Internetrecht

Facebook-Button abschalten, sonst Strafe: RA Solmecke bietet Alternative zum Datenschutz-Wahn!

Köln. Millionen Anwender nutzen das soziale Netzwerk Facebook, um sich auszutauschen. Aber wie lange noch? Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein dazu auf, umgehend ihre Fanpages bei Facebook und den „Gefällt-mir“-Button auf den Homepages zu entfernen – sonst drohen bis zu 50.000 Euro Strafe. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE nimmt der Drohung ihren Schrecken und entwickelt eine rechtsgültige Alternative!

Das war ein Schreck. Eine Veröffentlichung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) vom heutigen Tag (https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20110819-facebook.htm) sorgt für extreme Unruhe im deutschsprachigen Internet.

Die ULD hat nach technischer ebenso wie nach rechtlicher Analyse festgestellt, dass die Fanseiten auf Facebook und das Einbinden von Social-Plugins wie etwa dem „Gefällt-mir“-Button auf der eigenen Homepage gegen das Telemediengesetz (TMG) ebenso wie gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen.

Der Hintergrund: Werden diese Facebook-Dienste genutzt, so übermittelt Facebook ungefragt umfassende Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA. Diese Daten können dabei helfen, eine persönliche – bei den Mitgliedern sogar personenbezogene – Profilbildung durchzuführen. Das widerspricht dem deutschen Datenschutz. Vor allem deswegen, weil die Anwender nicht über die Nutzung der Daten informiert werden und auch nicht dazu in der Lage sind, frei zu entscheiden, ob sie ihre Daten zur Verfügung stellen möchten oder nicht.

Vor allem würden die Texte in den Nutzungsbedingungen und in den Datenschutzrichtlinien von Facebook nicht auch nur ansatzweise den rechtlichen Anforderungen an diese Texte entsprechen.

Das ULD stellt die Mängel nicht nur fest, sondern möchte sie auch abstellen. So gibt das ULD den Homepage-Betreibern im Bundesland Schleswig-Holstein eine Frist bis Ende September 2011, alle entsprechenden Facebook-Dienste auf ihren Web-Seiten zu deaktivieren, um so eine Datenweitergabe über die Besucher an Facebook in den USA zu unterbinden. Nach dieser Frist droht das ULD Bußgelder an – sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Stellen. Dabei können Gelder bis zu 50.000 Euro verlangt werden.

RA Solmecke: Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechts-Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE:

„Nicht nur für Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein besteht jetzt dringender Handlungsbedarf. Wer den Facebook-Gefällt-mir-Button weiter nutzen will, muss ihn auch technisch rechtswirksam einbinden. Die einzig mögliche Einbindung sieht derzeit wohl so aus, dass der Gefällt-mir-Button zunächst ohne Funktionalität als reines Bild auf einer Webseite eingebunden wird. Erst mit dem Klick auf dieses Bild wird dann der eigentliche Like-Button mit seiner vollen Funktionalität nachgeladen. Eine solche technische Einbindung führt dazu, dass die Nutzerdaten nicht per se an Facebook übertragen werden. Vielmehr aktiviert der Nutzer die Übertragung bewusst selbst. Er hat dann auch vorher die Möglichkeit, die dazugehörige Datenschutzbestimmung zur Kenntnis zu nehmen und sich genau zu überlegen, ob er den Button aktivieren möchte oder nicht. Ein Muster für eine solche Datenschutzbestimmung ist auf der Seite

https://www.wbs-law.de/internetrecht/muster-datenschutzerklaerung-facebook-like-button-5712/

zu finden.“

Die oben beschriebene Lösung nutzt bereits der Radiosender SWR3. In den dortigen Datenschutzbestimmungen heißt es dazu:

„Für die Gefällt-mir- (Facebook) und +1-Knöpfe (Google) – die du unter vielen Seiten findest – haben wir eine zweistufige Lösung eingerichtet: Damit du bei einer Seite auf SWR3.de ‚Gefällt mir‘ oder ‚+1‘ drücken kannst, musst du erst auf den Button klicken und ihn aktivieren; nur dann wird eine Verbindung mit den Facebook- oder Google-Servern aufgebaut und du kannst mit einem zweiten Klick den Beitrag deinen Freunden empfehlen.“

RA Solmecke: „Erst im März diesen Jahres hatte sich auch das Landgericht Berlin mit dem Facebook Gefällt-mir-Button auseinandergesetzt. Seinerzeit wurde entschieden, dass Wettbewerber wegen der fehlerhaften Einbindung des Gefällt-mir-Buttons sich jedenfalls nicht gegenseitig abmahnen können. Seinerzeit atmeten viele Online-Händler auf, da eine Abmahnwelle so frühzeitig gestoppt werden konnte. Mit der neuerlichen Ankündigung der Datenschutzbehörde in Schleswig Holstein besteht jetzt aber wieder dringender Handlungsbedarf.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (36)

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  1. H sagt:

    Ich war so frei und hab mir mal den Quelltext der Seite angesehen. Sehe ich das falsch oder nutzen Sie die von Ihnen angeführte Möglichkeit nicht mal selbst sondern verlinken direkt auf den Facebook Like button?

