Internetrecht

ZAK verlangt Rundfunklizenz für Let’s Player „PietSmietTV“ – Kanal ist offline – Gronkh im Visier

Der Twitch.tv-Kanal „PietSmietTV“ ist als nicht zugelassenes Rundfunkangebot einzustufen – die ZAK hatte aufgrund dieser Einordnung ein Verbot des Kanals angedroht. Nun haben die Betreiber den Let’s Play-Kanal selbst abgeschaltet. Die Frist wäre kurz danach abgelaufen, ohne dass die Let’s Player eine Rundfunklizenz beantragt haben. Auch der größte Let’s Player Gronkh soll nun bis zum 10. Juli eine Lizenz beantragen – sonst droht ihm ein Verfahren. Da das Rundfunkrecht nicht mehr zeitgemäß ist, will die neue Landesregierung NRW nun die Lizenzpflicht für Internet-Anbieter abschaffen.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hat in ihrer Sitzung vom 21. März 2017 in Berlin entschieden, den Internet-Kanal „PietSmietTV“ auf Twitch.tv als zulassungspflichtiges Rundfunkangebot ohne Zulassung einzustufen ist. In der Folge hat die ZAK das Format offiziell beanstandet. Damit will sie dem Anbieter den Verstoß gegen die Zulassungspflicht vor Auge führen.

PietSmietTV ist ein Streaming-Kanal, der an sieben Tagen pro Woche über 24 Stunden überwiegend Let´s Play Videos verbreitet. Der bekannte deutsche Channel ist nicht nur bei TwitchTV als IPTV-Angebot, sondern auch bei YouTube erreichbar.

Update 09.05.2017: Das Team hinter PietSmiet hatte etwa vier Wochen Zeit, eine Rundfunklizenz bei der zuständigen Landesmedienanstalt, der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) zu beantragen. Sonst – so hatte die Kommission direkt angekündigt – wäre das Angebot untersagt worden. Ein harter Schlag für die Let´s Play-Profis. Denn sie mussten sich nun entscheiden, ob sie dagegen juristisch vorgehen, sich durch die juristischen Hürden der Beantragung einer Sendelizenz arbeiten oder ihren Kanal aus dem Netz nehmen wollen. Offensichtlich haben sie sich nun für Letzteres entschieden. Denn am 9. Mai wurde bekannt, dass der Kanal offline ist.   

Update 08.06.2017: Auch Gronkh (Erik Range), Deutschlands bekanntester Let’s Player, wurde inzwischen von der zuständigen Landesanstalt für Medien NRW angeschrieben. Anders als PietSmit ist er aber nur darauf hingewiesen worden, dass man mit ihm gemeinsam klären wolle, ob es wegen seiner Aktivitäten auf Twitch eines Lizenzantrags bedürfe – und wenn, wie man diesen stellen könnte. Laut eigener Aussage wurde Gronkh eine Frist bis zum 20. Mai gesetzt, um auf das Schreiben zu reagieren. Trotz Ankündigung, am 19. Mai daher seinen letzten Stream auf Twitch zu senden, sind aber weiterhin Let’s Plays auf dem Kanal live zu sehen. 

Update 13.06.2017: Peter Smits hat sich nun auf YouTube am 7. Juni zu den bisherigen Entwicklungen geäußert. Sein Team habe sich gegen die Lizenz entschieden, weil es sich einfach nicht gelohnt hätte – auch wenn die Let’s Player sich die Lizenz hätten leisten können. Außerdem hat er es auch nicht eingesehen. Dennoch ist er weiter engagiert, auch weil er für kleinere Streamer zukünftig ein Problem sieht. Derzeit trifft er sich mit verschiedenen Verantwortlichen und versucht, eine gemeinsame Lösung auch mit der Politik zu finden. Dabei stellt er klar, dass er die Landemedienanstalten auf seiner Seite sieht – seit über 5 Jahren hätten die Verantwortlichen auf Landesebene Änderungsvorschläge zum RStV auf dem Tisch, die Politiker behandelten diese jedoch nicht prioritär. Er bemängelt daher auch das Fehlen eines Lobby-Verbands der Influencer, YouTuber und Twitchler, der eine Gesetzesänderung vorantreiben könnte. Seiner Ansicht nach wäre eine Anzeigepflicht für Streamer wohl die beste Lösung. 

