Gewinn- und Glückspielrecht

Ministerpräsidenten haben neuen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen

Die Konferenz der Ministerpräsidenten – bis auf Schleswig-Holstein – hat am 15.12.2011 den Glückspielstaatsvertrag unterzeichnet. Bedenklich ist vor allem, dass nur einige Anbieter von Sportwetten in den Genuss einer Konzession kommen sollen.

Bildnachweis:/Lotto rider & Duran Montreal/Roxanne King/CC BY 2.0/Some rights reserved

Bisher dürfen in Deutschland nach dem Inhalt des Glückspielstaatsvertrages keine privaten Sportwetten durchgeführt werden. Dies wird sich ab dem 01.01.2012 ändern. In 15 Bundesländern sollen 20 private Wettbüros eine länderübergreifende Konzession erhalten. Diese ist auf einen Zeitraum von erst einmal 7 Jahren befristet. Bei Lotterien soll alles beim Alten bleiben, d.h. dass private Anbieter nicht zum Zuge kommen.

Lediglich Schleswig-Holstein verfolgt einen anderen Weg. Hier soll jeder Anbieter von Sportwetten eine Konzession erhalten können, wenn er die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt. Ebenso wird dort der Markt privaten Anbietern von Online- Sportwetten, -Poker und Online-Vertrieb von Lotto geöffnet. Das betreffende Gesetz hat Schleswig-Holstein bereits beschlossen und abgezeichnet.

Nähere Einzelheiten können Sie hierzu einer Pressemitteilung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15.12.2011 entnehmen.

Der von 15 Bundesländern beschlossene Glücksspielstaatsvertrag soll nur dann in Form eines Gesetzes umgesetzt werden, wenn die EU-Kommission zustimmt. Man darf gespannt sein, ob dies geschieht. Laut Information in den Medien soll hiergegen der Anbieter Betfair Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt haben. Darüber hinaus werden voraussichtlich Anbieter im Falle ihrer Ablehnung klagen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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