Internetrecht

boerse.bz – Uploader wurden über die E-Mail Adressen ermittelt

Schon vor einigen Tagen haben wir über die zahlreichen Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit dem Onlineportal Boerse.bz berichtet. Nun liegen uns die ersten Durchsuchungsbeschlüsse vor, die inhaltlich alle nahezu identisch und gleichlautend sind. Sie geben Aufschluss über das Volumen, das die vermeintlichen Uploader angeboten haben sollen. Dabei ist das Angebot an Filmen oft geringer als ersten Medienberichten zu entnehmen war. 

 

Nur 64 Links ins Forum gepostet

Bei einem Beschuldigten wurden beispielsweise 64 Dateien ausgemacht, die er im Forum zum Download angeboten haben soll. Unklar ist, auf welche Weise der tatsächliche Upload dieser Dateien überhaupt ermittelt worden ist. So wie es scheint, wurden die Hausdurchsuchungen auch bei Personen durchgeführt, die lediglich Links zu den urheberrechtlich geschützten Werken online gestellt haben. Ob darin allerdings schon eine Urheberrechtsverletzung zu sehen ist, darf bezweifelt werden.

Interessant auch, dass in den Durchsuchungsbeschlüssen die urheberrechtlich geschützten Werke nicht näher definiert werden. In einem Fall ist beispielsweise die Rede von 14 Filmen und 50 sonstige Dateien, die über einen Zeitraum von zwei Jahren verlinkt worden sein sollen. Uns ist nicht ersichtlich, wie sich daraus eine gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung herleiten lassen soll.

Dem zuständigen Gericht scheint allerdings auch dieses verhältnismäßig geringe Angebot an Dateien ausgereicht zu haben, um einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss zu erlassen. Dies ist umso verwunderlicher, als dass in den Tauschbörsenverfahren Hausdurchsuchungen nur noch dann noch dann durchgeführt werden, wenn mindestens 3000 Dateien angeboten worden sind. Im aktuellen Fall ist offenbar eine andere Messlatte angelegt worden.

Nutzer offenbar anhand der E-Mail Adressen ermittelt

Ebenfalls spannend ist, wie die Nutzer überhaupt ermittelt werden konnten. Offenbar wurden insbesondere diejenigen dingfest gemacht, die deutsche E-Mail Provider genutzt haben. Anhand der Web basierten E-Mail-Adressen konnte eine IP Adresse herausgefunden werden, mit der ein Login beim E-Mail Provider passiert ist. Diese IP Adresse konnte dann zurückverfolgt werden. Interessant ist, dass alleine das Einloggen in ein E-Mail Dienst dem Gericht schon ausgereicht hat um einen weit davon entfernt Zusammenhang mit dem Upload von urheberrechtlich geschützten Material herzustellen.

Polizei hat Festplatten, Computer und SD-Karten mitgenommen

Ebenfalls spannend sind die Informationen, die unsere Mandanten über den Ablauf der Hausdurchsuchungen mitgeteilt haben. Offenbar wurde von den Behörden alles beschlagnahmt, was nicht niet- und nagelfest war. Vom Computer der Oma über Handy Simkarten bis zu Online Banking PIN Nummern wurde alles mitgenommen. Teilweise wurden auch die beruflichen Rechner der Beschuldigten einkassiert, so dass jetzt deren Existenz bedroht sein könnte. Ebenfalls nahmen die Ermittler SD Karten mit, die sie in Spiele-Konsolen gefunden haben.

Noch ist es zu früh, um den Sachverhalt abschließend bewerten zu können. Wir haben zunächst für die Betroffenen Akteneinsicht beantragt, um das genaue Ausmaß der Ermittlungen analysieren zu können. Erst dann kann abschließend die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse überprüft werden. Schon jetzt kann jedoch gesagt werden, dass in einigen uns vorliegenden Fällen deutlich über das Ziel hinaus geschossen worden ist und die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt wurde. Wir werden Beschwerde gegen die Beschlagnahme einlegen

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (13)

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  1. […] Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke von WBS Law berichtet in einem aktuellen Blogeintrag vom Ablauf der BBZ-Durchsuchungen. Interessant ist […]

