Internetrecht

Muster Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung im Rahmen von Online-Angeboten

Das Thema Datenschutz im Internet ist nicht erst seit der Diskussion über Google StreetView in aller Munde.
Alle Webseiten, die personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, müssen eine Datenschutzerklärung enthalten, wenn die Datennutzung nicht rein privater Natur ist.
Im Folgenden fassen wir kurz die rechtlichen Grundlagen zusammen, um daran anschließend eine individuell anpassbare Muster-Datenschutzerklärung vorzustellen.

Rechtliche Grundlagen
Die rechtlichen Grundlagen für die Erstellung einer Datenschutzerklärung bilden insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

Nach dem in § 4 Abs. 1 BDSG normierten Zweckbindungsgrundsatz ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.
Relevant sind in diesem Zusammenhang insbesondere die §§ 27 – 31 BDSG, welche ausdrücklich zahlreiche Möglichkeiten der Datenverarbeitung zu Geschäftszwecken auch ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen vorsehen.

Form der Unterrichtung
Besucher müssen zu Beginn der Nutzung des Online-Angebots umfassend über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unterrichtet werden (§ 13 Abs. 1 TMG, § 33 Abs. 1 BDSG). Dabei kann die Unterrichtung zentral in einer von jeder Seite aus erreichbaren Datenschutzerklärung erfolgen. Der entsprechende Link sollte mit „Datenschutz“, „Datenschutzerklärung“ oder „Datenschutzinformationen“ bezeichnet werden.
Alternativ kann auch eine Kundeninformationsseite eingerichtet werden. In diesem Fall sollte dann der Link „Datenschutz“ auf den Abschnitt mit den entsprechenden Angaben verweisen. Nicht zulässig ist die bloße Einbindung der Datenschutzerklärung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens.

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Muster-Datenschutzerklärung

Diese Muster-Datenschutzerklärung kann unter Angabe des Links der Kanzleiseite (www.wbs-law.de) als Quelle kostenlos übernommen werden. Sie erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität und soll insofern lediglich als Orientierungs- und Formulierungshilfe für Webseitenbetreiber dienen. Ob und in welchem Umfang eine Anpassung an Rechtsentwicklungen oder die konkret zu regelnde Situation notwendig ist, muss daher vom Verwender selbständig und eigenverantwortlich geprüft werden.

Die im Folgenden fettgedruckten Textteile sind die Bausteine der Muster Datenschutzerklärung.

Um eine Individualisierung möglichst einfach zu gestalten, ist das Muster in verschiedene, jeweils mit Erläuterungen versehene Module unterteilt.
In allen Bereichen gilt: Sie müssen nur über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung aufklären, soweit diese auch betrieben wird.

Datenschutzerklärung

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Online-Auftritt. Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns besonders wichtig. Nachstehend möchten wir Sie ausführlich über den Umgang mit diesen informieren. Dabei werden selbstverständlich alle gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften beachtet.

In wenigen einführenden Sätzen wird der Besucher bzw. Nutzer auf die nun folgenden Informationen vorbereitet werden.

 Datenerhebung und -verarbeitung

Für die Nutzung unseres Online-Angebotes ist es grundsätzlich nicht erforderlich, personenbezogene Daten anzugeben. Gespeichert werden lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug, wie z.B. der Name Ihres Internet Service Providers, die Seite, von der aus Sie uns besuchen, die Namen der angeforderten Dateien und deren Abrufdatum. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinerlei Rückschlüsse auf Ihre Person.

Personenbezogene Daten werden dagegen nur erhoben, wenn Sie uns diese freiwillig mitteilen. Dies kann etwa im Rahmen einer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei der Registrierung für unseren Newsletter geschehen.

