Internetrecht

Facebook ignoriert deutsche Gesetze und ändert zum 01.01.2015 erneut seine Nutzungsbedingungen

Update 28.11.2014 um 13h53: Dass auch der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel auf seiner Facebook Seite den „AGB Widerspruch“ postet, ändert immer noch nichts daran, dass diese Erklärung rechtlich wirkungslos ist. Es zeigt nur, wie gern die Nutzer die Fäden, zumindest ein kleines bisschen, in der Hand halten würden…(Update Ende)

Update 27.11.2014 um 16h58: Im Netz kursiert derzeit eine Art Widerspruchserklärung an Facebook, die Nutzer nun fleißig an ihre Pinnwand posten. Dieser „Widerspruch“ hat rechtlich keine Wirkung. Im Grunde genommen ist diese Erklärung genauso unwirksam, wie die Erklärung von Facebook, dass die Nutzungsbedingungen geändert werden. Die Erklärung kann durchaus als humorvollen Protest dienen – Die Verarbeitung der persönlichen Daten werden die Facebook Nutzer dadurch jedoch nicht verhindern können. (Update Ende)

Seit gestern bekommen Facebook-Nutzer eine Notiz der Plattform, in der sie über die Aktualisierung der Bedingungen und Richtlinien von Facebook informiert werden. Facebook begründet die Änderungen wie folgt: „ Wir möchten dazu beitragen, dass du verstehst, wie Facebook funktioniert und wie du deine Informationen kontrollieren kannst“.

Dem Wortlaut nach also nur Änderungen zum besseren Verständnis von Facebook? IT Anwalt Christian Solmecke fasst die wichtigsten Änderungen zusammen und erklärt weshalb Facebook sich rechtswidrig verhält.

Besserer Überblick zum Datenschutz

Facebook will nach eigener Aussage den Nutzern dabei helfen ihre Privatsphäre besser zu schützen. Zu diesem Zweck stellt Facebook seinen Nutzern nun gekürzte Datenschutzbestimmungen und zahlreiche Aufklärungsvideos zur Verfügung. Im Bereich „Grundlagen zur Privatsphäre“ bekommen die Nutzer schnell eine Antwort auf häufig gestellte Fragen.

Der Nutzer erfährt wie er festlegen kann, wer von seinen Freunden, welche Beiträge sieht. „Offen bleibt allerdings nach wie vor die zentrale Frage, in welcher Form Facebook Nutzerdaten speichert, wie diese Daten intern verwendet und an Dritte weitergegeben werden“, kritisiert Medienanwalt Solmecke.

Verbesserte Werbeanzeigen

Wer nach dem 1. Januar 2015 noch Facebook nutzt, ist automatisch damit einverstanden, dass ihm verbesserte Werbeanzeigen gezeigt werden, die auf den genutzten Apps und Webseiten basieren. Verbesserte Werbeanzeigen bedeuteten zwangsläufig eine noch genauere Auswertung personenbezogener Daten. Facebook-Nutzer haben jedoch die Möglichkeit diese Funktion abzuschalten.

„Das heißt jedoch nicht, dass die Facebook Nutzer von Werbeanzeigen gänzlich verschont werden“, betont IT-Anwalt Christian Solmecke. „Im Gegenteil: Facebook-Nutzer werden dazu aufgefordert preiszugeben welche Informationen sie besonders interessieren und zu welcher Zielgruppe sie gehören. Je mehr Informationen Facebook hat, desto besser können die Daten an potentielle Werbeträger weiterverkauft werden.“ Facebook erstellt weiterhin anhand der Aktivitäten der Nutzer entsprechende Werbeprofile.

Neue Anwendungen

Facebook Nutzer, die bereits Zugriff auf Funktionen wie „Freunde in deiner Nähe“ haben, werden darüber informiert, dass bei einer Mitteilung des Standorts, beispielsweise Speisekarten von Restaurants in der Nähe oder gezielt Statusmeldungen von Freunden in der Umgebung angezeigt werden. Facebook versucht wie bei den Werbeanzeigen den Newsfeed der Nutzer noch personalisierter zu gestalten. „Schon jetzt sammelt Facebook solche standortbezogenen Daten und macht sie auch Dritten zugänglich.

Da es sich hier allerdings um höchstpersönliche Informationen handelt, wäre datenschutzrechtlich auch ein gesondertes Einverständnis der Nutzer vonnöten, welches derzeit jedenfalls nicht eingeholt wird“, erklärt Anwalt Solmecke.

