Internetrecht

Erster Nutzer für das Teilen eines Artikels über den Facebook Share Button abgemahnt

Update 24.03.2015: Uns ist heute ein interessantes Detail aufgefallen: Der Fotograf, der hier abgemahnt hat, gibt auf seiner Facebook Seite an seit 1999 als Sportfotograf bei Springer tätig zu sein. Damit dürfte sich die Frage, ob die BILD Zeitung eine Lizenz für das Bild hatte, wohl erübrigt haben. Die Erteilung einer entsprechenden Lizenz ist enorm wichtig. Die geschätzten Kollegen Dr. Carsten Ulbricht und Thomas Schwenke schildern die Problematik gut und detailliert in ihrem Blog. Allerdings ging es bei der Abmahnung um die Problematik der nicht-vorhandenen Urhebernennung. Auch wenn eine entsprechende Lizenz bestand, bleibt der Streit spannend. In diesem Zusammenhang möchten wir auch mit einem weit verbreiteten Irrtum aufräumen: Bislang hat keine Einigung stattgefunden. (Update Ende)

Auf Blogbetreiber, Online-Medien und Internetnutzer könnte eine neue Abmahnwelle heran rollen. Zum ersten Mal ist ein Internetnutzer nur für das Drücken des Teilen Buttons abgemahnt worden. Getroffen hat es die Inhaberin einer Fahrschule, die den beliebten Facebook Teilen Knopf unter einem Internet-Bericht der BILD Zeitung gedrückt hat. Der Artikel handelte von Marco Reus und seiner Fahrt mit einem gefälschten Führerschein. Der Fotograf, der den Fußballspieler beim Aussteigen aus seinem Aston Martin fotografiert hatte, war wenig begeistert als sein Bild bei Facebook geteilt wurde ohne ihn als Urheber zu nennen. Er mahnte die Inhaberin der Fahrschule ab.

„Diese Abmahnung ist für den Nutzer besonders überraschend“, erklärt der Kölner IT-Anwalt Solmecke. „Beim Teilen eines Beitrags über den Share Button wird nämlich immer automatisch ein verkleinertes Vorschaubild gezeigt, auf das der Nutzer keinen Einfluss hat. Er kann weder verhindern, dass das Bild gezeigt wird, noch kann er die Größe des Bildes so variieren, dass eventuell noch der Name des Urhebers sichtbar wird“. Hier liegt ein entscheidender Unterschied zum Teilen eines Links bei Facebook. Beim Setzen eines Links kann das Vorschaubild entfernt oder bearbeitet werden.

Regressansprüche gegen Blogbetreiber möglich

IT Anwalt Christian Solmecke findet: „Hier sind die Blogbetreiber und Online Medien in der Pflicht. Sie müssen dafür sorgen, dass alle Bilder, die sie auf ihrer Webseite posten, auch über die sozialen Netzwerke geteilt werden dürfen. Und zwar notfalls auch ohne Nennung des Urhebers. Ansonsten müssen sie mit Regressansprüchen der abgemahnten Nutzer rechnen. Dies haben bereits die Richter am Landgericht Frankfurt in einem Streit zum Facebook Share Button entschieden (Urteil v. 17.07.2014, Az. 2-03 S 2/14). Solange die Teilen Funktion genutzt wird, vergibt der Seitenbetreiber konkludent eine Lizenz an den geteilten Inhalten.“

Blogbetreiber müssen vorher für entsprechende Lizenzen sorgen

Der Rechteinhaber verlangt in der Abmahnung insgesamt die Zahlung von über 1000 Euro. Gegen eine Vergleichsgebühr von 500 Euro ist der Rechteinhaber bereit die Angelegenheit ad acta zu legen. Keine Bagatelle, wenn man sich vorstellt wie viele Artikel tagtäglich von den Nutzern über die sozialen Netzwerke geteilt werden. „Für die Blogbetreiber besteht eine große Gefahr“, warnt Solmecke, „diese dürfen den Share Button nur anbringen, wenn die zum Teilen vorgeschlagenen Bilder auch mit so weitreichenden Lizenzen versehen worden sind, dass sie in den sozialen Netzwerken weiter verteilt werden dürfen. Konkret sollten die Betreiber von Internetseiten sich von Fotografen also die entsprechenden Rechte vorher einräumen lassen, etwa dadurch, dass im Lizenzvertrag geregelt ist, dass die eingekauften Bilder auch in den sozialen Netzwerken (die möglichst konkret benannt werden sollten) verwendet werden dürfen.