Wenn Sie die Einrichtung eines Kundenkontos oder die Anmeldung zu einem Newsletter anbieten, sollte trotz der Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 UWG neben den Informationen in der zentralen Datenschutzerklärung auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers (nicht vorangekreuzte Checkbox – Opt-In) im Rahmen des jeweiligen Registrierungsvorganges in die Verwendung seiner Daten eingeholt werden. Ein expliziter Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit mit Wirkung für die Zukunft (bspw. „Abmeldung jederzeit möglich“) muss dann bereits erfolgt sein.

Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Wenn Sie uns mit der Erbringung einer Dienstleistung oder der Zusendung von Ware beauftragen, werden Ihre persönlichen Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung nur insoweit verwendet, wie es für die Erbringung der Dienstleistung oder die Durchführung des Vertrages notwendig ist.
Hierzu zählt insbesondere die Weitergabe Ihrer Daten an Transportunternehmen, Kreditunternehmen oder andere zur Erbringung der Dienstleistung oder Vertragsabwicklung eingesetzte Service-Dienste.

Mit vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitergehende Nutzung eingewilligt haben.

Wenn Sie sich unter Angabe Ihrer E-Mail-Adresse für den Empfang unseres Newsletters angemeldet haben, wird diese für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

Auch hier gilt: Über Datennutzung, die gar nicht betrieben wird, muss auch nicht aufgeklärt werden. Sollten Sie jedoch personenbezogene Daten über das hier Erklärte hinaus nutzen oder weitergeben (etwa zu Werbezwecken), muss auch hierüber entsprechend informiert sowie eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt werden.

Verwendung von Cookies

Um den Besuch unseres Internet-Angebotes attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf einigen Seiten sogenannte „Cookies“. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, welche auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Nach dem Ende der Browser-Sitzung werden die meisten der von uns verwendeten Cookies wieder von Ihrer Festplatte gelöscht („Sitzungs-Cookies“). Die sogenannten „dauerhaften Cookies“ verbleiben dagegen auf Ihrem Rechner und ermöglichen es uns so, Sie bei Ihrem nächsten Besuch wiederzuerkennen. Es ist unseren Partnerunternehmen nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Browsereinstellungen zu verhindern, wodurch allerdings der Funktionsumfang unseres Angebotes eingeschränkt werden kann.

Die in diesem Modul angesprochenen Cookies finden insbesondere im Rahmen von Online-Shop-Angeboten (z.B. für das Warenkorbsystem) Anwendung.
Werden Langzeit-Cookies zu weitergehenden Zwecken (bspw. Erfassung des Einkaufsverhaltens) eingesetzt, ist auch hier eine ausdrückliche Einwilligung notwendig.

Verwendung von Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
Sie können der Erhebung und Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Wir möchten angesichts der Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen darauf hinweisen, dass, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen, auf dieser Website IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, da wir Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“ verwenden.

Bei dem Abschnitt zu „Google Analytics“ handelt es sich bis auf den letzten Absatz um einen von Google vorgeschlagenen Mustertext, dessen Verwendung empfohlen wird. Falls Sie als Webseitenbetreiber von den dort angebotenen Services Gebrauch machen, sollten Sie zur bestmöglichen Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften den angesprochenen Zusatzdienst „_anonymizeIp()“ verwenden. Darüber hinaus sollte insbesondere hinsichtlich der Beurteilung der Widerspruchsmöglichkeit aus Sicht der Aufsichtsbehörden die rechtliche Entwicklung im Auge behalten werden.

 Auskunftsrecht

Nach den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

Ansprechpartner für Datenschutz

Sollten Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten begehren, wenden Sie sich bitte ebenso wie zum Widerruf erteilter Einwilligungen an:

[Name, Anschrift des Ansprechpartners für Datenschutz ggf. betrieblicher Datenschutzbeauftragte]

Anstatt der eckigen Klammern samt Inhalt sind hier die entsprechenden Daten des jeweiligen Ansprechpartners einzutragen.

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Weitere Muster Datenschutzerklärungen finden Sie hier: Datenschutzerklärungen

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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