Ein Mieter eines Mehrparteienhauses klagte gegen seine Vermieterin auf Preisgabe der Identität eines Mitmieters. Dieser hatte sich bei der Vermieterin über Geruchsbelästigung und Ungeziefer im Treppenhaus beschwert. Entgegen der Entscheidung des OLG Stuttgart hielt der BGH einen solchen Auskunftsanspruch auch im Hinblick auf den Datenschutz…
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Nachdem der EuGH 2020 das sogenannte „Privacy Shield“, womit eine sichere Datenübermittlung aus der EU in die USA gewährleistet werden sollte, gekippt hat, liegt nun ein neues Datenschutzabkommen auf dem Tisch. Bei seinem Besuch in Brüssel hat US-Präsident Joe Biden mit EU-Kommissionschefin Ursula von der…
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Die Bremer Landesdatenschutzbeauftragte hat ein Bußgeld in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro gegen die Wohnungsbaugesellschaft Brebau GmbH verhängt. So habe die Brebau GmbH personenbezogene Daten umfangreich und unerlaubt verarbeitet. Dazu zählten u.a. Merkmale wie die Hautfarbe, die Religionszugehörigkeit, die sexuelle Orientierung, der Gesundheitszustand bis…
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Das Internet ist inzwischen mit umfangreichen Cookie-Banner in verschiedenen Varianten übersät. Eigentlich sollen diese für mehr Datensicherheit und Rechtsklarheit im Netz sorgen. Doch hier lauern viele Stolperfallen – Abmahnungen wegen nicht eingeholter Einwilligungen oder fehlerhaften Cookie-Bannern sind daher keine Seltenheit. Dieser Beitrag soll daher einen Überblick geben über…
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Nach der österreichischen hat nun auch die französische Datenschutzbehörde festgestellt, dass die Nutzung des US-Webanalyse-Dienstes Google Analytics wegen der Datenübermittlung in die USA rechtswidrig ist. Sollten weitere Behörden oder gar der EuGH der Auffassung folgen, könnte das den gesamten Datenverkehr zwischen der EU und den…
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Das BAG beschäftigte sich in seiner Entscheidung mit der Frage, ob der Medizinische Dienst der Krankenkassen als Arbeitgeber, auch medizinische Gutachten über seine eigenen Mitarbeiter abspeichern darf. Um dies zu klären, hat das BAG dem EuGH am 26. August 2021 zur Vorabentscheidung verschiedene datenschutzrechtliche Fragen…
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Die belgische Datenschutzbehörde APD hat ein grundlegendes Element von Cookie-Bannern für rechtswidrig erklärt. Es geht dabei um die Schaltstelle, die in der weiteren Verarbeitung personalisierte Werbung ermöglicht und von unzähligen Webseitenbetreibern und Werbefirmen genutzt wird, auch von Google und Amazon. Die Entscheidung gilt für die…
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Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Das ist wohl die wichtigste Frage, wenn es um Hassrede im Netz geht. Nun hat das BVerfG im Fall von Grünen-Politikerin Renate Künast eine Entscheidung dazu getroffen. Der Beschluss wird große Auswirkungen haben, denn Social-Media-Plattformen werden nun wohl eher die…
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Wer eine Auskunft von einem Datenschutzverantwortlichen begehrt, soll dazu umfassende Möglichkeiten haben. Andersherum soll die Möglichkeit des Verantwortlichen, ein solches Auskunftsersuchen zurückzuweisen, so gering wie möglich sein. Diesen Grundsatz legte der EDSA in der ersten Fassung seiner Leitlinien zum Recht der Auskunft nach Art. 15…
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Ein enormer Datenskandal bei führenden deutschen Shopping- und Preisvergleichsanbietern wie Kaufland, Otto und Media Markt mit rund 700.000 betroffenen Endverbrauchern sorgte 2021 für Aufsehen. Etliche sensible Daten waren über Jahre hinweg im Internet frei zugänglich. Aus Sicht der Verbraucher ist seither kaum etwas passiert. Dabei…
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