Internetrecht

ACTA-Abkommen: Deutschland möchte vorerst nicht zustimmen

Das umstrittene Handelsabkommen ACTA  stößt bei einigen EU-Staaten auf Bedenken-darunter auch Deutschland.

Zwar haben die meisten Staaten der EU das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA  ratifiziert. Doch wohl aufgrund von Protesten in der Bevölkerung haben einige Staaten  klargestellt, dass sie vorerst das Handelsabkommen ACTA nicht unterzeichnen werden. Darunter gehören Polen, Tschechien, die Slowakei, Lettland und jetzt auch Deutschland. Die Bundesregierung beruft sich in diesem Zusammenhang auf Bedenken der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.  Darüber hinaus haben heute auch viele Bürger gegen ACTA demonstriert.

Mit den Folgen von ACTA für den Nutzer sowie der geäußerten Kritik haben wir uns in einem weiteren Beitrag  beschäftigt und dazu auch eine eigene Stellungnahme abgegeben. Bedenklich sind vor allem die einseitige Ausrichtung an der Content-Industrie sowie die fehlende Transparenz.

Sehen Sie hierzu auch unser Video:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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