihrem Amt enthoben. Im Vorfeld wurden wiederholt Hasskommentare auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht.

Hasskommentare auf Facebook: Gerichtsschöffin von Amt enthoben ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Hasskommentare auf Facebook: Gerichtsschöffin von Amt enthoben ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Schöffin hetzt auf Facebook

Eine Schöffin nutzte Facebook und verfasste mehrmals hetzerische Kommentare und Beiträge. Unter anderem wurde ein Bild veröffentlicht, das eine Pistolenkugel und den Satz „Auch ein Kinderschänder sollte was im Kopf haben“ zeigte. Ein weiteres Bild zeigte einen Mörder aus einem Spielfilm und den Zusatz „Verletze mein Kind und ich lasse deinen Tod wie einen Unfall aussehen“. Ein anderes Bild, das nackte Männer zeigte, deren Genitalien von Ratten gefressen werden, kommentierte die Frau mit den Worten „Das sollte man wieder einführen ganz ehrlich was das denn heute für Strafen kosten nur unnötig Geld dem Steuerzahler und sind ganz ehrlich nicht zu heilen“. Asylbewerber bezeichnete sie als Halbwilde und Tiere.

Grobe Verletzung der Amtspflichten durch Hasskommentare

Das Kammergericht Berlin hat sich mit den Äußerungen der Schöffin auseinandergesetzt und im Ergebnis festgestellt, dass sie ihre Amtspflichten erheblich verletzt habe. Aufgrund der veröffentlichten Beiträge hat das Gericht die Schöffin letztlich von ihrem Amt entbunden. Die Entscheidung wurde dabei vor allem damit begründet, dass die grundsätzliche charakterliche Einstellung der Schöffin und der Wunsch nach Selbstjustiz und Todesstrafen, nicht mit der Tätigkeit einer Schöffin vereinbar sei. Eine Schöffin sei grundsätzlich an Recht und Gesetz gebunden. Ein unabhängiges und dem Grundgesetz verpflichtetes Verfahrensurteil der Schöffin könne nicht mehr erwartet werden. Denn hierzu scheine ihr eigenes Weltbild zu verfestigt, in dem einzelne Personengruppen nicht als Menschen erscheinen.

Schöffin schiebt Schuld auf Ehemann

Die Schöffin hat im Rahmen des Prozesses die Verantwortung für die Kommentare und Beiträge verneint. Verantwortlich für den Inhalt und die Veröffentlichung der Beiträge sei ihr Ehemann. Dieser hätte sich ohne ihr Wissen über ihr Profil auf Facebook angemeldet und dort unter ihrem Namen veröffentlicht. Das Gericht hat diesen Vortrag als nicht glaubhaft bewertet.

Fazit

Gerichtsschöffen müssen ihre Aufgaben vor Gericht zwingend absolut unparteilich wahrnehmen. Schöffen üben ihr Amt als Vertreter des Volkes mit gleichem Stimmrecht wie Berufsrichter aus. Wichtig ist daher, dass sich Schöffen in ihrer Entscheidungsfindung nicht von subjektiv geprägten Vorstellungen leiten lassen, sondern sich letztlich nur der Gerechtigkeit und Wahrheit verpflichten. Dafür unerlässlich ist die Wahrung der Grundrechte und die Achtung der Menschenwürde. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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