Gleiches gilt für den Einkauf von Bildmaterial über Stock-Fotografie Datenbanken. Außerdem müssen die Blogbetreiber dafür sorgen, dass die Urhebernennung im Artikel so platziert wird, dass diese auch beim Teilen in den sozialen Netzwerken noch sichtbar ist.“ Für die Nutzer, die den Teilen Button in den sozialen Netzwerken drücken, ergibt sich zusätzlich das Problem, dass sie vorher die Rechtefrage klären müssen, um einer möglichen Haftung zu entgehen. „Das ist ein Ding der Unmöglichkeit“, stellt Anwalt Solmecke fest. „Internetnutzern kann man daher nur raten, den Teilen Knopf nur auf bekannten Webseiten zu drücken. Hier besteht am ehesten die Wahrscheinlichkeit, dass die Rechte ordentlich eingeholt worden sind. Außerdem gibt es im Abmahnfall einen solventen Ansprechpartner, bei dem der einzelne Nutzer Regress nehmen kann.“

Bei Facebook ist nichts privat

Wichtig für die Nutzer ist auch zu wissen, dass kein Unterschied darin besteht, ob es sich um eine private oder geschäftsmäßige Facebook Seite handelt. Auch für das öffentliche Zugänglichmachen auf einer privaten Facebook Seite brauchen Nutzer die Erlaubnis des Rechteinhabers. Das liegt daran, dass bei der Vielzahl von Freunden, die Nutzer bei Facebook haben, nicht mehr von einem privaten Rahmen gesprochen werden kann. Natürlich ist aber die Abmahngefahr bei einer geschäftsmäßigen Seite größer. Auch die Abmahnkosten werden hier regelmäßig höher ausfallen. Aus Sicht von Christian Solmecke sind die geforderten Beiträge in diesem Fall viel zu hoch angesetzt: „In der Vergangenheit haben Gerichte für das Verbreiten eines Fotos auf eBay einen Streitwert von 3000 Euro für korrekt angesehen. Damit entstehen dann aber nur Anwaltsgebühren von etwa 300 Euro. Auch der Schadensersatz ist mit 200 Euro zu hoch bemessen, einige Urteile besagen, dass 20-50 Euro hier im privaten Bereich ausreichend sein sollen. Möglicherweise ändert sich die Beurteilung bei geschäftlich genutzten Seiten leicht, die geforderten Summen werden aber kaum durchsetzbar sein. Im Übrigen ist ohnehin fraglich, ob der Urheber auf Facebook auch immer genannt werden muss. Zwar schreibt das Urheberpersönlichkeitsrecht eine solche Nennung vor, sie kann jedoch dann weggelassen werden, wenn die Nennung nicht branchenüblich ist. Insofern lässt sich darüber streiten, ob die Nennung des Urhebers auf Facebook überhaupt branchenüblich ist. Dann bleibt noch die Frage, ob die BILD Zeitung dem Fotografen auch das Recht abgekauft hat, das Foto in den sozialen Netzen zu verteilen. Hat sie das nicht, ist die Urheberrechtsverletzung wohl klar gegeben. Dann bleibt dem Nutzer nichts anderes übrig, als sich mit dem Fotografen zu einigen und die BILD in Regress zu nehmen“.

Weitere Abmahnungen wahrscheinlich

Abmahnungen aufgrund des Postens eines Links mit Vorschaubild gab es bereits in der Vergangenheit. Nun ist zum ersten Mal ein Nutzer abgemahnt worden, weil er ein Bild über den Facebook Share Button geteilt hat. Dabei können Nutzer aktiv nichts gegen das Vorschaubild tun. „Es wird mit Sicherheit nicht bei dieser einen Abmahnung bleiben“, glaubt Solmecke. „Eine wegweisende Gerichtsentscheidung ist unabdingbar. Bis dahin besteht nun eine erhöhte Abmahngefahr für die Nutzer und eine noch größere Gefahr für die Blogbetreiber, die womöglich bald zahlreichen Regressansprüchen ausgesetzt sein werden“.

Bei Facebook gibt es zahlreiche Rechtsfallen. Es drohen den Nutzern nicht nur Abmahnungen, wenn sie die Urheber- und Persönlichkeitsrechte nicht beachten, sondern es besteht auch eine erhöhte Gefahr Opfer eines Betrugs zu werden. Eine aktuelle Betrugsmasche bei Facebook ist die Erstellung eines Fake-Profils, um an die Mobilfunknummern der Nutzer heranzukommen und mobile Transaktionen über den Bezahldienst Zong zu generieren.

(JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  2. […] Bild benutzt und wenn man das tut, kann man das Vorschaubild gar nicht entfernen. Großartig, was? Rechtsanwalt Solmecke sieht Medienwebseiten bzw. Blogbeteiber “in der Pflicht. Sie müssen dafür sorgen, dass alle […]

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  4. […] wurde eine Gerichtsentscheidung wegen eines Vorschaubildes bei Facebook bekannt (wbs-law.de berichtet). Der Fotograf mahnte die Inhaberin einer Fahrschule ab, weil sie einen Artikel von Bild.de […]

  5. Das kann ja einfach nicht sein. Ist das ein Versuch, ein neues Geschäftsmodell zu etablieren? Wenn ein Blog, ob von Bild oder wem auch immer, einen Share-Button zu einem Beitrag zuläßt, dann ist dieser Verfasser ganz sicher an einer Verbreitung über genau diesen Button interessiert. Der läßt sich nämlich explizid für jeden Beitrag abschalten! Ich bin mir absolut sicher, daß hier von der Fahrschule nicht einmal fahrlässig gehandelt wurde. Was ein Blogger zum Teilen zur Verfügung stellt sollte immer auch entsprechend genutzt werden dürfen. Die inhaltliche Verantwortung, somit auch für Bilder, trägt allein der Herausgeber. Darum benutze ich nur eigene Bilder!

