Datenschutz

Update: Erste DSGVO-Abmahnungen im Umlauf – RA Solmecke klärt auf

Es ist soweit: Uns haben die ersten Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO erreicht. Dabei handelt es sich um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von konkurrierenden Unternehmen. Die Abmahnindustrie hat damit, wie von vielen befürchtet, nicht lange auf sich warten lassen, um Verstöße zu ahnden. Nun reagiert auch die Politik und überlegt, die Abmahnmöglichkeiten wegen eines DSGVO-Verstoßes auszusetzen. Der Kölner Rechtsanwalt und IT-Experte Christian Solmecke erläutert die Situation:

[Update 6. Juni]: Die ersten DSGVO-Abmahnungen sind gerade ein paar Tage alt und nun reagiert die Politik. Noch vor der Sommerpause soll ein gesetzliches Verbot von Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO durchgesetzt werden. Zumindest wenn es nach der CDU und CSU-Fraktion geht. Da bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts  unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden seien, dürfe dies nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden, so die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Die Idee: Man will das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher nutzen und den Gesetzestext um eine entsprechende Passage ergänzen. So könnte den Abmahnungen bereits im Juli ein Riegel vorgeschoben werden. Der Schutz jedoch soll nicht dauerhaft gelten. Abmahnungsgebühren sollen lediglich für einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht mehr gefordert werden dürfen. Ob die SPD zustimmt, ist derweil noch offen.

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Es ist paradox, wenn man erst Gesetze schafft, die niemand einhalten kann und ihnen dann quasi die Sanktionen – zumindest zeit- und teilweise – abschneidet.“

[Update Ende].

„Seit Freitag, den 25. Mai 2018, gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Die schlimmen Befürchtungen vieler Unternehmen haben sich noch nicht bewahrheitet, es gab bislang keine „Abmahnwelle“. Trotzdem wurden nun vereinzelt Unternehmen abgemahnt – getroffen hat es leider meist die kleinen.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von SP Wiediger & Partner

Einem Betroffenen wird von der „just in time service NRW GmbH“ (Centroallee 263, 46047 Oberhausen) über die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei SP Wiediger & Partner ein Wettbewerbsverstoß nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgeworfen, da er über seine Webseite durch die Nutzung des Dienstes Google-Fonts Nutzerdaten an Google weiterleite, ohne dass ein Einverständnis der Nutzer in die Datenweitergabe vorgelegen habe. Da es Nutzern vor Weiterleitung der personenbezogenen Daten weder möglich war, dieser Weitergabe zuzustimmen, noch die Datenschutzerklärung zu lesen, stelle dies eine Verletzung des Art. 12 DSGVO dar. Von den Abgemahnten wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von rund 300 Euro gefordert.

Dubios ist, dass sich auf unseren Anruf hin bei der Gegenseite eine andere als die Abmahnende Kanzlei meldete. Wir erreichten eine Kanzlei Schumacher & Partner in Düsseldorf. Mittlerweile haben wir aber soweit in Erfahrung bringen können, dass das Abmahnschreiben wohl tatsächlich auf die Düsseldorfer Rechtsanwälte SP Wiediger & Partner zurückzuführen ist. Diese handeln offenbar auch unter der Kanzlei Schumacher & Partner, an die interessanterweise Anrufe an SP Wiediger & Partner direkt umgeleitet werden. Ob diese Rufumleitung datenschutzkonform erfolgt prüfen wir gerade.

[UPDATE 11. Juni 2018]:

Mittlerweile findet sich eine vermeintliche „Klarstellung“ auf der Seite der Düsseldorfer Kanzlei Schuhmacher & Partner. Dort heißt es im Wortlaut:

Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO am 25.05.2018 kam es zu einer Vielzahl von Abmahnungen durch mehrere Rechtsanwaltskanzleien, unter anderem durch die Kanzlei SP Wiediger & Partner, mit der wir im Bereich der medizinrechtlichen Beratung von Mandanten seit mehreren Jahren gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.Trotz einiger anderslautender Berichte und Spekulationen im Internet, insbesondere durch den Kollegen Christian Solmecke erlauben wir uns an dieser Stelle klarzustellen, dass die Kanzlei Schumacher & Partner weder in die vorerwähnten Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO involviert war und ist, noch diese unterstützt oder mitträgt.“