WhatsApp nicht betroffen

Facebook versichert, dass die ebenfalls mit dem Konzern verbundenen Anwendungen Instagram und WhatsApp nicht von den Aktualisierungen der Nutzungsbedingungen betroffen sind. RA Solmecke ist sehr skeptisch: „Nutzer sollten sich nicht zu früh freuen. Facebook lebt von den Daten seiner Nutzer. Jede Personalisierung, die zunächst attraktiv für den Nutzer wirkt, dient dazu noch mehr Daten zu sammeln und noch präzisere Profile der Nutzer zu erstellen, die für Werbeträger von Interesse sind“.

Änderungen treten ohne Einwilligung der Nutzer ein

Facebook gewährt seinen Nutzern eine Woche Zeit, um die geplanten Änderungen zu kommentieren. Die Einführung der neuen Regelungen ist zum Anfang des Jahres geplant. Auf die explizite Zustimmung der Nutzer wird hier keinen Wert gelegt. „Das ist rechtswidrig“, erklärt IT-Anwalt Solmecke. „Damit eine AGB-Änderung wirksam ist, müssen entweder die Nutzer explizit zustimmen oder es müsste sich schon jetzt in den Facebook AGB ein wirksamer Änderungsvorbehalt finden.

Eine explizite Zustimmung würde nur dann vorliegen, wenn der Nutzer über eine sogenannte Opt-in-Funktion aufgefordert werden würde den neuen AGB zuzustimmen. Ein Änderungsvorbehalt darf, um wirksam zu sein, nicht pauschal formuliert sein, sondern muss genau darlegen unter welchen Umständen Nutzer mit einer Änderungen rechnen müssen. Anlässe hierfür wären z.B. eine Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. Hier trifft keine der beiden Möglichkeiten auf Facebook zu.

Somit ist die Änderung nach deutschem Recht illegal und nicht wirksam. Ich gehe davon aus, dass Verbraucherschützer nun entsprechend reagieren und den US-Konzern mit Hilfe eines Klageverfahrens vor deutschen Gerichten zur Einsicht zwingen werden.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (8 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (8)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. […] der Bedingungen und Richtlinien des Unternehmens informiert. IT-Anwalt Christian Solmecke sagt dazu, dass Facebook auf die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer dabei keinen Wert lege. “Das ist […]

  2. […] Facebook wird wieder einmal seine AGB ändern. Allerdings ignoriertdas Soziale Netzwerk dabei, dass die Nutzer einer solchen Änderung ausdrücklich zustimmen müssen. “Somit ist die Änderung nach deutschem Recht illegal und nicht wirksam”, sagt dazu der bekannte IT-Anwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke. […]

  3. Mike P. sagt:

    Hä was hst DEUTSCHES Recht mit FB zu tun ? Es ist ein Ami Unternehmen mit Sitz in US und ner Zweigstelle in Irland. Was in anderen Ländern legal oder illegal ist braucht die nicht zu interessieren

  4. frank sagt:

    Wieso soll es unwirksam sein? Nach welchem US Recht? Facebook ist eine Firma in USA und deutsches Recht gilt gar nicht für die. Dass es in DE verboten ist wegen der fehlenden Zustimmung interessiert die gar nicht.

  5. […] die Richtlinien ändern darf. Denn genau das können Nutzer nicht. Und das sei rechtswidrig, erklärt IT-Anwalt Solmecke. „Damit eine AGB-Änderung wirksam ist, müssen entweder die Nutzer explizit zustimmen oder es […]

  6. […] aber keinen Einfluss darauf hatten und nicht explizit zustimmen konnten, wird sogar von “rechtswidrig“ gesprochen. Wie ich gelesen habe, soll jetzt der Bundestag bereits darüber beraten haben, […]

  7. Patrick sagt:

    Ich habe FB-Schrott seit dem 30.Januar nicht mehr genutzt. Die App für’s Handy ist schon vor Silvester deinstalliert worden.
    Ich bin der Meinung das eine Firma die in einem Land GESCHÄFTE TÄTIGT auch die dortigen GESETZTE BEFOLGEN muß. Jetzt ist es anscheinend so, das sie nur die US- bzw Irischen Gesetzte beachten müssen. Es sollte doch politisch möglich sein dies zu ändern.

  8. […] Inwiefern die von Facebook gewählte Form der Änderung Rechtskräftig erfolgt ist, ist unter deutschen Juristen strittig. So ist zum Beispiel RA Christian Solmecke von WBS Law der Ansicht, dass die Änderungen nach deutschem Recht unzulässig wären. […]

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×