  2. WP [Mobile] sagt:

    Ja, genau das ist mir auch gleich aufgefallen…

  3. Kai sagt:

    Sehr schönes Video, und auch gleich eine kurze Frage dazu: Ist hier nur der „Gefällt-mir-Button“ gemeint oder betrifft das Ganze auch den Facebook „Share-Button“? (sollte man beide entfernen?)

    • Das ULD bezieht sich zunächst nur auf den „Gefällt-mir“-Button. Hinsichtlich der sonstigen Facebook-Plugins existieren nach unserem Kenntnisstand derzeit keine entsprechenden behördlichen Warnungen. Es kann aber zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass sich bei weiteren Facebook-Plugins ähnliche datenschutzrechtliche Probleme ergeben.

  4. Alex sagt:

    Sie haben auf ihrer Seite ja sowohl einen Like-Button wie auch ein weiteres soziales Plugin von Facebook integriert. Werden Sie diese Plugins in naher Zukunft entfernen bzw. abändern und durch Bilder (oder Alternativen) wie im Video beschrieben ersetzen? Ihnen droht ja sonst auch eine solche Strafe.

  5. […] hier den Originalbeitrag weiterlesen: Facebook-Button abschalten, sonst Strafe: RA Solmecke bietet … […]

  6. […] Holstein der auf Internetrecht spezialisierte Anwalt Wilde Beuger Solmecke schreibt auf seiner Webseite dazu dass jetzt nicht nur für Webseitenbetreiber in Schleswig Holstein dringender Handlungsbedarf […]

  7. felix sagt:

    Ein Zugriff auf diese Seite hier – ohne Plugins, die das verhindern, und ohne das Deaktivieren von JavaScript – lässt den Browser auf google.com, twitter.com, facebook.com, youtube.com und gravatar.com zugreifen. Da frage ich mich schon: warum sollen all diese Seiten meine Daten (IP-Adresse, dass ich auf diese Seite zugegriffen habe, Browser-ID-String) übermittelt bekommen? Ist das datenschutzrechtlich in Ordnung?

  8. Philipp sagt:

    Kruze Rückfrage, im Dokument des ULD wird beschrieben, das auch die Nutzung der Facebook Insights kritisch ist. Auch wenn der Button erst nach dem Klick geladen wird, und so nicht Daten von allen Nutzern übertragen werden so werden die Daten der vorhanden Nutzer in den Insights erfasst.

  9. Sebastian sagt:

    Wie sieht es eigentlich mit Webseiten aus, deren Server im Ausland sind, z.B. Österreich, die Domain aber .de ist und der Seitenbetreiber auch in Deutschland ansässig ist?

  10. Kirsten sagt:

    Wozu immer all die Tips,wie man den like-button rechtlich korrekt auf Webseiten umrüsten kann,wenn sowieso alle Facebook-Fanseiten in Zukunft verboten und illegal sein sollen und gelöscht werden sollen,dann macht es ja gar keinen Sinn mehr diese Buttons auf die eigene Webseite einzubinden,weil es ja nichts mehr zu verlinken gibt.
    Viel interessanter wäre es zu wissen,ob esirgendeine Möglichkeit gibt,die Facebook-Fanseiten zu erhalten,ohne sich strafbar zu machen.

  11. […] der vor Strafe schütztRechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechts-Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE empfiehlt, Facebooks “Gefällt Mir” Button zunächst gegen eine Grafik zu […]

  12. Frank S. sagt:

    Man kann es auch deutlich übertreiben. Jeder der den Button klickt, weiß worum es dabei geht und hat schon im Vorfeld direkt bei Facebook sein Einverständnis gegeben. Und wo die Daten letzendlich gespeichert werden, ist doch völlig egal.

    • ym sagt:

      Die Sache ist, das die Infos nicht gesendet werden wenn du auf den Button klickst, sondern schon wenn die Seite inkl Button geladen wird. Das heißt bei jeder Seite die du besuchst und die so ein Button eingebunden hat, was glaube ich recht viele sind (Ich selbst hab das laden der Buttons per Firefox Add-Ons geblockt) wird ne Info an Facebook gesendet. So kann Facebook recht genau sehen wo und wie du surfst.

