Internetrecht

Zulässigkeit von privater Fahndung über Facebook bei schweren Straftaten

Ein Kioskbsitzerin wurde von zwei Räubern überfallen und stellt die mutmaßlichen Täter über Facebook ins Netz. Ist so etwas erlaubt?

Die Besitzerin von einem Kiosk veröffentlichte unter ihrem Profil bei Facebook den folgenden Aufruf:

„Liebe Facebook Freunde,

eure Mithilfe ist gefragt, unser Kiosk … wurde gestern den 21.02.2012 um 20:30 Überfallen. Zwei Südländische Männer ca 1.90m Groß haben versucht die Kasse mit Gewalt zu öffnen. Unsere Mitarbeiterin hat von einem der Herren einen Schlag erlitten, weil sie versuchte den Laden zu Beschützen. Wir haben Bilder der Überwachungskamera wie ihr seht und werden Hinweise entsprechend Belohnen. Bitte „Teilen“ damit wir viele Menschen erreichen die uns bei der Klärung helfen können.

Vielen Dank…“

Auf dem abrufbaren Überwachungsvideo sind zwei maskierte Personen zu erkennen, die die Frau an der Kasse zur Seite stoßen. Dann versuchen sie mit Gewalt die Kasse zu öfnnen. Als das nicht funktioniert fliehen die Täter und entkommen.

Dass den Opfern insbesondere von schweren Strafteten an einer raschen Aufklärung gelegen ist, können wir gut nachvollziehen. Trotzdem ist die Durchführung einer Fahndung allein Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, deren Befugnisse unter anderem in § 131a StPO und § 131b StPO geregelt werden. Dort ist auch genau geregelt, wer eine Personenfahndung anordnen darf. Denn nur auf diese Weise werden die Persönlichkeitsrechte der mutmaßlichen Täter gewahrt. Ansonsten besteht zudem die Gefahr, dass auch Unschuldige vor der Öffentlichkeit bloßgestellt werden. Von daher sollten derartige Überwachungsvideos der Polizei übergeben werden.

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Das Video zum Thema:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (7)

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  1. Liebe Kollegen,

    eine wirklich interessante Fragestellung. Zwar nennen Sie die Beschränkungen staatlicher, strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen, jedoch verraten Sie leider nicht die strafrechtliche Norm, nach der sich die Dame Ihrer Meinung nach strafbar gemacht haben sollte oder könnte.

    Falls Sie auf § 22 KUG abstellen, wären wir womöglich beim praktischen Teil der Übung angelangt: Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Die Strafverfolgung setzt also die Identifizierung des Täters voraus. Solange der Täter nicht identifiziert ist und den Antrag stellt, können die Ermittlungsbehörden also schlichtweg gar nichts unternehmen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Neigung von Strafrichtern, gegenüber dem Opfer eines Raubes, das die Täteridentifizierung ermöglichte, im Strafmaß allzuhoch zu greifen, nicht übermäßig stark ausgeprägt ist. Um es mal vorsichtig auszudrücken.

    Aber vielleicht habe bei dieser überschlägigen Betrachtung auch noch einen wesentlichen Aspekt übersehen.

    MfG Stefan Richter

  2. Ergänzung: Verstöße gegen § 22 KUG werden gem. § 33 KUG strafrechtlich verfolgt, aber nach dessen Absatz 2 nur auf Antrag. Die Rechtfertigungsnormen des § 22 KUG habe ich jetzt mal außen vor gelassen, obwohl man da womöglich und vor allem im Einzelfall (insbesondere bei der Frage der Formulierung des Aufrufs) auch noch diskutieren kann. Die von Ihnen in Bezug genommenen StPO-Normen beziehen sich nur auf die staatliche Fahndung, also auf den Bereich der Rechtfertigung über § 24 KUG.

  3. Nicole sagt:

    Also ist die Mithilfe wenn man es so sehen darf strafbar, wie aber ist es in Fällen wenn Kinder vermisst werden , den ich glaube das jede Mutter und auch Vater nicht untätig rumsitzen werden bis die Polizei mit der Nachricht kommt. die man nicht gerne hört. Ich glaube es ist nicht verkehrt wenn die Rechte anders geregelt werden könnten um es leichter zu machen um auch die Mithilfe von Aussenstehendnen in Anspruch nehmen zu können…..

  4. maria kubetzki sagt:

    wieso haben anwälte jetzt einen eigenen sender? das würd mich mal iterresiern.

    mit freundl. gruß
    ein pflicht bewusster bürger

  5. Peter Tobias sagt:

    Da scheint mir die Juristen wieder zu eifrig beim Taeterschutz zu sein. Haetten die Juristen schon frueher so gedacht, haetten sie auch verhindert, dass Jederman den Taeter einer erhablichen Straftat festhalten kann bis seine Personalien feststehen. Besser scheint es mir, starke Bedingungen an private Fahndungsaufrufe zu knuepfen statt sie ganz verbieten zu wollen, wie Vorlage einer Anzeige, ausreichende Schwere des Verbrechens, kein ausdrueckliches Verbot aus poliozeitaktischen Gruenden, Aufforderung an die Polizei zu melden und nicht an Privatpersonen. Die Fahndung der Kioskbesitzerin sollte erlaubt sein – wenn die heutigen Gesetze sie verbieten, sind sie schlecht.

  6. Boris Krones sagt:

    Sie beziehen sich in diesem Falle vorwiegend auf die Fahndung nach Personen. Wie ist die Sache bei beweglichen Gütern (z.B. PKW, Motorrad, Fahrrad, etc.) gelagert? Angenommen, Person A wird bestohlen. Person B, der Geschädigte, ruft in sozialen Netzwerken zum „Augen offen halten“ auf, indem Person B ein Bild des Fahrzeuges sowie ein paar Merkmale zum Diebesgut publiziert. Natürlich hat B auch die erforderlichen Nutzungsrechte am Bild. Personen sind darauf nicht zu erkennen. Handelt es sich dabei ebenfalls um einen „privaten Fahndungsaufruf“, der lediglich von den ermittelnden Behörden angeordnet werden kann?

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