Internetrecht

Einstweilige Verfügung: Uber vorerst gestoppt

Der Online-Dienst „Uber“ ist zurzeit in aller Munde. Nachdem im Juni in einer europaweiten Aktion Taxifahrer gegen das Unternehmen protestierten, wird der Streit in Deutschland auch offen vor Gericht ausgetragen. Dort hat die Taxibranche nun einen ersten großen Sieg errungen.

Taxibranche beklagt Rechtsverletzung

Ähnlich wie ein Taxiunternehmen vermittelt Uber Fahrer und Fahrgäste zur Personenbeförderung. Das ganze geschieht jedoch online und per App. Einige wenige Klicks genügen und ein freier Uber-Fahrer wird herbeigerufen. Fahrtpreise können bereits vor der Fahrt mit der Smartphone-App berechnet werden und sind im Regelfall niedriger als herkömmliche Taxifahrten. Uber verdient an jeder Fahrt eine Provision, der Umsatz des Unternehmens bewegt sich im dreistelligen Millionenbereich.

Die Taxibranche sieht durch Uber nicht nur ihre Existenz gefährdet, sondern auch das deutsche Recht verletzt. Der niedrigere Fahrtpreis rührt nicht zuletzt da her, dass bei Uber jeder mit seinem eigenen Fahrzeug seine Dienste anbieten kann. Durch diese Art der privaten Personenbeförderung entfallen viele Kosten wie für Versicherungen, Wartung und technische Vorrichtungen. Uber verlangt von seinen Fahrern weder einen Personenbeförderungsschein, noch einen Gesundheitscheck.

Stopp gilt deutschlandweit

Das Argument des fehlenden Personenbeförderungsscheins hat das Landgericht Frankfurt nun aufgegriffen und ein unlauteres Wettbewerbsverhalten festgestellt. Konkret ergibt sich ein Wettbewerbsverstoß aus der Verletzung des Personenförderungsgesetzes. Irrelevant war es für das Gericht, dass Uber selber keine unmittelbare Beförderungsleistung erbringt. Denn das Unternehmen ist an den Fahrtpreisen beteiligt und dadurch zumindest als Teilnehmerin zu sehen. Zudem ist die Kenntnis des Rechtsverstoßes unbestritten.

Das Ergebnis des Gerichtsbeschlusses ist deutlich: Uber wird es untersagt, Fahrgäste per App an Fahrer zu vermitteln, die eine entgeltliche Personenbeförderung anbieten ohne im Besitz einer Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetzes zu sein. Die einstweilige Verfügung hat in ganz Deutschland Bestand und bedeutet für Uber das vorläufige Ende.

Gegenwehr ist zu erwarten

Der Taxi-Konkurrent kann nun Widerspruch einlegen und den Beschluss des Landgerichts anfechten. Die Rechtsauffassung der deutschen Gerichte im Fall „Uber“ ist jedoch eindeutig. Wenn das Unternehmen keine Möglichkeit findet seine Dienste im Einklang mit dem Personenbeförderungsgesetz anzubieten, wird das vermeintlich revolutionäre Uber-Modell in Deutschland keine Zukunft haben.

Genauso sicher ist jedoch, dass Uber den deutschen Markt nicht so einfach aufgeben wird. Innerhalb kürzester Zeit hat das Unternehmen weltweit expandiert und Investitionen in Milliardenhöhe eingesammelt. Die großen Verlierer des Urteils sind vorläufig nur die in Deutschland bei Uber registrierten Privatfahrer. Denn ihre Dienste verstoßen klar gegen deutsches Recht und können dementsprechend geahndet werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Rainer [Mobile] sagt:

    achtung: nur uberpop ist gestoppt. uberblack darf ohne Einschränkungen weiter machen.
    leider vergessen die meisten berichte, so leider auch dieser, diese Tatsache.

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