Diese Erklärung finden wir in der Tat kurios. Denn zwei der drei Mitarbeiter der Kanzlei SP Wiediger & Partner sind zeitgleich auch als Rechtsanwälte bei der Kanzlei Schumacher & Partner in Düsseldorf tätig. Dass es sich somit nahezu um komplett identische Personen handelt, die bei den beiden Kanzleien tätig sind, wird in der Erklärung mit keinem Wort erwähnt. Die Formulierung „seit mehreren Jahren gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten“ verschleiert hier vielmehr die tatsächliche Sachlage. Zumal sowohl Adresse als auch Telefonnummer der Kanzleien identisch sind. Die Webseite der Kanzlei SP Wiediger & Partner ist zudem seit einigen Tagen nicht mehr erreichbar. Trotz unserer – nun bereits einige Tage zurückliegenden – Kontaktaufnahme mit der Gegenseite, wurde die zumindest als undurchsichtig zu beschreibende Situation bis heute nicht aufgeklärt.

Auch auf der Webseite des angeblichen Mandanten der Kanzlei SP Wiediger & Partner gibt es seit einigen Tagen eine vorgeschaltete Information. Und diese Information lässt das ganze Konstrukt noch dubioser erscheinen. Denn dort lautet es im Wortlaut:

„Sehr geehrte Mitbewerber,

täglich bekommen wir Anrufe und Nachrichten über Abmahnungen die Sie angeblich durch uns erhalten haben. Wir haben dies nie in Auftrag gegeben. Die Kanzlei ist auch nicht im Besitz einer Vollmacht und wir haben auch noch nie mit ihr gearbeitet. Weiter ist alleine schon der angebliche Wettbewerbsvorteil völlig haltlos. Wir bitten Sie daher um Nachsicht und um Verständnis für unsere Situation als Unternehmen. Sie haben von uns nicht zu befürchten. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.“

Nach einem Telefonat wurde uns dies auch vom Geschäftsführer der just in time NRW GmbH bereits bestätigt, wenngleich wir den Wahrheitsgehalt der Aussage zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend zu 100% verifizieren konnten. Derzeit jedoch hat es den Anschein, dass  die just in time GmbH zu keinem Zeitpunkt die Kanzlei SP Wiediger & Partner mandatiert hat, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen.

[UPDATE ENDE]

Die Abmahnung sollte dennoch bis zu einer endgültigen Klärung des Sachverhalts weiterhin ernst genommen werden. Im Abmahnschreiben wird die Verwendung von Google-Fonts ohne vorherige Einwilligung des Webseitenbetreibers gerügt. Google-Fonts sind Schriftarten, die von Google für Webseitenbetreiber bereitgestellt werden. Google-Fonts wird nahezu von jeder Webseite genutzt. Beim Abruf dieser Schriftarten wird die IP-Adresse des Webseitenbesuchers an Google übertragen. Ob man für den Einsatz von Google-Fonts tatsächlich eine vorherige Einwilligung des Nutzers benötigt, ist umstritten. Ich vertrete die Rechtsauffassung, dass es das berechtigte Interesse eines Webseitenbetreibers ist, diesen Dienst zu nutzen. Eine Einwilligung ist damit entbehrlich.

Im Rahmen der beigefügten Unterlassungserklärung wird dann allerdings darauf abgestellt, dass sich der Verstoß aus einer Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Google-Fonts an ein Drittland ohne vorherige Information der Betroffenen ergäbe. Kurios ist also, dass in der Unterlassungserklärung ein angeblicher Verstoß gerügt wird, der im Abmahnschreiben so nicht erwähnt wird. Eine vorherige Information bei der Drittlandübermittlung ist überdies auch nicht erforderlich. Vielmehr bedarf es einer Information zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Abmahnung von Rechtsanwalt Orhan Aykac

