Internetrecht

Virtuelles Hausrecht – Forennutzer klagt erfolgreich gegen Konto-Sperrung

Nachdem ein Forenbetreiber den Account eines Nutzers mit dem Verweis auf einen Verstoß gegen die Foren-Nutzungsregeln gesperrt hat, konnte sich der Nutzer nun erfolgreich vor Gericht gegen die Sperrung zur Wehr setzen. Der Forenbetreiber muss die Sperre wieder aufheben und das Benutzerkonto, zumindest bis zum Ende des Forennutzungsvertrages, vollständig zu Verfügung stellen.

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Das Amtsgericht Kerpen hat der Klage eines gesperrten Nutzers eines Online-Forums stattgegeben und entschieden, dass der verantwortliche Betreiber des Forums die Sperrung des Nutzer-Accounts vollständig aufheben muss. Der Forenbetreiber hätte den Nutzer vor einer sofortigen teilweisen Sperrung erfolglos abmahnen müssen (Urteil vom 10.04.2017, Az. 102 C 297/16).

Der Nutzer eines Online-Forums hatte sich über 900 mal mit Beiträgen am Forenleben beteiligt, wobei sich einige der Beiträge thematisch mit den Produkten des Herstellers Z. und einem bestimmten Drohnenhändler beschäftigt hatten. Dabei hatte der Nutzer unter anderem Produkte des Herstellers angepriesen und anderen interessierten Nutzern mögliche Preisrabatte eines bestimmten Drohnenhändlers in Aussicht gestellt. Die Nutzungsbedingungen des Forums, das sich thematisch mit dem Thema Drohnen beschäftigte, untersagten jegliche werblichen Aussagen für eine Webseite, für Produkte oder sonstige Leistungen. Vor einer möglichen werblichen Nutzung, sollte der Forenbetreiber kontaktiert werden.

Neben seiner Aktivität im Forum, betrieb der gesperrte Nutzer auch einen YouTube-Kanal, auf dem er auch Videos zu Produkten des Herstellers Z. veröffentlichte. Unter einzelnen Videos wurde darauf hingewiesen, dass er sowohl von dem Unternehmen Z., als auch von dem in seinen Forenbeiträgen genannten Drohnenhändler unterstützt wurde. Der Forenbetreiber hatte nach einigen – seiner Beurteilung nach – werblichen Nachrichten, Kontakt zum Nutzer aufgenommen und diesen gefragt, ob er das Forum werblich nutze. Kurz darauf schränkte der Forenbetreiber den Zugriff des Klägers auf dessen Benutzerkonto ein. Der Nutzer konnte ab diesem Zeitpunkt nur noch mitlesen, nicht mehr aber eigene Beiträge verfassen und auf seine privaten Nachrichten zugreifen.

Der gesperrte Nutzer versuchte dann sowohl in eigenem Namen, aber auch vertreten durch eine Rechtsanwältin, die Aufhebung der teilweisen Sperrung des Benutzerkontos zu erreichen. Der Betreiber des Forums jedoch verweigerte die Aufhebung und verwies auf die werblichen Beiträge und den seiner Meinung nach vorliegenden Verstoß gegen die Forenregeln. Darüber hinaus argumentierte er, dass er niemals werblich gehandelt habe. Vielmehr sei er auch nicht für den Hersteller Z. tätig und der Verweis in seinen YouTube-Videos sei lediglich als Dank dafür zu verstehen, dass er die Bilder und Logos der Produkte des Herstellers Z. nutzen durfte. Nachdem eine außergerichtliche Einigung gescheitert ist, verklagte der gesperrte Nutzer den Forenbetreiber. Dieser kündigte dann den Forennutzungsvertrag außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Darüber hinaus erteilte er dem Nutzer ein virtuelles Hausverbot.

Klage des gesperrten Nutzers ist erfolgreich

Das Amtsgericht Kerpen hat dem Kläger im Ergebnis Recht gegeben und entschieden, dass er einen Anspruch auf die Aufhebung der Teilsperrung seines Benutzerkontos und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat. Nach Ansicht des Gerichts haben der Forenbetreiber und der Nutzer einen Forennutzungsvertrag geschlossen. Der Nutzungsvertrag sei als Dauerschuldverhältnis im Sinne des § 314 BGB zu bewerten. Die vorgenommene Einschränkung der Nutzungsrechte des Benutzerkontos durch den Forenbetreiber sei dabei nicht als Kündigung zu werten, da das Nutzerkonto nicht vollständig gesperrt oder gelöscht wurde. Auch die letztlich ausgesprochene Kündigung des Forennutzungsvertrages, habe das Vertragsverhältnis nicht beenden können.

