Gewinn- und Glückspielrecht

Glücksspielstaatsvertrag – Konzessionsbegrenzung verstößt gegen Europarecht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat laut einer Pressemitteilung vom 15.04.2016 entschieden, dass die im Glücksspielstaatsvertrag verankerte zahlenmäßige Begrenzung der Sportwettenkonzessionen auf 20 gegen Europarecht verstößt.

Glücksspielstaatsvertrag – Konzessionsbegrenzung verstößt gegen Europarecht ©-cirquedesprit-Fotolia

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Geklagt hatte ein Sportwettenanbieter auf Erteilung einer Sportwettenkonzession. Das DSWV-Mitgliedsunternehmen hatte sich um eine bundesweite Sportwettenkonzession beworben und obwohl es alle qualitativen Voraussetzungen erfüllte, war es leer ausgegangen.

Begrenzung der Sportwettenkonzessionen auf 20 verstößt gegen Art. 56 AEUV

Die Richter urteilten, dass das hessische Innenministerium dem klagenden Sportwettenunternehmen eine Konzession erteilen muss (Az. 5 K 1431/14.WI) . Die Begrenzung der Sportwettenkonzessionen auf 20 im Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen die europarechtliche Norm der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV.

Konzessionsverfahren verstößt gegen Gleichheitsgebot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Zusätzlich verstieß das streitige Konzessionsverfahren gegen das Gleichheitsgebot, da es intransparent war. Das Konzessionsverfahren entsprach nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bei der Ablehnung der Sportwettenkonzession hat das Land Hessen nicht nachvollziehbar begründet, warum es dem Sportwettenbetreiber keine Konzession erteilt hat. Alle Anforderungen, die an eine Konzessionserteilung zu erstellen sind, hat der Sportwettenbetreiber erfüllt. Aus diesem Grund muss das Land Hessen dem Sportwettenbetreiber die Konzession erteilen.

Gegen diese Entscheidung kann das Land Hessen noch Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Stellungnahme des DSWV Präsidenten

Mathias Dahms, Präsident des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV), hat zum Urteil bereits Stellung genommen und prophezeit Auswirkung des Urteils auf die politische Debatte. Im März 2016 hatten die Ministerpräsidenten auf einer Konferenz noch entschieden, dass die zahlenmäßige Begrenzung im Glücksspielvertrag grundsätzlich aufrechterhalten werden sollen. Einigen konnte man sich lediglich darauf, die Anzahl der Konzessionen auf 40 zu erhöhen.

Neuer Glücksspielstaatsvertrag erforderlich?

Mathias Dahms sieht auch diese Erhöhung auf 40 Konzessionen kritisch. Er fordert, dass der Glücksspielvertrag grundlegend reformiert wird, damit Rechtssicherheit herrscht. Konstruktive Vorschläge wie der Glücksspielvertrag aussehen könnte, hat das Bundesland Hessen bereits vorgelegt.

Fazit

Das Urteil zeigt, dass ein Anspruch auf Konzessionserteilung für Sportwettenbetreiber besteht, sofern sie alle qualitativen Voraussetzungen erfüllen. Die Begrenzung der Anzahl der Sportwettenkonzessionen auf 20 im Glücksspielvertrag greift unverhältnismäßig in die Dienstleistungsfreiheit der Sportwettenbetreiber gemäß Art. 56 AEUV ein. Zurzeit liegen dem Land Hessen 85 ernstzunehmende Bewerbungen um Sportkonzessionen vor. Sportwettenbetreibern ist zu raten, sich bei einem ablehnenden Bescheid zur Wehr zu setzen und ihre Rechte notfalls auch vor Gericht geltend zu machen. Das Urteil zeigt, dass vor Gericht die Chancen auf Konzessionserteilung nicht schlecht stehen. (NS)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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