Foto- und Bildrecht

Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 21): Umfang des Urheberrechts – Urheberpersönlichkeitsrechte

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 21. Teil geht es um die Urheberpersönlichkeitsrechte.

Neben den Verwertungsrechten schützt das Urheberrecht den Urheber auch durch die Urheberpersönlichkeitsrechte, die in den §§ 12 ff. UrhG geregelt sind. Hierzu gehören das Veröffentlichungsrecht, das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft sowie der Schutz vor Entstellungen des Werkes. Durch die Urheberpersönlichkeitsrechte werden die ideellen und persönlichen Belange des Urhebers im Hinblick auf sein Werk geschützt. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind eine besondere Ausprägung des in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Das Veröffentlichungsrecht ist in § 12 UrhG geregelt und räumt dem Urheber das Recht ein zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Die Schutzrichtung ist eindeutig: Häufig bringt der Urheber in seinem Werk eigene Ansichten mehr oder wenig offensichtlich zum Ausdruck. Dementsprechend steht auch nur ihm die Entscheidung zu, ob er sein Werk und somit auch einen Teil seiner Persönlichkeit der Öffentlichkeit präsentieren möchte oder nicht. Wurde ein Foto einmal vom Fotografen veröffentlicht, ist das Veröffentlichungsrecht erschöpft, d.h. es können weitere Veröffentlichungen in der Regel nicht untersagt werden.

Darüber hinaus regelt § 12 UrhG, dass es dem Urheber vorbehalten ist, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung der Werkes mit seiner Zustimmung veröffentlicht wurde.

Das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft ist in § 13 UrhG statuiert:

„Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.“

Die Vorschrift gewährt dem Urheber gleich zwei unabhängige Ansprüche. Zum einen das Recht, dass seine Urheberschaft an dem Werk anerkannt wird, z.B. wenn sich ein Dritter das Werk zu Eigen macht. Zum anderen wird festgelegt, dass es in der Entscheidung des Urhebers steht, ob er sein Werk mit einer Urheberbezeichnung versehen möchte sowie die Art der Bezeichnung.

Gerade im Bereich der Fotografie ist die Urheberbenennung schon zu Beweiszwecken stets sinnvoll. Allerdings ist nach Ansicht des LG Kiel (Urteil vom 02.11.2004; Az. 16 O 112/03) bei digitalen Fotos die Angabe des Urhebers in einer Textdatei ausreichend, wenn sich diese auf derselben CD befindet wie die Bilddateien. Hierzu führt das Gericht aus:

„(…)Beide CDs enthielten eine Textdatei, die auf das Atelier ATT und auf den Kläger selbst hinweisen. Zudem befanden sich auf dem Einlageblatt der CD-Box Hinweise auf das Atelier ATT und darüber hinaus auf die Post- und die E-Mail-Adresse des Klägers.(…)“

Weiter sei es für die Urhebervermutung nicht notwendig, dass jede einzelne auf der CD befindliche Fotodatei mit einem Urhebermerk versehen werde. So sei etwa im Zusammenhang mit digitalen Tonträgern anerkannt, dass ein Urhebervermerk auf dem Label oder der Hülle ausreiche. Für digitale Bildträger könne insofern nichts anderes gelten.

§ 14 UrhG bietet dem Urheber Schutz vor Entstellungen seines Werkes durch Dritte. Demnach hat der Urheber das Recht, eine Entstellung oder andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. Durch die Vorschrift kann sich der Urheber gegen jegliche Verfälschung oder Verstümmlung seines Werkes durch einen Dritten zur Wehr setzen. Dabei ist es unerheblich, ob das Werk durch die entstellenden Maßnahmen verbessert oder verschlechtert wird. Vielmehr muss der Urheber keinerlei Maßnahmen hinnehmen, die die Wesenszüge seines Werkes verfälschen und somit auch seine Beziehung zum Werk beeinträchtigen.

Haben Sie Fragen zum Thema Fotorecht? Rufen Sie uns an! Unsere Spezialisten um Rechtsanwalt Christian Solmecke stehen Ihnen täglich zwischen 8-20 Uhr Rede und Antwort zum Thema. Tel: 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)

Weitere Teile unserer Serie zum Thema Foto- und Bildrecht finden Sie hier.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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