  2. Tico sagt:

    Meine Güte, hier läuft doch wieder alles aus dem Ruder. An dieser Vorgehensweise ist doch nicht ansatzweise irgendwas rechtmäßig. Hier beruht doch alles nur auf Vermutungen und Zufällen, und sofort wird wieder völlig über Stränge geschlagen. Unfassbar, was sich hier wieder einige Richter und Behörden leisten.
    Daran sieht man mal wieder, was für einen Einfluss diese ganze Lobby hat. Die wissen doch selber, daß bei dieser Ermittlung alles schief läuft. Aber Konsequenzen brauchen solche Leute ja nicht fürchten.

  3. Derz sagt:

    Es ist berechtigt, dass ein Unterschied zwischen und Tauschbörsen Filehostern gemacht wird. Bei Tauschbörsen wird i.A. eine Datei nicht 100de bzw. viele 1000de male gedownloadet. Sondern häufig im einstelligen Bereich, da bspw. die Dateien aus dem „freigegebenen“ Ordner auch wieder gelöscht werden.

    Im Prizip müsste man somit nicht nur die Anzahl der geuploadeten Dateien beachten, sondern diese mit der jeweiligen Downloadzahl multiplizieren, um einen realistischen Wert zu bekommen.

  4. […] doch interessant zu sehen, wie solch eine Anordnung aussieht. Die rechtliche Einordnung hat bereits Rechtsanwalt Christian Solmecke vorgenommen. Heute wurde im Diskussionsforum Ngb.to ein solcher Beschluss in Papierfassung […]

  5. tim kerstun sagt:

    Vorab:
    2x (7./8.) versucht diesen Komment über dieses Formular zu senden, 2x wurde daraus nichts (bei erneutem Versuch kam jeweils: „Wurde schom, ist doppelt…“). Warum, weil ich zunächst ne temp. Mail-Adr benutzt habe?
    => denke, man darf/sollte sich schützen dürfen?!

    ——————————

    Hallo Herr Solmecke,

    was ist mit „Web basierten E-Mail-Adressen“ gemeint? Oder anders rum gefragt, was wären dann E-Mail-Adressen, die nicht „Web basiert“ sind?
    Ist damit gemeint, dass der Abruf jeweils via der webmail-Seite der Mail-Anbieter erfolgt ist? Und was wäre daran anders, als ein Abruf via Email-Client (zB. thunderbird)?

    Und auch noch interessant wäre, zu erfahren, wie der Mail-Abruf/das Hochladen erfolgte: eingeloggt „nur“ via ISP oder war jeweils ein VPN vorgeschaltet. Weil, ist ein VPN vorgeschaltet, dürften die Auskünfte vom Email-Anbieter etc. doch rel. wertlos sein?
    Vielen Dank für (weitere) Infos. 🙂

    tim kerstun – luxembourg

    • Dirk sagt:

      Da du als Wohnort Luxemburg angibts kann ich dich schon mal entwarnen. In Luxemburg werden Urheberrechtsverletzung quasi nicht verfolgt. Die liegt zum einen an den zt. 300 Jahren alten Gesetzen zum andere daran dass die Gerichte überlastet sind und Verfahren bis zu 10 Jahren dauern. Weiterhin wurde kein Fall einer Hausdurchsuchung oder Anzeige aufgrund von Urheberrechtsverletzungen innerhalb des Großherzogtums in den letzten 10 Jahren bekannt. Du kannst dich also entspannt zurücklehnen.

  6. Die meisten sind natürlich so doof und nehmen deutsche Anbieter was ich überhaupt nicht verstehen oder nachvollziehen kann. Allein weil jedes ne deutsche Addy hat würde ich keine nehmen um micht dazu zu gehören. Sieht außerdem cooler aus wenn man nen e-mail Dienst hat den keiner so im Alltag kennt. Das muss gar nicht ein sicherer sein – es reicht schon ein ausländischer. Aber bitte keinen ausm Amiland wie halt Yahoo oder Hotmail. Außerdem: e-mail Adresse ist auch egal damit kommen die Bullen nicht durch weil ne e-mail Adresse ist nur zur Bestätigung da. Wenn ich keine habe oder die nicht angeben will und auch keine neue erstellen möchte dann kann ich auch nen Kumpel fragen dass er mir seine gibt. Er würde dann von den Bullen Post kriegen und könnte es abstreiten und sagen „nee weiß nix von bzw. war irgendein Typ aus dem Internet und kein echter Kumpel hab jedenfalls nix damit zu tun.“ Ihr seht die Bullen scheißen aufs Gesetz und machen alles was machbar ist !