In einer weiteren sehr allgemeinen Abmahnung der Firma „Erich Andreas Speck Dienstleistungen“ (Karlsruher Str. 22, 76351 Linkenheim-Hochstetten), welche über den Augsburger Rechtsanwalt Orhan Aykac ein Verstoß gegen Artikel 12 DSGVO abmahnen lassen. Konkret wird beanstandet, dass der Betroffene seine Webseite betreibe, ohne die erforderlichen Datenschutzhinweise bereitzustellen. Hier wurde vom Abgemahnten offensichtlich gänzlich versäumt, überhaupt eine Datenschutzerklärung mit allen notwendigen Hinweispflichten gemäß Artikel 13 DSGVO auf der Webseite einzubinden. Auch hier werden eine Unterlassungserklärung sowie Kosten in Höhe von rund 730 Euro gefordert.

Doch bei der Abmahnung des Rechtsanwalts Orhan Aykac handelt es sich streng genommen gar nicht um eine DSGVO-spezifische Abmahnung. Dass das Fehlen einer Datenschutzerklärung einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann, hatten zur alten Rechtslage in der Vergangenheit bereits mehrere Gerichte festgestellt. Die fehlende Datenschutzerklärung wurde von einigen Gerichten als Verstoß gegen das Telemediengesetz (TMG) gewertet.

Abmahnung RA Joachim Müller

Auch liegen uns bereits mehrere Abmahnungen des Rechtsanwaltes Joachim Müller aus Düsseldorf vor (RA Joachim Müller, Oststraße 76, 40210 Düsseldorf). In den Abmahnungen rügt ein vermeintlicher Wettbewerber, Herr Hakima Oujnan, dass der Betroffene auf seiner Webseite gegen notwendige Informationspflichten nach Artikel 13 DSGVO verstoßen haben soll. Herr Hakima Oujnan betreibt die Firma „Transporte aller Art“ (Kolpingstraße 22, 40721 Hilden). Die Datenschutzerklärung soll weder an der erforderlichen hervorgehobenen Stelle, noch inhaltlich in ausreichender Form über Identität, die Zwecke der Datenverarbeitung und die Empfänger der Daten aufgeklärt haben. Gefordert wird die Abgabe einer sehr umfassenden strafbewehrten Muster–Unterlassungserklärung. Zusätzlich sollen noch Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.029,35 Euro gezahlt werden.

Sind die Abmahnungen berechtigt?

Voraussetzung für „die“ Verstöße ist jedoch, dass es sich bei den betroffenen DSGVO-Normen um sog. marktverhaltensregelende Normen handelt, damit überhaupt der Anwendungsbereich für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eröffnet wird.

Meiner Auffassung nach sind die uns vorliegenden Abmahnungen, selbst wenn die Vorwürfe stimmen sollten, unberechtigt, da die DSGVO keine Ansatzpunkte dafür enthält, dass es sich bei ihren Regelungen um Marktverhaltensregeln handelt. Doch nur dann, wenn es sich um Marktverhaltensregeln handeln würde, könnten Wettbewerber ihre wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche selbst wirksam geltend machen. Ziel der DSGVO ist es, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen. Im Mittelpunkt der Verordnung steht also der Mensch und weniger die Lauterkeit des Wettbewerbs.

Diese Frage wird die Gerichte allerdings noch die nächsten Jahre beschäftigen. Urteile deutscher Gerichte aus der Vergangenheit können nur bedingt zur Klärung herangezogen werden, da es sich bei der DSGVO um eine europäische Verordnung handelt, die auch im Lichte des EU-Rechts ausgelegt werden muss.

Trotzdem sollten Betroffene die Abmahnung dringend, auch wenn ich diese für ungerechtfertigt erachte, ernst nehmen. Wer die Abmahnung links liegen lässt, dem droht eine kostspielige Einstweilige Verfügung. In jedem Falle sollten Betroffene die oft nachteilig vorformulierten Unterlassungserklärungen prüfen lassen. Auch die geforderten Rechtsanwaltskosten sollten überprüft werden, ob diese nicht Angriffspunkte bieten, um sie zu verringern.

