IT-Recht

Cybermobbing auf Facebook: Minderjähriger Schüler zu Schmerzensgeld verurteilt

Auch minderjährige Kinder die gegenüber einem Mitschüler Cybermobbing durch beleidigende E-Mails sowie gehässigste Facebook Postings betreiben, müssen zu Recht mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Memmingen, das einen Schüler wegen der damit verbundenen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes zu der Zahlung eines erheblichen Schmerzensgeldes verurteilt hat.

 

Cybermobbing auf Facebook: Minderjähriger Schüler zu Schmerzensgeld verurteilt© Benjamin-Duda-Fotolia

Cybermobbing auf Facebook: Minderjähriger Schüler zu Schmerzensgeld verurteilt© Benjamin-Duda-Fotolia

Ein 12-jähriger Gymnasiast hatte es auf einen seiner Mitschüler abgesehen. Zunächst einmal errichtete er unter dessen Namen ein Facebook ein Fake Profil mit der Bezeichnung „P…-W… Fat-Opfer“  ein. Dabei äußerte er dort unter anderem, dass der betreffende Schüler eine „Opfergrundschule“ sowie einen „Idiotenkindergarten“ besucht habe  und er dort Dummheit studiert habe. Darüber hinaus schrieb er wahrheitswidrig, dass der Mitschüler kleine Kinder vergewaltigt und seine Exkremente auf Facebook zeige. Er wiege 100 Tonnen und ihm wüchsen Brüste.

Darüber hinaus schrieb er an ihn noch sehr beleidigende E-Mails. Diese lauteten etwa wie Folgt: „Fick dich du Wixxer du fetter Zwidder kill dich selber und am besten heute noch!“ „Und du bis häßlich dass ich kptzen muss!!“

Das Landgericht Memmingen verurteilte den zur Tatzeit 12-jährigen Schüler mit Urteil vom 3.02.2015 – Az.: 21 O 1761/13 zu 1.500 Euro Schmerzensgeld. Die Richter stellten dabei klar, dass der Mitschüler durch diese Äußerungen in schwerer Weise in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist. Sie zielten auf eine tiefe seelische Kränkung ab und können daher nicht als „kinder- und jugendtypische Äußerungen“ angesehen werden. Die Darstellung als „Fat-Opfer“ ist vor allem deshalb so verletzend, weil der Schüler unter einem starken Übergewicht litt. Darüber hinaus wurde er zu Unrecht der Begehung einer schweren Straftat bezichtigt. Besonders fällt dabei ins Gewicht, dass der betreffende Schüler durch die Äußerungen im Internet gezielt an den Pranger gestellt worden ist. Das Gericht hatte auch aufgrund des Bildungsstandes des Täters und der Aufklärung im Unterricht über das Thema Cybermobbing keinerlei Zweifel daran, dass er trotz seinem Alter von 12 Jahren bereits deliktsfähig gewesen ist.

Facebook & Co.: Kein Freibrief für Cybermobbing unter Schülern

Dieses sorgfältig begründete Urteil des Landgerichtes Memmingen ist zu begrüßen, weil Opfer von Cybermobbing im Internet schutzbedürftig sind. Auch Eltern von derartigen Tätern müssen begreifen, dass die Minderjährigkeit ihrer Kinder keinen Freibrief für schwerwiegende Rechtsverletzungen darstellt. Das gilt gerade auch dann, wenn der Mitschüler – etwa aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes, seines Namens oder anderer Umstände wie Stottern – schnell zum Mobbing-Opfer werden kann, worunter manche noch als Erwachsende leiden. Von daher ist es sehr wichtig, dass Schüler im Unterricht über die Folgen und Konsequenzen ihres Tuns aufgeklärt werden.

Auch Kinder können für Cybermobbing zivilrechtlich haften

Auch Kinder unter 14 Jahren die strafunmündig sind können unter Umständen zivilrechtlich auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden. Die hierfür erforderliche Deliktsfähigkeit kann bereits ab dem Alter von 7 Jahren gegeben sein. Dies ergibt sich aus § 828 BGB. (HAB)

Viele Nutzer wiegen sich durch die vermeintliche Anonymität im Netz in Sicherheit. Vom Identitätsklau bis zum Mobbing bieten die sozialen Netzwerke diverse Möglichkeiten anderen Menschen das Leben schwer zu machen. Die Opfer solcher Angriffe sind jedoch nicht schutzlos. Mehr dazu im Video:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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