E-Commerce

Nachträgliche Abänderung eines eBay-Angebots nur in Ausnahmefällen möglich

Das Amtsgericht (AG) Dieburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die nachträgliche Abänderung eines eBay-Angebots nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich ist. Eine Abänderung ist jedoch insbesondere dann nicht mehr möglich, wenn bereits Gebote abgegeben wurden (Urteil vom 15.04.2015 – Az.: 20 C 945/14).

Nachträgliche Abänderung eines eBay-Angebots nur in Ausnahmefällen möglich©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Klägerin ändert laufendes eBay-Angebot ab

Die Klägerin bot im Wege einer eBay-Auktion als private Verkäuferin einen Opel-Kadett zum Verkauf an. Das Angebot beinhaltete zunächst lediglich die Artikelbeschreibung. Die Auktion sollte am 09.03.2014 enden.

Am 07.03.2014, also zwei Tage vor Auktionsende, fügte die Klägerin folgende Angaben in das Angebot ein:

„Das Umbauprojekt geht ab sofort in seine heiße Phase und mir fehlt der Platz, um den Opel weiter stehen zu lassen. Deshalb muss der Opel nach dem Ende der Auktion innerhalb von sieben Tagen gegen Barzahlung am Artikelstandort abgeholt werden. Danach bin ich gezwungen, den Opel an einen geeigneten Ort einlagern zu lassen. Die dadurch entstehenden Lagerkosten von 11 € pro Tag bis zum Tag der Abholung gehen dann zulasten des Käufers. Als Bieter erklären Sie ihr Einverständnis mit dieser Regelung.”

Der Beklagte war zu diesem Zeitpunkt bereits Höchstbietender. Im Folgenden erklärte der Beklagte gegenüber der Klägerin, dass er den Wagen nicht mehr kaufen möchte und bat um Streichung seines Gebots. Dem kam die Klägerin nicht nach. Die Auktion endete am 09.03.2014. Höchstbieter war der Beklagte mit einem Gebot in Höhe von 621,89 €. Mit Anwaltsschreiben vom 13.03.2014 wurde er aufgefordert, das Auto abzuholen. Der Beklagte antwortete darauf, dass er das Auto keinesfalls nehmen und keinerlei Kosten tragen werde.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von eBay gestatten keine nachträgliche Abänderung eines eBay-Angebots

Nach Ansicht des Gerichts hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung des Opel Kadett. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande. Zwar räumen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ebay den Anbietern ein, ihr Angebot vor Ablauf der festgesetzten Auktionszeit zurückzunehmen, „wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind.” Auch Bieter dürfen ein Gebot bei gesetzlicher Berechtigung zurücknehmen.

Eine Abänderung der Angebote, wie hier von der Klägerin vorgenommen, sehen die AGB von eBay jedoch nicht vor. Daher war die Klägerin an ihr ursprüngliches Angebot gebunden, so dass die Beanspruchung von Lagerhaltungskosten nicht in Betracht kommt.(JAZ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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