Update 26.06.2017: Der Ton zwischen Gronkh und der LfM NRW verschärft sich: Zunächst hatte der Let’s Player durch seinen Anwalt einen Antrag auf „rundfunkrechtliche Unbedenklichkeit“ gestellt. Die Argumentation: Gronkh sende zum einen nicht regelmäßig und damit nicht entlang eines Sendeplans. Die Verbreitung des Live-Streams erfolge in technischer Hinsicht auch nicht durch Gronkh, sondern durch die Video-Plattform Twitch – daher müsste wenn überhaupt diese eine Rundfunklizenz beantragen. Die LfM NRW sieht das aber anders und meint, das, was Gronkh mache, sei zulassungpflichtiger Rundfunk. Eine gewisse Regelmäßigkeit und Dauerhaftigkeit reicht ihr für die Annahme, es gebe einen Sendeplan. Sie weisen darauf hin, dass – wenn der Gamer sich nicht bis zum 10. Juli meldet und sagt, wie er mit seinem Antrag weiter verfahren wolle – sie die „Einleitung eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens gegen Herrn Range prüfen“ werden. Update Ende

Wann ist ein Internet-Stream ein Rundfunkangebot?

(c) Drobot Dean – Fotolia.com

Wie konnte es so weit kommen? Auf den ersten Blick würde man bei einem Live-Computerspiel nicht an eine Rundfunksendung denken – worunter zumindest historisch gesehen Fernsehen und Radio zählten. Doch per Gesetz ist Rundfunk mehr als das: Laut dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) versteht man darunter einen linearen Informations- und Kommunikationsdienst, der sich an die Allgemeinheit richtet. Er verbreitet ausgewählte Angebote, die Nutzer weder zeitlich noch inhaltlich beeinflussen können, entlang eines Sendeplans. Kurz gefasst ist Voraussetzung, dass das Angebot sich an mehr als 500 Nutzer gleichzeitig und live richtet, regelmäßig erfolgt sowie redaktionell und umfangreich aufbereitet ist.

Die Entwicklung des Internet hat nun eine Vielzahl von Formaten hervorgebracht, die potenziell auch unter diesen Begriff fallen könnten. Nun also sieht die ZAK diese Voraussetzungen bei „PietSmietTV“ als erfüllt an.

Laut §§ 20, 20a RStV benötigt der Kanal daher die entsprechende Zulassung. Die Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich für bundesweite Angebote aus den §§ 20 ff. RStV sowie im Übrigen aus den Landesmediengesetzen der einzelnen Bundesländer. Hierfür ist eine Zahl von Unterlagen beizubringen und Auflagen zu erreichen, bevor das entsprechende Zulassungsverfahren beginnen kann. Die Kosten für einen solchen Antrag liegen bei reinen Internetangeboten zwischen 1.000 und 10.000 €.

Live-Streams im Internet – Gesetzesanpassungen in Planung

Dieses Vorgehen wird möglicherweise kein Einzelfall bleiben: In der Pressemitteilung heißt es, dass die ZAK sich „angesichts der Zunahme von rundfunkähnlichen Internet-Streamingangeboten“ derzeit „intensiv mit der Problematik“ befasst. Bereits Anfang des Jahres hatte sie die Internet-Liveübertragung der Handball-WM 2017 aus den gleichen Gründen beanstandet. Siegfried Schneider, der Vorsitzende der ZAK sagte damals dazu: „Das Netz ist voll von rundfunkähnlichen Angeboten. Daher sollte es hier zeitnah zu einer Anpassung der Gesetze kommen. Wir brauchen offline wie online gleiche Voraussetzungen für Rundfunkangebote.“ Solange dies nicht der Fall sei, werde die ZAK die bestehenden Rechtsgrundlagen anwenden.

Doch in welche Richtung könnte eine „Anpassung der Gesetze“ überhaupt gehen und inwieweit sollten „offline wie online überhaupt die gleichen Voraussetzungen“ gelten? Bezüglich dieser Fragen hat die ZAK mit ihrem Vorgehen inzwischen bewirkt, die Problematik in der Öffentlichkeit publik zu machen und eine Diskussion anzustoßen.