    • Nico sagt:

      Um dir genauer zu beantworten. Ausländische E-Mail zb mail.ru oder Wegwerf-Email werden fast alle Board-Forum bei der Registrierung oder ändern abgelehnt. Die Fake E-Mail zb Ausland wird es nicht viel bringen. Es werden nur deutsche IP-Adressen akzeptiert. VPN wird auch nichts bringen. Tarnkappe.info von einem User schrieb:

      Sie haben versucht, sich mit der IP-Adresse ………..
      bei WEB.DE zu registrieren.

      Diese IP-Adresse ist nicht zugelassen.

      Ihre IP-Adresse kann aufgrund eines Missbrauchsfalles gesperrt sein,
      z.B. weil darüber zu viele Accounts registriert wurden.

      Falls Sie von Ihrem DSL-Provider eine dynamische IP zugewiesen bekommen
      haben, ist dies in der Regel temporär und wird innerhalb von 24 Stunden
      aufgehoben (Tipp: Internetverbindung trennen und erneut versuchen).

      Wir bedauern die Unannehmlichkeiten, die durch diese Maßnahmen
      entstehen und möchten darauf hinweisen, dass dies zum Schutz
      unserer Kunden erforderlich ist.

      Ihr WEB.DE Team

      Den Rest kannste dir denken.

  7. […] bei der Durchsuchung alles beschlagnahmt wurde. Der Rechtsanwalt Christian Solmecke hat auf seiner Webseite den gesamten Umfang der Hausdurchsuchung bekannt gegeben. Laut dem Bericht des Rechtsanwalts wurde […]

  8. […] Solmecke, dessen Kanzlei einige der betroffenen Uploader vertritt, teilte nun unter anderem Informationen zum Umfang der Hausdurchsuchungen […]

  9. Conrad [Mobile] sagt:

    Wie schaut es mit dem Dienst aus den Boerse.bz eine Zeit lang angeboten hatte Hide.to. Es war eine Zeit lang so das man förmlich gedrängt worden ist,diesen Anonymisierungsdienst zu nutzen. Meine Frage ist : Wenn schon Boerse.to nicht als Honypot rein rechtlich nicht genutzt werden darf, wie schaut es mit Hide.to aus? Hier wäre es doch ein leichtes herauszufinden welcher Nutzer welchen Link geklickt hat oder was er runtergelaufen hat. Zudem muss man unterstreichen das ein normaler Forum Nutzer diesen Dienst ja eigentlich nicht gebraucht hätte,nur der was runterladen wollte. hier könnte die GVU ja schon alleine den Schluss ziehen das diese Hide.to Nutzer auch nicht anderes im Sinn hatten.

    war Hide.to der Honeypot ? hat die GVU zusammen mit gedrehten Boerse.bz Moderatoren zusammengearbeitet?

  10. Musiker sagt:

    Ich habe eigentlich die Kanzlei Wilde Beuger und Solmecke bisher gut gefunden, weil sie modern und aktuell waren. Aber eine derartige Stellungnahme dazu sich auf die Seite der „Bösen“ zu stellen, bricht ja Bände. Unglaublich, daß hier solche Sachen diskutiert werden und das es keinem um die Geschädigten geht, die ihr ganzes Leben in Armut verbringen, weil irgendwelche Sch. Leute denken Sie müssten alles for free haben. Ich hoffe sehr das es ALLEN an den Kragen geht auch den reinen Nutzern, Gesetzesänderung wird hoffentlich kommen.

    • Urheber sagt:

      Ich kann Musiker da nur zustimmen. Wirklich unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit hier über illegales und vor Allem höchst unmoralisches Verhalten diskutiert wird, als gäbe es keine Geschädigten.

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