      • Hysteric sagt:

        Mal ne kleene Anmerkung.

        Jedes extern eingebundene Element „schickt“ solche „Daten“ an den Server.

        Bedeutet das, dass dieser Paranoid-Datenschützer jetzt auch Google verbieten will?

        Konsequent zum Ende durch gedacht bedeutet es doch, dass Google für in Googlemail, Youtube oder Googleplus eingeloggte User tracken kann, welche Seiten der User besucht.

        Der Like Button ist ne lahme DatenEnte dagegen.

  13. […] Bis auf Weiteres scheint die Vorgehensweise, die von der Kanzlei Wilder Beuge Solmecke (gewohnt marktschreierisch) beworben w…, die beste für alle Betroffenen in Schleswig-Holstein zu sein, die weiter den Like-Button und die […]

  14. Petra jacob sagt:

    Ich bin nun gleich auf die Webseite von SWR3 gegangen, um zu sehen, wie die vorgeschlagene Lösung funktioniert. Soweit ist auch alles klar. Nur, sofern ich parallel schon auf facebook angemeldet bin und zwischenzeitlich durch das Web surfe und nun bei SWR3 auf den „Gefällt mit“-Button klicke, ist natürlich eine Direktverbindung dar. Von Stufen des „Gefällt-mir“ ist hier nichts zu sehen. Ist dieser Weg, wenn ich schon eingeloggt bin, rechtlich anders zu werten? Wie steht hier das UDL in Schleswig-Holstein dazu?

    • Unsere Bezugnahme auf die SWR3-Website bezieht sich auf die Einbindung des Like-Buttons in den jeweiligen Artikeln. Auf der dortigen Startseite befindet sich derzeit noch das alte Facebook-Plugin und damit gerade keine zweistufige Lösung. Hierauf wird zwar auch im Rahmen der Datenschutzerklärung von SWR hingewiesen. Nichtsdestotrotz stellt sich dies vor dem Hintergrund der Vorgaben des ULD unserer Ansicht nach als kritisch dar.

  15. mzi1504 sagt:

    Ist die Variante mit dem iframe, wie es (jetzt) hier auf dieser Seite gelöst ist, auch rechtlich einwandfrei?
    Die Möglichkeit, mit dem Bild, so wie sie im Artikel beschrieben wird, ist mir nämlich nicht so ganz klar.

  16. Oliver sagt:

    Als Muster-Beispiel wird der „Like-Button“ von swr3 dargestellt bei dem ein „Bild“ mit Hinweis zum Datenschutz vorgeschaltet ist. Das ist nachvollziehbar.
    Verwirrend finde ich, das swr3 andere facebook-Social-Plugins (die sogenannte Facepill oder auch Like-Box) scheinbar ohne Modifikation direkt einbindet. Die Plugins werden – soweit für mich erkennbar – direkt ausgeführt. Jedenfalls ist eine aktive vorherige Zustimmung nicht erforderlich. Darunter befindet sich lediglich ein Link zu den Datenschutzhinweisen.
    Sind Plugins wie Like-Box oder Facepill Datenschutzrechlich anders zu beurteilen als der Like-Button? Oder ist hier swr3 kein Vorbild?

    • Ein sehr guter Einwand. In der Tat bezieht sich unser Muster-Beispiel nur auf die redaktionellen Unterseiten der swr3-Website. Auf der Startseite befinden sich demgegenüber Plugins, die ebenfalls zu einer automatischen Datenweitergabe führen und damit datenschutzrechtlich bedenklich sind. Like-Box und Facepill sind dabei nicht anders zu beurteilen, als der Facebook Like-Button. Die swr3-Website taugt damit nur bedingt als Vorbild.

  17. sqeezy80 sagt:

    Nun ja,

    wenn das so ist gilt das ja auch für alle Google Werbe Ads. Auch hier wird durch das Laden direkt ein Log auf dem entsprechende Server, erzeugt. Insgesamt denke ich das mit diesem Verbot eine Grundfunktion des Internets, beschrieben wird. Denn jedes Bild das von irgend einem Server geladen wird wird mit Ip auf dem entsprechenden Server geloggt. Das kann nciht verhindert werden. Muss ich jetzt alle Links aus den USA abschalten ???

    • Die momentane Diskussion bezieht sich ausschließlich nur auf Facebook.

      • Carsten sagt:

        Ja, aber das ändert ja nichts am Einwand: Ist dann nicht jeder externe Request (Ads, externe Images, eingebettete Youtube-Videos) illegal und es nur eine Frage der Zeit, wann das jemand ankreidet?

        Denn alle diese Request verursachen ja einen IP-bezogenen Request bei einem Dritten, ohne dass der Surfer diesem vorher zugestimmt hätte).

