Internetrecht

Innenministerium NRW – Streit um Überwachungskamera vertagt

Muss das Innenministerium des Landes NRW eine Überwachungskamera entfernen? Eine Nachbarin fühlt sich wegen einer installierten Überwachungskamera einem erheblichem Überwachungsdruck ausgesetzt. Das AG Düsseldorf verschob die Verhandlung, da sich der Richter zunächst die Aufnahmen der Überwachungskamera ansehen will. Eine rechtliche Einschätzung:

Nach dem Umzug des NRW-Ministeriums in die ehemalige West-LB Zentrale an der Friedrichstraße gibt es prompt Ärger – und zwar mit einer Nachbarin. Diese ärgert sich über die Anbringung einer Überwachungskamera vor einem ihrer Wohnungsfenster.

Am heutigen Freitag sollte nun das Amtsgericht Düsseldorf darüber entscheiden, ob die installierte Überwachungskamera bleiben darf oder vom Ministerium abmontiert werden muss. Allerdings kam es zunächst vor dem Amtsgericht Düsseldorf zu keinem Ergebnis.

Nachbarin fühlt sich durch installierte Überwachungskamera unter Druck

Mittelpunkt des Streits ist eine Überwachungskamera, die nach Ansicht der Klägerin ihre Wohnung im Erdgeschoss, hier insbesondere die Küche samt dazugehöriger Außenterrasse, erfasst und filmt. Die Klägerin fühle sich durch die auf ihre Wohnung gerichtete Überwachungskamera einem erheblichen Überwachungsdruck ausgesetzt und diesen Druck müsse sie sich unter der Berücksichtigung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht hinnehmen.

Landesregierung sieht besonderes Schutzbedürfnis des Innenministerium-Gebäudes

Anders sieht das natürlich die Landesregierung. Nach Ansicht der Landesregierung muss der Außenbereich des Gebäudekomplexes aufgrund des besonderen Schutzbedürfnisses der obersten Sicherheitsbehörde des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen überwacht werden und die Überwachung sei daher gerechtfertigt. Hinzu käme, dass die in Streit stehende Überwachungskamera weder Wohnung noch Terrasse-, sondern allein auf den Notausgang des Dienstgebäudes und einen dahinterliegenden Streifen, der an das Wohngebäude grenzt erfasse und filme. Allein die Präsenz der Kamera berühre die Rechte der Klägerin jedoch nicht.

Bevor die Sache weiterverhandelt wird, will sich der Richter zunächst selbst ein Bild machen und sich die Aufnahmen der Überwachungskamera ansehen. Ende offen.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Aus rechtlicher Sicht gilt grundsätzlich: Jede Überwachungskamera greift in das Recht der betroffenen Personen ein, selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten (Video/Bild-Aufnahmen) zu bestimmen. Eine ständige Überwachungskamerapräsenz erzeugt bei Betroffenen in der Regel einen Überwachungsdruck, der dazu geeignet ist, die Betroffenen zu verunsichern und in ihren Verhaltensweisen zu beeinflussen. So empfindet es nach eigener Aussage auch die Nachbarin des Ministeriums in Düsseldorf.

Fakt ist: Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht,  sich frei und ungezwungen zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt zum Gegenstand einer Videoüberwachung zu werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen der Person, die sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung.

Oftmals werden bei einer Videoüberwachung personenbezogene Bilddaten erhoben und verarbeitet. Hier ist jedoch zu beachten, dass solch eine Datenverarbeitung grundsätzlich verboten und nur dann ausnahmsweise zulässig ist, wenn eine Rechtsvorschrift die Datenverarbeitung erlaubt oder die Betroffenen zuvor wirksam eingewilligt haben.

Wie dürfen Ministerien Überwachungskameras einsetzen?

Anderes könnte sich aus § 29b des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) ergeben. Der § 29b DSG NRW regelt, unter welchen Voraussetzungen andere öffentliche Stellen des Landes, wie zum Beispiel Ministerien, Videotechnik zur Überwachung einsetzen dürfen.

Aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (Az. 16 A 3375/07) geht hervor, dass die Videoüberwachung zwar unzweifelhaft in das Grundrecht der Kläger auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG eingreift. Es schützt den Einzelnen unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten und gewährleistet dessen Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Innenministerium als oberste Sicherheitsbehörde des Landes NRW genießt besonderes Schutzinteresse

Jedoch ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht schrankenlos gewährleistet. Als sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit muss der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Solche Einschränkungen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Das Landesministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW ist nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Gefährdungslage durch drohende Terroranschläge zweifelsohne besonders zu sichern. Ausgehend hiervon könnte womöglich der auf § 29b Abs. 1 Satz 1 DSG NRW gestützte Eingriff in das Recht der Kläger auf informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sein.

Es bleibt spannend, wie sich das Amtsgericht Düsseldorf positionieren wird. Der Richter des AG Düsseldorf machte heute eines bereits deutlich: Das Gefühl eines Überwachungsdrucks reiche nicht aus. Zwar könne er das Gefühl nachvollziehen, jedoch genieße das Innenministerium als oberste Sicherheitsbehörde des Landes NRW ein besonderes Schutzinteresse. (ToS)

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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