Einerseits wurde infolge der nun konsequenten Anwendung der rundfunkrechtlichen Regelungen die Meinung geäußert, Internet-Angebote von dem Rundfunkbegriff auszunehmen. Nach einem Treffen zwischen CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit dem namensgebenden Mitgründer von PietSmiet, Peter Smits, schrieb der Politiker auf seinem Blog: „Ich halte es für notwendig, die rechtlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass sie den Anforderungen und Realitäten unserer Zeit Rechnung tragen. Mit den Regulierungen der analogen Radio- und Fernsehepoche werden wir die Chancen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters nicht nutzen bzw. stemmen können.“ Tatsächlich treffen Zielsetzungen der Rundfunkregulierung wie die Vermeidung von Machtkonzentrationen und die Sicherung der Meinungsvielfalt mangels begrenzter Sendefrequenzen nicht in gleicher Weise auf das Internet zu wie auf Fernsehen und Radio.

Update 26.06.2017: Die neue Regierung Nordrhein-Westfalens widmet sich nun diesem Thema und will die Lizenzpflicht im Internet generell abschaffen. So steht auf S. 97 des Koalitionsvertrags zwischen CDU und FDP: „Wir bekennen uns zum dualen Rundfunksystem und passen die Rahmenbedingungen an das digitale Zeitalter an.“ (…) „Wir sehen ein besonderes Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Bereichen Bildung, Kultur und Information. (…) Die Regeln für Streaming-Dienste passen wir an das digitale und konvergente Zeitalter an (keine Lizenzpflicht)“. Es ist aber noch nicht bekannt, wie die neue Regierung NRWs dies auf Landesebene regeln will. Denn derzeit ist die Pflicht zur Beantragung einer Lizenz im RStV geregelt, über den aber nur alle Länder gemeinsam entscheiden könnten. Update Ende

In die entgegengesetzte Richtung einer rechtlichen Verschärfung der rundfunkrechtlichen Regelungen ging bereits zuvor ein in der Diskussion befindlicher europarechtlicher Vorschlag: So veröffentlichte die Europäische Kommission 2016 einen Neuentwurf der Richtlinie über audiovisuelle Medien (AVMD). Darin soll der Rundfunkbegriff derart geändert werden, dass auch nicht lineare Inhalte erfasst sein sollen. So könnten auch Kurzvideos wie ein YouTube-Clip künftig der Rundfunkregulierung unterworfen werden. Dieser Gesetzentwurf ist jedoch noch in der Anfangsphase.

Fazit und anwaltliche Hilfe

Die Zeiten für professionelle YouTuber und andere Streaming-Anbieter könnten trotz aller Diskussionen zunächst einmal härter werden. Erfüllen sie die derzeit geltenden rundfunkrechtlichen Voraussetzungen, ist es wahrscheinlich, dass die Landesmedienanstalten auf sie aufmerksam werden und gegen die unlizensierte Verbreitung der Angebote vorgehen.

Anbieter sollten sich daher rechtlichen Rat einholen und prüfen, ob auch sie den Kriterien des Rundfunkbegriffs unterfallen. Wenn ja, ist anwaltliche Hilfe bei der Beantragung der Sendelizenz empfehlenswert.

Gern helfen Ihnen unsere erfahrene Medienrechtsanwältin Rafaela Wilde und ihr Team weiter. Wir betreuen seit nunmehr 24 Jahren die Lizensierung von Sendern auf allen Verbreitungswegen: Kabel, Satellit, Terrestrik oder Internet. Wir begleiten medienrechtliche Verfahren und regulatorische Fragen. Unsere Mandanten profitieren von unseren guten, langjährigen Kontakten zu den Landesmedienanstalten und in die Medienpolitik.

In diesem Zusammenhang empfehlen wir Ihnen die umfassende und informative wissenschaftliche Arbeit zu dem Thema „Lizensierungspflicht für Live-Streamingangebote“. Die umfassende Arbeit können Sie unter dem folgenden Link aufrufen:

Lizensierungspflicht für Live-Streamingangebote unter Berücksichtigung der grundrechtlichen und europarechtlichen Medienfreiheit

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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