Internetrecht

BGH-Revision in Filesharing-Verfahren zurückgenommen: Kein Computer, kein W-LAN – Rentnerin muss endgültig nicht haften

Eine Rentnerin, die weder einen Computer noch einen W-LAN-Router besitzt, kann nicht auf Erstattung von Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen über sogenannte Internet-Tauschbörsen in Anspruch genommen werden.

Diese Erkenntnis aus einem von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE geführten Verfahren ist nun nach langwieriger gerichtlicher Auseinandersetzung endgültig rechtskräftig geworden, nachdem die Klägerseite ihre Revision gegen das Berufungsurteil des LG München I vom 22.03.2013 (Az: 21 S 28809/11) zurückgenommen hat.

 

 
Der Beklagten war vorgeworfen worden, an einem Morgen im Januar 2010 einen Hooligan-Film im Rahmen eines Filesharing-Systems zum Download für andere angeboten, also öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dies, obwohl die alleinlebende und pflegebedürftige Frau ihren Computer zum streitgegenständlichen Zeitpunkt bereits verkauft hatte. Auch besaß sie keine sonstigen internetfähigen Endgeräte oder einen W-LAN-Router. Da im Übrigen keine anderen Personen ihren Internetzugang nutzten, bestand der auf sie angemeldete Internetanschluss also nur noch wegen der bestehenden Mindestvertragslaufzeit.

Das Amtsgericht München hatte die Berliner Rentnerin mit Urteil vom 23.11.2011 (142 C 2564/11) gleichwohl zunächst auf Erstattung von  Abmahnkosten in Höhe von € 651,80 verurteilt. Hiergegen ging die von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertretene Rentnerin erfolgreich in die Berufung. Mit der Klageabweisung des Landgerichts München I wollte sich wiederum die Rechteinhaberin nicht zufrieden geben und legte Revision beim Bundesgerichtshof ein, welche sie nun wieder zurückgenommen hat.

„Es ist erfreulich, dass die Gegenseite offensichtlich eingesehen hat, dass sie sich hier die falsche Anspruchsgegnerin ausgesucht hat“, stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke fest. „Auch wenn der Bundesgerichtshof sicherlich zu keinem anderen Ergebnis gekommen wäre, bleibt unserer Mandantin so eine nervenaufreibende dritte Instanz erspart. Für andere Verfahren ist zu hoffen, dass die auch von manchen Richtern weiterhin vertretene Rechtsauffassung, nach der jeder Anschlussinhaber ohne wenn und aber haftet, wenn er nicht ganz konkret darlegen und ggf. sogar beweisen kann, warum es sonst zu der Ermittlung seines Internetanschlusses gekommen ist, bald endgültig der Vergangenheit angehört.“

 

Mehr Informationen zu diesem Fall erhalten Sie über die unten stehenden Links.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Linuxpresso sagt:

    Immerhin hat sie somit anscheinend Recht bekommen – ich frage mich nur, wie alles ausgegangen wäre, wenn sie WLAN genutzt hätte.

    Allem Anscheind nach wurde in der Verfolgung der IP-Adresse ein Fehler gemacht (Abweichung der Uhrzeit oder sogar Zahlendreher der IP-Adresse), sonst hätte ja niemand als Täter festgestellt werden, der es technisch nicht sein konnte. Hätte die arme Frau jetzt aber einen DSL-Anschluss mit WLAN genutzt hätte sie es wohl nie im Leben geschafft ihre Unschuld bzw den Fehler zu beweisen. Solche Fälle gab es ja leider auch schon, beispielsweise als eine Familie nachgewiesen zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung im Urlaub war und eine Abmahnung erhielt.

  2. […] Rechtsanwalt Christian Solmecke sagt dazu: “Es ist erfreulich, dass die Gegenseite offensichtlich eingesehen hat, dass sie […]

  3. redrich sagt:

    Meine Frage an die Gesellschaft und an Ihnen,

    Ist das korrekt so???

    Eine Rentnerin die fast wahrscheinlich an Herzinfarkt starb wo sie die Briefe von diese Drecksäcke aufgemacht hat bekommt RECHT?! WOOOWW!!!
    Wo sind diese “ Rechtsanwälte“ in den Medien,man müßte sie eigentlich öffentlich zu Sau machen und auf Millionen verklagen wegen Gefährdung eines Menschens!!!
    Wieso klagen “ Holocaustopfer“ die in 1990 geboren sind (schauen Sie nach es gibt die tatsächlich solche,ob Sie glauben oder nicht) in Deutschland auf „Schadenersatz“ aber solche wie diese Rentnerin nicht und hätte auch keine Schanze vor Gericht,WARUM IST DAS SO?! Wo ist da die Gerechtigkeit?!

    Warum setzen Sie sich jetzt nicht für diese Frau ein Herr Solmecke und klagen auf Schadenersatz wegen ungerechte Anschuldigung etc. etc.?! Na zeigen Sie mal jetzt im Fernseher was Sie können.

    MfG

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