  18. Lukas sagt:

    Gilt das ganze auch für Facebook-Apps? Also ich meine, dort werden ja auch noch Seiten verlinkt, aber man kann diese ja nur aufrufen, wenn man der App die nötigen Genehmigungen bestätigt hat und die Datenschutzbestimmungen akzeptiert hat. Also ist meine Frage, ob sich das Verbot des Like-Buttons nur auf externe, nicht Facebook-Seiten bezieht, oder auch auf Apps, die man ja auch nur aufrufen kann, wenn man bei Facebook angemeldet ist?

  19. […] Dabei wird zunächst ein Bild eingebunden, welches den Facebook-Button symbolisiert. Erst mit Klick auf dieses Bild, wird der “Gefällt-mir”-Button dann nachgeladen und überträgt auch erst dann Nutzerdaten. Da dies eine aktive Handlung erfordert und damit die Zustimmung des Besuchers darstellt, kann man es als rechtlich einwandfrei bezeichnen. Dies sehen u.a. auch die Rechtsanwälte Wilde Beuger Solmecke so, die offensichtlich die gleiche Idee hatten. […]

  20. Paul sagt:

    “ weil die Anwender nicht über die Nutzung der Daten informiert werden und auch nicht dazu in der Lage sind, frei zu entscheiden, ob sie ihre Daten zur Verfügung stellen möchten oder nicht.“

    Die Nutzer müssen doch um die Funktion des „Like“ Buttons zu nutzen bei Facebook registriert und eingeloggt sein. Und stimmen imo bei der Facebook Registrierung der Nutzung der Daten im Rahmen dieses Dienstes zu? Der Button ist ja sl ein Plug in konzipiert – bewegt sich der User dann nicht immer noch im Facebook, auch wenn er auf Fremdseiten surft?

  21. OllyA sagt:

    Wie sieht es aus wenn man die Buttons nur im eingeloggten Zustand auf der Webseite zu sehen bekommt und im Impressum ein entsprechender Absatz eingetragen wird das der Nutzer mit seiner Registrierung und dem login den Button akzeptiert?

    Google Analytics Nutzer verpflichten sich auch so einen Absatz, der von Google vorgeschrieben ist, in ihr Impressum einzutragen. Eigendlich wäre dieses dann ja auch eine Rechtsverletzung da man den Scan durch Google Analytics als Webseitenbetreiber nicht unterbinden kann sondern dieses durch AdBlocker im Browser des Nutzers geschieht. Greift der Nutzer auf die Site zu und liest dann das Impressum mit dem Absatz ist es jedoch schon zu spät.

    Ich benutze beides, Analytics und den Like Button, daher interessiert mich zum einen meine Frage ob es reicht das der Like Button nur für registrierte Mitglieder sichtbar ist und zum anderen in wie fern Analytics die Datenschutzrechte befolgt und ob da in Zukunft vielleicht auchnoch was kommt?

  22. […] „Der Hintergrund: Werden diese Facebook-Dienste genutzt, so übermittelt Facebook ungefragt umfassende Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA. Diese Daten können dabei helfen, eine persönliche – bei den Mitgliedern sogar personenbezogene – Profilbildung durchzuführen. Das widerspricht dem deutschen Datenschutz. Vor allem deswegen, weil die Anwender nicht über die Nutzung der Daten informiert werden und auch nicht dazu in der Lage sind, frei zu entscheiden, ob sie ihre Daten zur Verfügung stellen möchten oder nicht.“ Quelle : https://www.wbs-law.de […]

  23. Christian Dellhofen sagt:

    Sofern ich ein jpg bzw png File nur auf meine Facebook Seite linke, wird die Angabe im Impressum dann Pflicht?
    Ich Verlinke ja dementsprechend nur auf die Seite Ohne das Personenbezogene Daten geladen werden.

  24. saro sagt:

    Ich verstehe es nicht, kann ich es jetzt einbinden ohne Abmahnung zu bekommen? Denn dieser Artikel ist ein Jahr alt und bis heute kann ich direkt auf ihren gefällt-mir button klicken? Warum machen Sie es nicht weg? und auch die anderen Seiten sind mit gefällt mir button verlinkt und zwar direkt.?

  25. NW sagt:

    Ist dieses Verbot jetzt immer noch aktuell?

  26. Jogi sagt:

    Sehe ich das Richtig das Sie immer noch den alten Standard „Gefällt mir“ Button auf dieser Seite nutzen?

    Hat sich irgendetwas an der Rechtslage geändert?

    Mit einem Bußgeld in welcher Höhe müsste ich rechnen wenn ich den Standard „Gefällt mir“ Button auf meinem Online Shop einbinde?

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