Die ersten Abmahnungen zeigen zurzeit noch deutliche rechtliche Schwächen oder wurden sehr allgemein verfasst. Das könnte auch daran liegen, dass die Rechtsunsicherheit immer noch sehr groß ist. Selbst Abmahner wissen im Moment augenscheinlich noch nicht, was hinter vielen Regelungen der DSGVO steckt.

Das Hauptproblem der neuen DSGVO sind die sehr strengen Vorschriften zu den Informationspflichten. So muss jetzt jeder ganz genau regeln, wie er mit den Daten seiner Kunden oder Webseiten-Besuchern umgeht. Hier liegt, wie sich nun zeigt, auch das größte Einfallstor für Abmahnungen. Insofern rate ich jedem Webseiten-Betreiber, einen entsprechenden Generator (z.B. unseren kostenfreier Generator unter https://www.wbs-law.de/it-recht/datenschutzrecht/datenschutzerklaerung-generator/) zu nutzen oder sich eine rechtssichere Datenschutzerklärung von einem Rechtsanwalt formulieren zu lassen. Denn hat man es geschafft, seine Internetseite datenschutzkonform zu gestalten, sind Abmahnungen in diesem Bereich eher selten.“

Sie haben auch eine Abmahnung erhalten?

Das Expertenteam um Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen gerne Rede und Antwort für Ihre Fragen. Rufen Sie uns unter der Rufnummer 0221 / 9688 8154 01 (Beratung bundesweit) an! Oder schreiben Sie uns eine E-Mail an info@wbs-law.de.

Zum Thema DSGVO war RA Christian Solmecke live bei SternTV. Hier das Video:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (19)

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  1. Martin sagt:

    Ich habe mir gerade mal die Webseite von Schuhmacher und Partner angesehen. Dort wird direkt auf der ersten Seite ohne jegliches Opt-In oder Opt-Out Banner der Google Analytics Cookie gesetzt.

    Das dürfte ja wohl auch nicht DSGVO Konform sein, oder?

  2. Thomas sagt:

    Leider kann man über Ihren Generator Google Fonts nicht auswählen. Wird dieses noch mit eingebunden, so dass man die Erklärung aktualisieren kann? Ich hatte Ihnen hierzu auch schon eine Mail geschickt. Denn mich würde interessieren, inwieweit ich die generierte Erklärung selber noch ändern bzw. erweitern darf. Das gleiche Problem sehe ich auch bei Google Maps, was von vielen verwendet wird. Hier gibt es innerhalb des Generators ebenfalls keine Möglichkeit der Auswahl. Darf ich dann bestimmte Formulierungen zu bestimmten Plugins für WordPress selber noch ergänzen?

  3. Kristina sagt:

    Ich möchte mich meinem Vorredner anschliessen: ich habe exakt das selbe Problem bzw Frage. Vielen Dank im Voraus,

  4. Gerd sagt:

    Der jute Orhan hatte Freitag schon eine Lawine an negativen Bewertungen auf google Maps- Inzwischen ist der Eintrag ganz verschwunden. Zu Erich Andreas Speck Dienstleistungen findet man übrigens im gesamten Netz rein gar nix. Orhans kleine Scheinfirma?

  5. Burow sagt:

    Was halten Sie eigentlich vom Einsatz von Google Webfonts?

    Als Rechtsgrundlage nennen Sie hier auf Ihrer Website die einheitliche Darstellung. Diese wäre allerdings auch über lokal auf Ihrem Server installierte Schriftarten herzustellen, was keinen großen Aufwand erfordert.

    Insofern wäre ja vom Einsatz der Webfonts mangels Rechtsgrundlage zu Recht abzusehen, insofern der Besucher nicht vorher freiwillig zugestimmt hat.

    Sehe ich das falsch?

    Ich bin nun kein Abmahnanwalt oder Google Fonts Gegner. Mich interessiert nur Ihre Meinung dazu.

    Meine Meinung ist: google Webfonts sind fast nie erforderlich und es wird vermutlich keine Gerichtsurteile geben, die einen Einsatz in der jetzigen Form erlauben, daher lohnt eine Umstellung auf lokal installierte Schriften.