  6. […] wurde. Der Nutzer kann dieses Bild beim Nutzen der Teilen-Funktion nicht entfernen. Derrenommierte IT-Rechtsanwalt Christian Solmecke vertritt die Abgemahnte und will versuchen die Abmahnkosten von Axel-Springer-Verlag […]

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  10. […] In den Medien geht derzeit weder einmal das Schreckgespenst der Abmahnwelle um. Diesmal ist es der Facebook-Share Button, der unser aller Verderben sein wird. Auslöser der zahlreichen Berichte u.a. auf z.B.  Gulli: Button auf Facebook sorgt für Abmahnung oder t3n: 1.000 Euro für geteiltes Marco-Reus-Foto auf Facebook, dürfte eine Pressemitteilung der Kanzlei Wilde Beuge Solmecke vom 23.03.2015 sein. Ganz konkret diese hier: https://www.wbs-law.de/internetrecht/erster-nutzer-fuer-das-teilen-eines-artikels-ueber-den-facebook… […]

  11. […] ins Visier von Abmahnanwälten geraten zu können, verunsichert die Netzgemeinschaft. Losgetreten hat die Debatte der Kölner Anwalt Christian Solmecke unter anderem in seinem Kanzlei-Bl…. Dort warnt er vor einer möglichen neuen Abmahnwelle. Diese Ansicht wurde von zahlreichen Medien […]

  12. John sagt:

    Welcher Anwalt war es denn, der abgemahnt hat?

  13. […] den Newsletter der Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke. Und zwar hat ein Landgericht die Besitzerin einer Fahrschule abgemahnt, weil sie auf der Internetseite der Zeitung mit den 4 Buchstaben auf den Facebook Share-Button […]

  14. […] Erst kürzlich kam es zu einer Abmahnung, weil die Leserin eines Artikels bei einer Zeitung diesen via Share-Button bei Facebook geteilt hat. Solche Urteile verhindern aus meiner Sicht auch die Verbreitung von Artikeln jeglicher Art wenn diese mit einem Foto ausgestattet sind, weil sich ggf. bald niemand mehr traut einen Share-Button zu klicken. Zweite Variante für Blogger wäre, dass Artikel nur noch “farblos” ohne Fotos gestaltet und veröffentlicht werden wenn kein eigenes Material zur Verfügung steht. […]

  15. Thomas sagt:

    Ich werde den Fall auf jeden Fall interessiert verfolgen und hoffe, dass Sie weiter darüber berichten.
    Facebook-Seiten (kommerzielle) sind eine Werbeplattform eines Unternehmens. Das Verwenden fremder Bilder über die Teilen-Funktion von Facebook ohne Einwilligung stört viele Fotografen.
    Konkret verfolge ich den Fall, da meine Bilder auch von einer Seite aus einer Gruppe auf einer kommerziellen Seite geteilt wurden.

  16. […] Erster Nutzer für das Teilen eines Artikels über den Facebook Share Button abgemahnt […]

  17. Mathias Seyfert sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    handelte es sich um einen Share-Button von der externen Website bild.de zu Facebook

    oder

    um das Teilen eines Facebook-Postings (von Facebook.com zu Facebook.com)?

    Hier besteht möglicherweise ein Unterschied (vgl. EuGH zu Embedding).
    https://www.wbs-law.de/internetrecht/pressemitteilungeugh-urteil-einbinden-von-youtube-videos-ist-legal-facebook-nutzer-koennen-aufatmen-57112/

    Danke
    LG
    Mathias Seyfert

  18. […] auf Internetrecht spezialisierten Kanzlei Wilde, Beuger und Solmecke könnte eine neue Abmahnwelle bevorstehen, die sich diesmal gegen Nutzer des Facebook-eigenen Teilen-Knopfes […]

  19. […] im Rahmen Ihrer Facebook-Seite Beiträge von Drittseiten teilen, informieren Sie sich bitte auf dem Beitrag der Anwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke über die fachanwaltliche Einschätzung des Sachverhalts. Das kann Geld und Ärger […]

  20. […] der deutsche Rechtsanwalt Solmecke berichtete ging es konkret darum, dass eine Facebook-Nutzerin aus Deutschland rund 1.000 Euro an einen […]

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