E-Commerce

Schadensersatzanspruch für Online-Händlern bei Streik?

Vor nicht allzu langer Zeit gab es Streiks bei der DHL. Im Rahmen dieser Arbeitsniederlegung blieben viele Sendungen liegen, es gab negative Bewertungen und Umsätze sackten ein. Es stellt sich die interessante Frage, ob Online-Händler in einem solchen Fall einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Grundsatzurteil mit dieser Thematik beschäftigt.

Schadensersatzanspruch für Online-Händlern bei Streik?©-cirquedesprit-Fotolia

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Kein Anspruch gegen die zum Streik aufrufende Gewerkschaft

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 25.08.2015 (1 AZR 754/13) entschieden, dass von einem Streik betroffene Dritt-Unternehmen von der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft keinen Schadenersatz verlangen können, da der Streik nicht in die Rechte dieser Dritt-Unternehmen eingreift.

Dieser Entscheidung lagen Klagen mehrerer Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung zugrunde. Diese rief zu einem Streik auf, der bei den Fluggesellschaften einen Verlust von 3,2 Millionen Euro verursachte. Diesen Schaden wollten sie von der Gewerkschaft ersetzt haben.

Arbeitsgericht erließ Verbotsverfügung

Im Jahr 2008 forderte die Gewerkschaft der Flugsicherung die Flughafen Stuttgart GmbH zu Tarifverhandlungen auf. Es kam zu Arbeitskampfmaßnahmen, also Streiks. Die Beschäftigten der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale wurden ebenfalls zu einem “Unterstützerstreik” aufgerufen.

So konnten nur 25% des regulären Flugbetriebes abgewickelt werden, wodurch zahlreiche Flüge ausfielen oder Verspätungen hatten bzw. umgeleitet werden mussten.

Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. erließ gegen die Gewerkschaft eine Verbotsverfügung. Daraufhin musste sie den Unterstützerstreik vorzeitig abbrechen.

Rechtsgut der Kläger nicht betroffen

Die Klage der Fluggesellschaften auf Schadenersatz wurde in den Vorinstanzen abgewiesen. Auch die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht hatte keinen Erfolg (Urteil vom 25. August 2015 – 1 AZR 754/13) . In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es:

„Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer widerrechtlichen Eigentumsverletzung in Form einer erheblichen Nutzungsbeeinträchtigung an den Flugzeugen besteht nicht.

Das Recht der Klägerinnen am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB ist ebenfalls nicht verletzt.

Der Streik der Fluglotsen war gegen den Betrieb der DFS gerichtet.

Ein Eingriff in die Gewerbebetriebe der Klägerinnen war damit nicht verbunden und ist insbesondere nicht wegen der öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen für Luftverkehrsunternehmen anzunehmen.

Auch die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung der Klägerinnen iSd. § 826 BGB durch den Arbeitskampf bei der DFS liegen nicht vor.”

Aus der Mitteilung geht hervor, dass nach Ansicht des Gerichts bereits die erste Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches – der Eingriff in ein Rechtsgut des Klägers – nicht vorliegt. Eine etwaige Rechtswidrigkeit des Streiks selbst wurde demnach gar nicht erst geprüft.

Bedeutung für Online-Händler

Dieses Grundsatzurteil des BAG lässt sich auf die für Online-Händler relevante Situation übertragen, dass diesen durch einen Streik Schäden entstehen. In solchen Fällen steht den Händlern kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die zum Streik aufrufende Gewerkschaft zu. Dies auch dann nicht, wenn der Streik rechtswidrig sein sollte, weil das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Online-Händler nicht betroffen ist.(DEH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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