Internetrecht

CSU macht weiter Druck bei Vorratsdatenspeicherung

Nach Ansicht der CSU sei es bei dem umstrittenen Thema der Vorratsdatenspeicherung an der Zeit, dass sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) endlich zusammensetzen, um einen Kompromiss zu finden. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sagte gegenüber der Bild am Sonntag: „Wenn sie sich nicht einigen können, dann sollten sie das den drei Parteivorsitzenden sagen, damit wir das dann in der Koalition unter Beteiligung der Fachpolitiker entscheiden.“

Das Bundesverfassungsgericht hat die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 als verfassungwidrig und nichtig erklärt, bis dahin gesammelte Daten mussten gelöscht werden.

Die Frist der EU-Kommission zur Neuregelung hierzulande ist mittlerweile abgelaufen, die Regierungskoalition ist über das Thema weiterhin zerstritten. Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine Regelung nach dem „Quick Freeze“-Prinzip, wonach Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten gespeichert werden sollen. Der Union greift diese Regelung zu kurz.

Gegenüber Bild am Sonntag sagte Seehofer weiter: „Wer die Bevölkerung vor schwerer Kriminalität und Terror schützen will, der muss eine rechtsstaatlich einwandfreie Vorratsdatenspeicherung unterstützen. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wirksames und unverzichtbares Mittel, auch um den braunen Sumpf trocken zu legen.“

Allerdings wird erwartet, dass in diesem Jahr auch der Europäische Gerichtshof die Brüsseler Vorgaben wegen Verletzung der EU- Grundrechtscharta aufheben wird.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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