Internetrecht

BGH entscheidet morgen über Rechtmäßigkeit der Facebook-Nutzungsbedingungen

Update 14.01.2015: Wie zu erwarten war hat der BGH entschieden, dass über die „Freunde finden“ Funktion versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Zudem hat der BGH einen Wettbewerbsverstoß aufgrund der Irreführung über Art und Umfang der Nutzung der importierten Kontakte angenommen. Die Urteilsgründe stehen noch aus und werden zu gegebener Zeit hier veröffentlicht (Update Ende).

Am 14.01.2015 entscheidet der Bundesgerichtshof (I ZR 65/14) darüber, ob der Freundefinder von Facebook und die Nutzungsbedingungen der Plattform mit dem deutschen Recht vereinbar sind. Die Vorinstanzen haben bereits die Rechtswidrigkeit zahlreicher AGB Klauseln bejaht. Unter anderem geht es dabei um die Übertragung einer nichtexklusiven, weltweiten Lizenz für die geteilten Inhalte und um die Schaltung von Werbung.

Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke schätzt: „Es ist zu erwarten, dass der BGH, wie die Vorinstanzen, die genannten Klauseln und den Freundefinder für rechtswidrig erklärt. Facebook versucht US-amerikanisches Recht in Deutschland anzuwenden. Das funktioniert nicht. Der Datenschutz wird in Europa sehr ernst genommen, was nicht zuletzt durch die Entscheidung des EuGH zum Safe Harbour Abkommen bestätigt wurde. Die Entscheidung ist nicht nur für die Verbraucher von Bedeutung. Auch Unternehmen, die die „Custom Audience“ Funktion von Facebook nutzen, werden umdenken müssen“.

Sowohl das Kammergericht Berlin, als auch das Landgericht Berlin haben entschieden, dass die an nicht bei „Facebook“ registrierte Personen versandten Einladungs-E-Mails unzulässige Werbemaßnahmen darstellen. Zudem liege ein Verstoß gegen den Datenschutz vor, da Facebook den Nutzern im Rahmen ihres Registrierungsprozesses Informationen hinsichtlich der mit dem Import der E-Mail-Adressdateien verbundenen Datennutzung vorhalte.

Entscheidung auch für das Online-Marketing von Bedeutung

„Diese Entscheidung ist übertragbar auf die Rechtmäßigkeit der Facebook-Funktion „Custom Audience“, die viele Unternehmen zu Werbezwecken nutzen“, sagt Solmecke. Über die Funktion „Custom Audiences“ ermöglicht Facebook seinen Nutzern zu Werbezwecken Listen mit Email Adressen oder Telefonnummern hochzuladen. Auf diese Weise können Werbemaßnahmen schnell, gezielt und auf die jeweiligen Kunden angepasst bei Facebook angezeigt werden. Das deutsche Datenschutzgesetz sieht jedoch vor, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte nur dann zulässig ist, wenn der Betroffene eingewilligt hat oder eine Norm die Erhebung der Daten erlaubt (Vgl. §4 BDSG). Da hier keine solche Norm einschlägig ist, ist für die Datenübertragung an Facebook Custom Audiences eine Einwilligung der Betroffenen Voraussetzung für die rechtskonforme Übertragung der Daten. Der Betroffene muss genau darüber informiert werden über welches Werbemedium, für welche Produktkategorien und von wem Werbung versendet werden darf. „Unternehmen, die die Funktion ohne Einwilligung der Betroffenen nutzen, riskieren ein hohes Bußgeld“, warnt Solmecke.

Viele Klauseln stellen unangemessene Benachteiligung dar

Facebook dürfe sich außerdem in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Vielmehr bleiben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder. Facebook darf diese Werke nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden. Schließlich verstoßen auch noch weitere Klauseln wie die „Über Werbung auf Facebook“ gegen das Transparenzgebot und stellen somit eine unangemessene Benachteiligung für den Verbraucher dar.

RA Solmecke sagt: „ Ein Großteil der Klauseln von Facebook ist auch nach den vielen Änderungen durch die Plattform seither, vor den deutschen Gerichten nicht haltbar. Das trifft nicht nur auf Facebook zu, sondern auch auf andere Plattformen wie Youtube und Twitter. Die Rechteeinräumung geht in den allermeisten Fällen zu weit. Die Bestimmungen sind so intransparent,dass der Nutzer gar nicht genau in Erfahrung bringen kann was mit welchen Daten passiert. Dies ist ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz“. (JEB)

In folgendem Video erklärt RA Christian Solmecke warum auch die aktuellen Facebook-Nutzungsbedingungen rechtswidrig sind:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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