  6. Mustafa sagt:

    Wirklich ein Fachanwalt?
    In den unsichtbaren Meta-Tags „description“ und „keywords“ im HTML-Quellcode steht mehrfach „Fachanwalt“.
    Kann man das prüfen? Andernfalls wäre doch fraglich ob er diesen Titel
    zur Suchmaschinenoptimierung überhaupt verwenden darf?

  7. goertz sagt:

    Ich beschäftige mich seit einiger Zeit mit diesem Thema
    Wenn man sich sie Anwaltsseite von http://www.schumacherundpartner.de/ mit den DevTools genauer ansieht wird deutlich dass die Seite Datenverbindungen zu static.mobilewebsiteserver.com aufbaut die nicht in den Datenschutzhinweisen genannt werden. Desweiteren ist die Seite stand heute mit dem Kontaktforular nicht Verschlüsselt. Die Kanzlei setzt auch Google Maps ein, ohne das dies in den Datenschutzbedingungen genannt wird, das ist genauso kritisch wie google fonts. Wie kann so jemand bitte abmahnen?

  8. Mustafa sagt:

    @goertz das Problem ist, viele Handwerker z.B. wollen einfach nur eine Website, jetzt brauchen Sie eine fast einen Grundlehrgang Informatik, um sich auch nur halbwegs sicher zu fühlen.
    Ich frage auch, ob die Formulierung, die von vielen Datenschutzgeneratoren bzgl. Logfiles eingesetzt wird, wirklich korrekt ist? Da steht meist sowas in der Art -wir speichern ihren Browser, Version, Betriebssystem- tatsächlich ist das techn. ein einziger Datensatz, dessen Inhalt der Webseitenbetreiber gar nicht kennen kann – da könnte ich auch meine Telefonnummer übermitteln und dann ist die in den Logfiles gespeichert.. Fragen über Fragen..

  9. Oster73 sagt:

    Frage vielleicht für den Youtubechannel:
    Wenn man eine Abmahnung aufgrund der Neuen dsgvo bekommt, muessten dann die Gegnerische Kanzlei ebenfalls nicht mein Einverstaendniss zur Datenspeicherung einholen, um nicht selbst abgemahnt zu werden? Oder muesste man dahingehend nicht eine Klage gegen Unbekannt einreichen,um nicht selbst wieder ne Abmahnung zu bekommen. Gibt es hierbei eine Regelung im neuen Gesetz? Wenn nicht, gibt es da eine Regelung im deutschen Gesetz? Bricht bei einem Widerspruch hier Europaeisches Recht deutsches Recht? Oder umgekehrt? Waere vielleicht ne Idee gegen Abmahnungen vorzugehen. Mit den Eigenen Waffen schlagen 🙂

  10. S.R. sagt:

    Nicht schön das ganze.
    Geil wie der Herr Solmecke immer als der Gute rüberkommt, mahnt er doch genauso alles ab was nicht niet- und nagelfest ist.
    Die Abmahnanwälte gewinnen immer, hüben wie drüben.

  11. teena sagt:

    „Und sie frage sich schon, sagt Klaer, warum die Frau selbst kein Impressum auf ihrer Seite habe. Ruft man bei dem Beautysalon an, will sich die Frau nicht äußern. Sie spreche nur über die Kanzlei in Augsburg.“

    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dsgvo-muenchner-haendler-und-ihre-angst-vor-professionellen-abmahnern-1.4004792

  12. cp sagt:

    Hallo, wenn die Abmahnwelle kommt und bei einem Unternehmen etwas gefunden wird was nicht konform ist und drei oder 10 Abmahner schreiben: Alle Abmahnungen kommen am gleichen Tag, wer bekommt den Zuschlag? einer oder alle?

  13. PH sagt:

    just in time NRW (angeblicher Abmahnungssteller wg. google web fonts) nutzt kustigerweise selbst google web fonts …

  14. PH sagt:

    steht bei denen sogar in der Datenschutzerklärung ganz unten.

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