Eine fristlose Kündigung gemäß § 314 Abs. 1 S. 1 BGB setze voraus, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Rechtliche Voraussetzung aber sei eine erfolglose Abmahnung. Werte man die Kontaktaufnahme des Forenbetreibers und Beschränkung der Nutzungsrechte als Abmahnung, sei diese jedoch nicht erfolglos geblieben. Nach der Kontaktaufnahme durch den Forenbetreiber, habe der gesperrte Nutzer keine Verhaltensweisen mehr an den Tag gelegt, die als Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen des Forums bewerten werden könnten. Besondere Umstände, die eine Abmahnung im konkreten Falle entbehrlich machen könnten, liegen nach Ansicht des AG Kerpen nicht vor.

Ordentliche Kündigung wirksam mit Kündigungsfrist von 6 Monaten

Zwar habe der Forenbetreiber den Nutzungsvertrag durch die hilfsweise ordentliche Kündigung wirksam gekündigt. Das Vertragsverhältnis sei jedoch erst im Mai 2017 beendet, da die Kündigungsfrist an Anlehnung an § 625 S. 2 BGB sechs Monate betrage.

Soweit die Nutzungsbedingungen dem Forenbetreiber unter anderem das Recht einräumen, Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen oder sperren zu können, verstoße diese Regelung gegen das Verbot der unangemessen Benachteiligung gemäß §§ 305, 307, 308 Abs. 4 BGB. Die Klausel ermögliche dem Betreiber, den Vertragsinhalt nach eigenem Gutdünken jederzeit und ohne jede Zumutbarkeitskontrolle anzupassen und einzelne Nutzer in ihren Rechten zu beschneiden. Auch wenn darüber hinaus eine andere Forenregel vorgibt, dass eine Sperrung nur nach Verstößen gegen die Forenregeln erfolgen darf, widersprechen sich die verwendeten Formulierungen, so dass von der kundenfeindlichsten Auslegung auszugehen sei. Im Ergebnis kann der Ausschluss daher nicht auf die Foren-Nutzungsregeln gestützt werden.

Kein grenzenloses virtuelles Hausrecht

In Bezug auf das virtuelle Hausrecht des Forenbetreibers merkte das Gericht an, dass dieses durchaus bestehe. Doch sei das virtuelle Hausrecht nicht grenzenlos, sondern könne durch vertragliche oder schuldrechtliche Beziehungen beeinflusst werden. Der Nutzer als Vertragspartner des Forenbetreibers sei letztlich nicht mehr beliebiger Dritter. Eine Kontensperrung sei vor dem Hintergrund des § 241 Abs. 2 BGB und der dort statuierten Rücksichtnahmepflichten nicht anlasslos und im Falle des Verstoßes gegen vertragliche Pflichten nicht ohne vorherige und erfolglose Abmahnung zulässig.

Fazit

Der gesperrte Nutzer konnte sich erfolgreich gegen die teilweise Beschränkung seiner Nutzerrechte zur Wehr setzen. Das Amtsgericht Kerpen hat entschieden, dass der Forenbetreiber die sofortige Sperrung des Benutzerkontos bis zum Ende der Laufzeit des Forennutzungsvertrages aufheben muss. Die fristlose außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages scheiterte an einer fehlenden vorherigen erfolglosen Abmahnung. Auch wenn die ordentliche Kündigung rechtswirksam erfolgt ist, muss das Benutzerkonto zumindest bis zum Ende der 6-monatigen Kündigungsfrist wieder geöffnet werden. Zwar besteht nach Ansicht des der Richter ein virtuelles Hausrecht des Forenbetreibers. Dieser darf sein virtuelles Hausrecht im konkreten Fall, aufgrund der bestehenden Rücksichtnahmepflichten im Rahmen eines Schuldverhältnisses, jedoch nicht ohne vorherige erfolglose Abmahnung nutzen, um einzelne Benutzerkonten zu sperren.

Der Fall zeigt, dass Mitgliedern von Online-Foren und Internet-Boards, aufgrund von Forennutzungsverträgen mit den Forenbetreiber, durchaus auch eigene schuldrechtliche Ansprüche gegen Forenbetreiber zustehen können. Forenbetreiber sollten sich bewusst sein, dass in den Vertragsschluss einbezogene Forennutzungsregeln einer AGB-Prüfung standhalten müssen, um Anwendung zu finden. Je deutlicher die Teilnahme an einem Forum bewusst auf Dauer angelegt ist und sich umfangreiche Möglichkeiten zur privaten Kommunikation bieten, desto mehr ist auch der Nutzer vor einer sofortigen Sperrung seines Benutzerkontos geschützt.

nha

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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