Internetrecht

Windows 10 Zwangsupdate – Microsoft gibt Unterlassungserklärung ab

Die Verbraucherzentrale Baden Württemberg hatte Microsoft wegen Zwangsdownloads vor dem Landgericht München I auf Unterlassung verklagt. Nun hat Microsoft die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Damit hat sich Microsoft verpflichtet, künftig keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme mehr ohne Zustimmung auf die Festplatte von Windows-Nutzern aufzuspielen.

WIndows 10 – Microsoft gibt Unterlassungserklärung ab

Schon vor mehr als 1 ½ Jahren hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Microsoft Corp. (Microsoft) wegen eines unerwünschten Downloads von Installationsdateien zum Betriebssystem „Windows 10“ abgemahnt und vor dem Landgericht München I auf Unterlassung verklagt. Nach prozessualen Winkelzügen von Microsoft, gab der Konzern nun überraschend eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Für viel Aufregung sorgte die Vorgehensweise von Microsoft bei der Vermarktung des neuen Betriebssystems Windows 10: Auch wer dem kostenlosen Upgrade nicht zugestimmt hatte, bekam die bis zu 6 Gigabyte großen Installationsdateien auf seinem Rechner aufgespielt. Gegen diesen ungefragten und aus Verbrauchersicht oftmals unerwünschten „Zwangsdownload“ ging die Verbraucherzentrale gerichtlich vor.

Problematisch wird so ein „Zwangsdownload“ beispielsweise immer dann, wenn wenig Speicherplatz zur Verfügung steht. „Bei schnellen SSD-Festplatten ist der Speicherplatz oft vergleichsweise gering, 6 GB können dann mehr als 10 Prozent des zur Verfügung stehenden Gesamtspeicherplatzes ausmachen“, erläutert Tausch. Auch bei Internetanschlüssen, die nur ein bestimmtes Datenvolumen im Monat zulassen, kann ein solcher „Zwangsdownload“ zu Problemen führen.

Microsoft gibt Unterlassungserklärung ab

Das Landgericht München I hatte die Klage zunächst wegen angeblicher Zustellungsmängel abgewiesen. Auf die Berufung der Verbraucherzentrale stellte das Oberlandesgericht München jedoch klar, dass die Unterlassungsklage an die deutsche Tochtergesellschaft von Microsoft wirksam zugestellt worden war und verwies den Rechtsstreit an das LG München I zurück.

Zu einer Sachentscheidung wird es nun aber nicht kommen, nachdem Microsoft inzwischen die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Mit der Unterlassungserklärung ist der Konzern verpflichtet, künftig keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme mehr ohne Zustimmung auf die Festplatte von Windows-Nutzern aufzuspielen.

Microsoft hat sich mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung viel Zeit gelassen und damit eine schnelle gerichtliche Klärung unnötig verhindert.

Stellungnahme von Christian Solmecke

Christian Solmecke: „Bereits zu Beginn der Diskussion 2015 hatte ich mich zu der Sache klar geäußert. Aus meiner Sicht darf ein Download nicht ohne Zustimmung des Nutzers gestartet werden, weil der Nutzer dadurch in unzumutbarer Weise belästigt wird. Gerichte haben bereits entschieden, dass die unverlangte Zusendung einer Ware eine solche unzumutbare Belästigung darstellen kann, auch wenn hierfür keine Bezahlung verlangt wird. Grund dafür ist, dass dem Empfänger schon allein dadurch Aufwand entsteht, dass er entscheiden muss, wie er mit der Ware weiter verfährt, ob er sie aufbewahrt oder zurückschickt. Die Gerichte haben hier meist auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt.

Aus meiner Sicht spricht hier vor allem die Tatsache, dass dem Nutzer erhebliche Kosten entstehen können, für eine unzumutbare Belästigung. Neben dem Festplattenspeicher wird dadurch damit nämlich auch teilweise sehr teures Downloadvolumen verbraucht. Das kann bei Nutzern, die häufig über ihr Handy ins Netz gehen, schnell viel Geld kosten. So berechnet beispielsweise Vodafone für ein zusätzliches Gigabyte Datenvolumen 9 €. Damit würde der automatische Download von Windows 10 den Nutzer bis zu 54 € kosten, obwohl er nie einen Vertrag abgeschlossen hat.“

„Durch die folgerichtige Abgabe der Unterlassungserklärung muss Microsoft künftig dem Nutzer die Entscheidung überlassen, ob er das Update installieren möchte oder nicht. Der automatische Download von Updates ohne Einwilligung des Nutzers ist damit rechtswidrig.

Wenn hier einem Nutzer durch die automatischen Updates von Windows 10 ein konkreter Schaden entstanden sein sollte, könnte er eventuell auch von Microsoft Schadensersatz verlangen. Diese Frage wurde jedoch bislang leider nicht beantwortet.“

jba/tsp

Zur Information: Der ursprüngliche Artikel ging am 16. Dezember 2015 online.


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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