Internetrecht

Social Network-Verbot für Randalierer

Um gegen die Randalierer in England vorzugehen wird erwogen, die Nutzung von SocialNetwork-Plattformen zu beschränken. Welche Netzwerke gesperrt oder eingeschränkt werden sollen, wurde nicht genannt. Zudem sollen die TV-Sender aber bei der Fahndung nach den Tätern mithelfen. Ob diese Vorgangsweise richtig ist, ist zweifelhaft.

 

Es wird damit nicht nur erwogen, mit der öffentlichen Gewalt gegen die Randalierer vorzugehen. Die sozialen Medien werden als Plattform gesehen, in denen sich die Akteure austauschen und absprechen können. „Wenn die Leute soziale Medien nutzen, um Gewalt zu schüren, müssen wir sie aufhalten“, so Cameron.

 

Fraglich ist, ob das wirklich der richtige Weg wäre. Es wird hierfür der Dialog mit Polizei, Geheimdiensten und Industrie gesucht. Zudem ist auch nicht sicher, wie die genaue Umsetzung erfolgen sollte. Zwar kann man Einzelpersonen sperren, die sich aber später erneut anmelden können.

 

Auch die Netzgemeinde fand für das geplante Vorgehen nicht nur lobende Worte, sollen Cameron sogar mit Mubarak, Gaddafi und Assad verglichen haben, so SpiegelOnline. Die Meldung von „Financial Times“-Redakteur Tim Bradshaw bei Google+ wurde genutzt, um dem Unverständnis Ausdruck zu verleihen.

 

 

Quellen:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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