Internetrecht

BILD veröffentlicht Internetpranger für Facebook Hasskommentare – wie weit dürfen Medien in ihrer Berichterstattung gehen?

Die Bild Zeitung veröffentlicht heute Screenshots von Facebook Hasskommentaren und bittet die Behörden darum endlich aktiv zu werden und entsprechende Ermittlungen einzuleiten. Die Screenshots zeigen den kompletten Namen des Facebook Nutzers, inklusive des Profilbildes. Jeder soll erkennen können, wie viel vermeintlich strafbare Aussagen sich bei Facebook befinden. „Ein öffentlichkeitswirksamer Internetpranger, der jedoch im Einzelfall die Grenzen der Rechtmäßigkeit sprengt“, sagt Medienanwalt Christian Solmecke.

 

Das Persönlichkeitsrecht aus Art.2 Abs.1 des Grundgesetzes überwiegt hier meist gegenüber dem möglichen Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung wahrer Tatsachen von der Meinungsfreiheit gedeckt, allerdings wiegt in diesem Fall der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der einzelnen Personen schwer. Eine Abwägung der beiderseitigen Interessen fällt bei den meisten Postings zugunsten der betroffenen Internetnutzer aus.

Gefahr der Vorverurteilung

„Insbesondere Personen, die zwar moralisch verwerfliche Kommentare von sich geben, jedoch die Grenze der Strafbarkeit noch nicht erreichen, werden besonders stark in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt“, sagt Solmecke. Das Gleiche gilt für diejenigen, die einen ähnlichen Namen tragen und durch die Berichterstattung nun mit rechtswidrigen Äußerungen in Verbindung gebracht werden.

„Unabhängig davon welche Straftat möglicherweise durch ein Bürger begangen wurde, gilt immer noch die Unschuldsvermutung“, betont RA Solmecke. „Dieses Prinzip gehört zu den fundamentalen Grundlagen unseres Rechtsstaates und wird durch einen solchen undifferenzierten Internetpranger mit Füßen getreten. Hinzukommt, dass die Verfolgung von Straftaten ausschließlich den zuständigen Behörden zukommt. Wer die Namen potentieller Straftäter veröffentlicht, verurteilt diese, bevor die Strafverfolgungsbehörden überhaupt Ermittlungen aufgenommen haben. Dies widerspricht unserem Rechtssystem und greift tief in die Grundrechte der einzeln aufgeführten Personen ein“.

Bild Zeitung hätten Bild und Nachnamen verpixeln müssen

Die Leser gehen davon aus, dass die BILD ausreichend recherchiert und bereits nur die Namen derjenigen veröffentlicht hat, die tatsächlich aus juristischer Sicht eine Straftat begangen haben. Dem ist jedoch nicht so. Eine juristische Prüfung hat hier offenbar nicht stattgefunden. „Solange die Bild-Zeitung die Sammlung der Screenshots als eine Sammlung von rechtswidrigen Hass-Kommentaren präsentiert, geht das Medium in seiner Berichterstattung zu weit“, findet Solmecke. „Anders wäre der Fall, wenn die Bild Zeitung die Kommentare lediglich mit dem Vornamen der Betroffenen veröffentlichen würde und aufzeigen würde, wie heftig zum Teil die Kommentare in den sozialen Netzwerken sind. Auf diese Weise würde die gleiche Aufmerksamkeit erzielt werden, jedoch ohne die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen durch eine Vorverurteilung zu verletzen. Möglich wäre auch eine Veröffentlichung im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Postings ohne pauschale Vorverurteilung. Genau das findet hier aber nicht statt.“

Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Facebook

Wie gestern bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg bereits gegen die drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH. Der Vorwurf lautet: Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Ein solches Ermittlungsverfahren war nach den unzureichenden Bemühungen von Facebook rechtswidrige Hasskommentare nach Kenntnis zu löschen, zu erwarten“, sagt RA Christian Solmecke. „Aus meiner Sicht ein erster Schritt in die richtige Richtung“.

Darf ich Nazis bei deren Arbeitgeber verpetzen? Oder darf ich Kommentare von ihnen online veröffentlichen? Wir klären es in diesem Video:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (6 Bewertungen, Durchschnitt: 4,67 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×