Internetrecht

Verbraucherzentrale klagt gegen Microsoft wegen Zwangsupdates von Windows 10

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht jetzt rechtlich gegen Microsoft vor. Hintergrund ist der automatische Download des neuen Windows 10. Viele Nutzer waren der Meinung, dass es sich um Zwangsupdates handele, weil das Update ohne ihre Einwilligung automatisch heruntergeladen wurde.

Auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hält dieses Vorgehen für rechtswidrig. Sie ist der Ansicht, dass der automatische Donwload eine unzumutbare Belästigung des Nutzers nach § 7 UWG darstellt. Nach einer erfolglosen Abmahnung will die Verbraucherzentrale diese Frage nun gerichtlich klären lassen.

Stellungnahme von Christian Solmecke

Rechtsanwalt Christian Solmecke rechnet damit, dass die Verbraucherzentrale Baden-Würtemberg vor Gericht Recht bekommen wird:

„Aus meiner Sicht ist darf ein Download nicht ohne Zustimmung des Nutzers gestartet werden, weil der Nutzer dadurch in unzumutbarer Weise belästigt wird. Gerichte haben bereits entschieden, dass die unverlangte Zusendung einer Ware eine solche unzumutbare Belästigung darstellen kann, auch wenn hierfür keine Bezahlung verlangt wird. Grund dafür ist, dass dem Empfänger schon allein dadurch Aufwand entsteht, dass er entscheiden muss, wie er mit der Ware weiter verfährt, ob er sie aufbewahrt oder zurückschickt. Die Gerichte haben hier meist auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt.

Aus meiner Sicht spricht hier vor allem die Tatsache, dass dem Nutzer erhebliche Kosten entstehen können, für eine unzumutbare Belästigung. Neben dem Festplattenspeicher wird dadurch damit nämlich auch teilweise sehr teures Downloadvolumen verbraucht. Das kann bei Nutzern, die häufig über ihr Handy ins Netz gehen, schnell viel Geld kosten. So berechnet beispielsweise Vodafone für ein zusätzliches Gigabyte Datenvolumen 9 €. Damit würde der automatische Download von Windows 10 den Nutzer bis zu 54 € kosten, obwohl er nie einen Vertrag abgeschlossen hat.“

Was würde eine Entscheidung gegen Microsoft hier für die betroffenen Nutzer bedeuten?

„Wenn das Gericht hier zugunsten der Verbraucherzentrale entscheidet, müsste Microsoft künftig dem Nutzer die Entscheidung überlassen, ob er das Update installieren möchte oder nicht. Der automatische Download von Updates ohne Einwilligung des Nutzers wäre dann rechtswidrig.

Wenn hier einem Nutzer durch die automatischen Updates von Windows 10 ein konkreter Schaden entstanden ist, könnte er eventuell auch von Microsoft Schadensersatz verlangen. Diese Frage wird in dem vorliegenden Rechtsstreit aber nicht entschieden.“

Zur Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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